″Einreisezentrum″ oder ″Transitzone″? - Die SPD widersetzt sich Merkel | Aktuell Deutschland | DW | 02.11.2015
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Aktuell Deutschland

"Einreisezentrum" oder "Transitzone"? - Die SPD widersetzt sich Merkel

Justizminister Maas von der SPD läuft Sturm gegen die Unionspläne für Transitzonen. Im Berliner Regierungslager wird immer heftiger über eine Flüchtlingsstrategie an den deutschen Grenzen gestritten.

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Neuregelung an Grenzen in Bayern (1.11.2015)

Der Bundesjustizminister macht sich noch einmal Luft: "Haftlager" und "Massengefängnisse" sieht er mit dem Konzept der Union auf Deutschland zukommen. Für die Sozialdemokraten legt Heiko Maas Alternativen für die Aufnahme- und Asylpolitik vor: "Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht", sagte Maas der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit werde ein klares Signal gesendet: "Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen."

Mit dieser Strategie könnten die Verfahren beschleunigt werden. Das sei dringend notwendig: "Wir müssen schneller darüber entscheiden, wer bei uns bleiben kann und wer nicht", so der Justizminister. Mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, müsse die Hilfe jetzt auf jene konzentriert werden, die sie am nötigsten hätten. "Bei offensichtlich erfolglosen Anträgen kann die Ausreise auch direkt aus den Einreisezentren erfolgen", erläuterte der Justizminister.

Von der CDU/CSU geforderte Transitzonen im engen Sinne will die SPD auf jeden Fall verhindern. "Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen", bekräftigte Maas. Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner kritisierte die Pläne der Union als Ablenkungsmanöver. Die CSU versuche nur, unter dem Druck rechter und rechtspopulistischer Gruppierungen die öffentliche Meinung zu gewinnen, so Stegner im Ersten Deutschen Fernsehen. "Transitzonen taugen nichts".

Die Union hatte sich am Sonntag an diesem Punkt bewegt. Wo diese Zonen eingerichtet werden sollen, lässt die Union nun offen - es muss also nicht in Grenznähe sein. Das kann als Entgegenkommen an die SPD gewertet werden. Aber CDU und CSU pochen auf das Flughafenverfahren: Demnach darf im Transitbereich der Airports festgehalten werden, wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt. Das bedeute nicht Freiwilligkeit, sondern zur Not Anwendung von Polizeigewalt, wenden SPD-Politiker sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ein.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte die SPD auf, "endlich die Bockigkeit einzustellen". In den von der Union geforderten Transitzonen an den deutschen Grenzen sollten nicht alle einreisenden Flüchtlinge festgehalten werden, sondern "nur die, die offenkundig kein Recht auf Asyl haben". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von "parteitaktischen Spielchen" der Sozialdemokraten. "Transitzonen zu tabuisieren, um dann selber Einreisezentren an Erstaufnahmeeinrichtungen als Knaller-Idee zu verkaufen, ist zu einfach und wird der dramatischen Lage nicht gerecht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Seehofer sendet Friedenssignale

Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel am Wochenende kamen von beiden Seiten eindringliche Appelle zur Kompromissbereitschaft. Die Union stellt nach ihrer internen Einigung ihr neues Positionspapier in der Flüchtlingspolitik den Parteigremien und der Basis vor. Der sechsseitige Forderungskatalog entschärfte zunächst den wochenlangen Zwist zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Merkel weigert sich aber weiterhin, bei den Flüchtlingszahlen die geforderten "Obergrenzen" zu benennen.

Der CSU-Chef gab sich nach seinen mehrmaligen Ultimaten an Merkel vor einer CSU-Vorstandssitzung in München versöhnlich. "Für heute bin ich mal zufrieden", meinte er, und: "Ich werde auch morgen gemeinsam mit der Kanzlerin in die Bundestagsfraktion gehen".

Merkel stellt sich bei einem CDU-Kongress in Darmstadt den Fragen der Mitglieder. Für Donnerstag ist ein weiteres Treffen zwischen Merkel, Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel angesetzt.

SC/as (dpa, afp, epd, ARD)

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