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Politik

Einigung in Mekka

Fatah und Hamas haben sich bei ihren Versöhnungsgesprächen auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Die Ministerposten wurden verteilt, doch über das gemeinsame Regierungsprogramm gibt es noch keine Einigung.

Hamasführer Meshaal (l.), Palästinenserpräsident Abbas (2. v. l.) und der palästinensiche Premierminister Hanija beim Gebet (Quelle: AP)

Palästinenserführer beim gemeinsamen Gebet in Mekka

Bei ihrem Versöhnungstreffen in Mekka haben sich die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Die Organisationen hätten sich über die Verteilung der Ministerposten und das politische Programm verständigt, sagte ein hoher Fatah-Vertreter am Donnerstag (8.2.). Dies wurde in Hamas-Kreisen bestätigt.

Der amtierende Hamas-Regierungschef Ismail Hanija soll an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit stehen. Präsident Mahmud Abbas soll nach Angaben von Fatah-Fraktionschef Assam el Ahmed einen stellvertretenden Ministerpräsidenten aus seiner Fatah-Bewegung nominieren. Die Fatah wird voraussichtlich fünf weniger wichtige Ministerien bekommen, die Hamas stellt acht Minister, unter anderem für das Wirtschafts-, das Arbeits- und das Justizressort. Vier weitere Ministerien würden von den anderen vier Gruppierungen im palästinensischen Parlament besetzt.

Hoffnung auf Ende internationaler Sanktionen

Drei zentrale Schlüsselressorts sollen an Unabhängige gehen: Außenminister würde demnach der Abgeordnete Siad Abu Amr, Finanzminister Salam Fajad. Einen Innenminister müsste Abbas aus fünf unabhängigen Kandidaten wählen, die ihm die Hamas vorschlagen soll. Besonders der Streit um das Innenministerium war bislang ein Hindernis für eine Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten gewesen. An eine neue Regierung wird auch die Hoffnung auf ein Ende der internationalen Sanktionen geknüpft. Sie waren nach dem Wahlsieg der Hamas vor einem Jahr verhängt worden, weil die Bewegung Israel nicht anerkennt, der Gewalt nicht abschwören will und bisher die Friedensvereinbarungen ablehnt.

Szene: Straßenkämpfe in den Palästinensergebieten (Quelle: AP)

Die Gewalt zwischen Fatah und Hamas soll ein Ende haben (Archivbild)

Doch auch in der für ein Abkommen entscheidenden Politik gegenüber Israel standen Hamas und Fatah kurz vor einer Einigung. Sie könnte nach Angaben aus Palästinenserkreisen darauf hinauslaufen, dass die radikale Hamas die bisherigen Vereinbarungen mit Israel "respektiert", sofern sie "nicht palästinensischen Interessen entgegenstehen". Präsident Abbas bestehe aber darauf, dass sich die regierende Hamas voll zu den Verträgen bekenne, um ein Ende der Sanktionen des Westens zu erreichen.

Gemeinsame Position gegenüber Israel?

"Es besteht eine große Chance, diese Hürde zu nehmen", hieß es in Hamas-Kreisen zur Politik gegenüber Israel. Das Thema habe die Diskussion am Donnerstag dominiert, am Freitag könnte eine Einigung erreicht werden. "Das Bild der politischen Plattform der Regierung ist heute viel klarer. Die Gespräche dauern an, sie sind aber nicht so kompliziert wie frühere Verhandlungen", sagte Fatah-Sprecher Maher Mekdad. Ein volles Bekenntnis der Hamas zu den bestehenden Verträgen mit Israel würde auf eine Anerkennung des jüdischen Staates hinauslaufen, was die radikal-islamische Bewegung bislang ablehnt.

Positive Reaktionen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung. Nach Angaben der Vereinten Nationen vom Donnerstagabend (Ortszeit) in New York würdigte Ban das Abkommen als einen "sehr wichtigen Schritt nach vorn". Der UN-Generalsekretär hoffe, dass mit Hilfe einer Regierung der nationalen Einheit aus Fatah und Hamas die Gewalt gezügelt werde und das palästinensische Volk eine bessere Zukunft vor sich habe. Zugleich dankte Ban dem saudische König Abdullah, der die Gegner im palästinensischen Bruderkampf in Mekka erneut an einen Verhandlungstisch gebracht habe.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett wertete die Nachricht von einer Einigung als eine "interessante und wichtige Entwicklung". London werde das Ergebnis der Verhandlungen in Mekka mit seinen europäischen und anderen Partner diskutieren. Ein Sprecher des US-Außenministeriums dankte dem saudischen König für seine Anstrengungen, den innerpalästinensischen Konflikt zu beenden. Inhaltlich wollte sich Gonzalo Gallegos jedoch nicht äußern, da die Details des Abkommens Washington noch nicht bekannt seien.

Die Menschen im Gazastreifen feierten das Abkommen überschwänglich. In Gaza wurde Feuerwerk abgebrannt. Bewaffnete, die sich vor Tagen noch gegenseitige beschossen hatten, feuerten Freudenschüsse in die Luft ab. Auf den Straßen waren Autokorsos zu sehen. Begeisterte Palästinenser schwenkten Fahnen der Hamas und der Fatah.

Blutiger Machtkampf vorerst beendet

Abbas, der in Syrien im Exil lebende Hamas-Chef Chaled Meschaal und Regierungschef Hanija waren - auf Vermittlung des saudiarabischen Königs Abdullah - am Mittwoch in Mekka zusammengekommen, um einen Ausweg aus der seit Monaten schwelenden politischen Krise zu finden. Diese entstand, als die Hamas vor einem Jahr überraschend die Parlamentswahl gewann und die Fatah ihre Macht abgeben musste. Allein seit Ende Januar starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Palästinensergebieten mindestens 67 Menschen. (stl/rri)

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