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Aktuell Deutschland

Einnahmen der öffentlichen Haushalte gestiegen

Die geringe Arbeitslosigkeit, die gute Konjunktur und die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen haben den öffentlichen Kassen Zuwächse beschert. Allerdings steigen die kommunalen Schulden und die Rentenausgaben.

Der Gesamthaushalt erzielte in den ersten drei Quartalen 2015 einen Überschuss von 3,9 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wiesen die Haushalte insgesamt noch ein Defizit von 20,8 Milliarden Euro aus. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf der Basis vorläufiger Zahlen mit. Insgesamt beliefen sich die Einnahmen der öffentlichen Hand auf knapp 948 Milliarden Euro. Ihnen standen Ausgaben in Höhe von rund 944 Milliarden Euro gegenüber. Sowohl der Bund als auch Länder und Kommunen konnten Überschüsse vorweisen. Das Plus des Bundes war mit 5,6 Milliarden Euro am höchsten - nach einem Minus von 15,1 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Verschuldung sinkt bei Bund und Ländern

Dank der guten Konjunktur ist auch die öffentliche Verschuldung in Deutschland gesunken. Bund, Länder und Gemeinden waren Ende des dritten Quartals mit 2,027 Billionen Euro verschuldet. Das waren 0,8 Prozent oder 16,5 Milliarden Euro weniger als vor Jahresfrist. Die Schulden des Bundes und der Länder verringerten sich im Vergleichszeitraum jeweils um 1,2 Prozent. Die Verschuldung der Gemeinden nahm dagegen allerdings um 4,1 Prozent zu, obwohl deren Einnahmen über den Ausgaben lagen.

Hier wirkten sich die vermehrten Steuereinnahmen, die zugewiesenen Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe, steigende Gebühren sowie Einmaleffekte positiv aus. Die kommunalen Haushalte wiesen Ende September einen Überschuss von 900 Millionen Euro aus. Ein Jahr zuvor hatte es Ende September noch ein Defizit von 2,7 Milliarden Euro gegeben. Allerdings legten nicht nur die Einnahmen zu, um 6,8 Prozent, sondern auch die Ausgaben - um 4,4 Prozent. Grund waren vor allem steigende Aufwendungen für Sozialleistungen und Personalausgaben.

Anstieg bei Kinder- und Jugendhilfe

Prozentual besonders stark stiegen die Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hier betrugen die Kosten zwei Milliarden Euro, das war ein Anstieg von fast 80 Prozent. Es wurde aber auch mehr Geld für Sozialhilfe, Hartz IV -Kosten sowie die Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Bei dem Anstieg der Kinder- und Jugendhilfe um mehr als zehn Prozent auf 6,8 Milliarden Euro spielten auch minderjährige Flüchtlinge eine Rolle.

Die Sozialversicherung verbuchte ein um 3,1 Milliarden Euro größeres Defizit als im Vergleichszeitraum. Es lag nun bei 6,7 Milliarden Euro. Grund war vor allem das Minus der allgemeinen Rentenversicherung. Ursache hierfür ist vor allem demographische Wandel: Immer mehr Menschen gehen in den Ruhestand.

Schuldenentwicklung in den Ländern unterschiedlich

Bei Baumaßnahmen und anderen Investitionen gab es zwar einen Rückgang. Viele Investitionen für die Unterbringung Schutzsuchender seien aber noch nicht abgeschlossen und bezahlt und fänden sich daher in den Zahlen noch nicht wieder, erläuterten die Statistiker. Der Schuldenstand entwickelte sich in den Ländern und den Kommunen unterschiedlich. Die prozentual höchsten Rückgänge verbuchten Sachsen und Baden-Württemberg. Gestiegen ist der Schuldenstand dagegen in Niedersachsen, Bremen und Hessen. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern legten bei der Verschuldung prozentual am stärksten zu. Rückgänge gab es nur in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

cgn/jj (dpa/afp)