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Nahost

Einlenken oder neuer Bluff?

Irans Präsident Ahmadinedschad hat im Atomstreit Kompromissbereitschaft signalisiert. Die USA reagierten jedoch bisher eher zurückhaltend. Zu Recht, meint Daniel Scheschkewitz in seinem Kommentar.

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DW-Experte Daniel Scheschkewitz

Mahmud Ahmadinedschads diplomatische Manöver sind kalkuliert und durchsichtig. Sein jüngstes Angebot, Uran für die iranischen Forschungsreaktoren nun doch in Russland und Frankreich aufbereiten zu lassen, damit kein waffenfähiges Material dabei entsteht, bietet in der Sache wenig Neues und zielt darauf, die internationale Staatengemeinschaft zu spalten. So will er Zeit gewinnen, denn die USA und der Westen haben den Sanktionsdruck auf Teheran zuletzt merklich erhöht.

Kein Grund zum Jubel

Die iranische Atomanlage von Buschehr (Foto:ap)

Die iranische Atomanlage von Buschehr

Bislang hat die US-Regierung kühl auf das Angebot reagiert. Und das vollkommen zu Recht. Der bisherige iranische Vorschlag, 800 Kilogramm des in Iran angereicherten Urans unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu stellen, um sie gegen Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran einzutauschen, ging den USA und anderen Staaten nicht weit genug, weil Iran damit die Kontrolle über erhebliche Mengen angereicherten Materials behielte. Ob die jüngste Offerte Teherans substanziell Neues bietet, lässt sich gegenwärtig nicht erkennen.

Der Iran muss sein Angebot der IAEO unterbreiten, damit ein wasserdichtes, völkerrechtlich bindendes Abkommen vorbereitet werden kann. Seine vollmundigen Ankündigungen über das iranische Staatsfernsehen haben sich auch in der Vergangenheit schon als trügerisch erwiesen.

Die Staatengemeinschaft muss wachsam bleiben

5+1-Gespräche zum iranischen Atomprogramm in Shanghai 2008 (Foto:ap)

Seit Jahren berät die so genannte Sechsergruppe über den Umgang mit dem Iran im Atomstreit

Wenn Teheran wirklich den Verdacht ausräumen will, insgeheim den Besitz von Atomwaffen anzustreben, muss es sein Anreicherungsprogramm insgesamt stoppen. Zumal das Land - wie sein Präsident jetzt unumwunden einräumen musste- technisch offenbar selber noch gar nicht dazu in der Lage ist, genügend Uran für den Betrieb seiner Forschungsreaktoren anzureichern.

Für die internationale Staatengemeinschaft gilt es weiterhin wachsam zu bleiben. Sie muss sich im weiteren Vorgehen einig sein. Bislang sperrt sich von den ständigen Mitgliedern im UN- Sicherheitsrat vor allem China dagegen, die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Rande der Afghanistan-Konferenz in London vergeblich versucht, ihren chinesischen Kollegen umzustimmen. Nun verschärfte sie den Ton gegenüber Peking deutlich und warnte die Regierung vor "diplomatischer Isolation", sollte sie Iran-Sanktionen weiter blockieren. China jedoch deckt einen wachsenden Anteil seines steigenden Energiebedarfs mit iranischem Erdöl und wird als Handelspartner für Teheran immer wichtiger. Die USA und Europa sind hier diplomatisch in der Klemme. Eine Situation, die sich Irans doppelzüngiger Präsident geschickt zu Nutze machen will.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Thomas Latschan