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Aktuell Deutschland

Einmal Kanzleramt und zurück

Die Aktion brachte ihm viel Aufmerksamkeit, aber auch viel Kritik ein. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik ließ ein bayerischer Politiker Flüchtlinge per Bus vor das Bundeskanzleramt nach Berlin fahren.

Als Peter Dreier am Donnerstagabend vor dem Kanzleramt steht, es aber nicht sehen kann, ist klar: die Aktion war für ihn ein Erfolg. Er ist umringt von Kameras und Journalisten aus der ganzen Welt. In die Blöcke und Mikrofone hinein kann er jetzt seinen Frust ablassen. Er spricht von einer "Verzweiflungsaktion" und davon, dass "es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf". Die Flüchtlinge sitzen derweil zwei Stunden im stehenden Bus, die Fahrt aus Landshut hatte davor schon acht Stunden gedauert. An Aussteigen ist aber nicht zu denken, vor den Türen drängen sich Journalisten und eine Handvoll Demonstranten, die "Merkel muss weg" rufen.

Deutschland Bus mit Flüchtlingen aus Landshut vor Kanzleramt Berlin

Umringt von Journalisten spricht der bayerische Landrat Peter Dreier von einer "Verzweiflungsaktion"

Ping-Pong zwischen Bayern und Berlin

Wohin sollten die Flüchtlinge auch gehen? Einer der jungen Syrer sagt im Bus einem Reporter des ZDF: "Wir sind wie die Bälle in einem Ping-Pong-Spiel zwischen Bayern und Berlin." Vielleicht hatten die Flüchtlinge mit Wohnungen gerechnet, vielleicht hatte Ihnen der bayerische Landrat die auch in Aussicht gestellt, wie ein Sprecher der Berliner Sozialverwaltung der "Berliner Zeitung" sagt: "Sie wurden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Bus gelockt und dachten, dass sie in Berlin Wohnungen bekommen." Berlins regierender Bürgermeister Müller (SPD) ist empört und spricht von "Entsolidarisierung". Er erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte an die bayerische Landesregierung findet. Die vom Berliner Senat spontan angebotene Notunterkunft lehnt Landrat Dreier als "menschenunwürdig" ab. Am Ende zahlt er den Flüchtlingen ein Hotel in Hohen Neuendorf, nördlich von Berlin.

Zwei bleiben, 29 fahren zurück

Am frühen Freitagmorgen ist damit endgültig klar: Mehr als eine PR-Aktion für Dreier und die Freien Wähler ist die Fahrt nach Berlin nicht gewesen. Bis auf zwei Syrer fahren alle wieder zurück nach Landshut. Einer der beiden kommt in Berlin bei Freunden unter, der andere will weiter nach Bremen. Alle anderen sitzen den zweiten Tag in Folge im Bus. Nur Dreier nicht – der muss den Dienstwagen zurück in seinen Landkreis bringen. Den Berliner Journalisten hatte er gerne von seinem direkten Kontakt zu Angela Merkel berichtet, von seinem Telefonat und seiner Drohung.

Schon am 28. Oktober hatte sich der Politiker der rechtskonservativen Freien Wähler bei Angela Merkel mit den Worten "Wir schaffen das nicht" gemeldet. In einem Telefonat soll er nach Informationen der Zeitung "Die Welt" der Kanzlerin erläutert haben, dass bei einer Million Flüchtlingen die Deutschland aufnehme, auf seinen Landkreis 1800 entfielen. Die sei er bereit aufzunehmen, jeden weiteren würde er per Bus zum Kanzleramt nach Berlin bringen. In Berlin angekommen gab es zu Dreiers Enttäuschung dann aber keinen Kontakt zwischen dem Kanzleramt und ihm.

Bundesregierung reagiert mild

In die allgemeine Empörung über die Aktion stimmt die Kanzlerin nicht ein. Regierungssprecher Seibert lässt am Abend verständnisvoll mitteilen: "Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen in ganz Deutschland und insbesondere in Bayern vor erhebliche Herausforderungen stellen." Gleichzeitig verweist Seibert auf die Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen und darauf, dass "die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene angestoßen hat, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu verringern."

Zurück in Bayern erwartet Landrat Dreier ein ganz anderes Echo. Für Bayerns SPD-Chef Pronold hat Dreier die Flüchtlinge "missbraucht für eine PR-Aktion". Und der Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky, fordert auf Facebook Dreiers Rücktritt, falls der überfordert sei, "wenn wie im Landkreis auf 100 Einwohner ein einziger Flüchtling kommt." Einzig von Bayerns CSU-Chef Horst Seehofer gibt es keine klare Aussage zu Dreiers drastischem Vorgehen. Mal heißt es, der Ministerpräsident habe den Landrat stoppen wollen, dann hört man, er zeige Verständnis. "Spiegel Online" will wissen, dass Seehofer selbst schon einmal in einer Kabinettssitzung vorgeschlagen habe, Flüchtlinge "in Bussen nach Berlin vor den Reichstag zu fahren". Als Witz natürlich nur.