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Politik

Einigung auf Koalition in Pakistan

Die Sieger der Parlamentswahl in Pakistan, der ehemalige Ministerpräsident Nawaz Sharif und Benazir Bhuttzos Witwer Asif Ali Zardari, haben einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Einig: Asif Ali Zardari, (links) und Nawaz Sharif

Einig: Asif Ali Zardari, (links) und Nawaz Sharif

Asif Ali Zardari von der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Witwer der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto, und der frühere Regierungschef Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (PML-N) einigten sich in einer Villa Sharifs am Rand der Hauptstadt Islamabad auf eine gemeinsame Regierungsbildung, wie sie am Sonntag (9.3.2008) bei einer Pressekonferenz bekannt gaben. Zugleich forderten sie Präsident Pervez Musharraf auf, das neu gewählte Parlament unverzüglich zusammenzurufen.

Wiedereinsetzung der Richter angekündigt

Sharif erklärte, das neue Parlament werde rasch die Richter wieder einsetzen, die von Präsident Musharraf entlassen worden waren.

Pakistans Präsident Pervez Musharraf

Pervez Musharraf: Auf der Straße zur Demokratie?

Musharraf hatte sich noch vom alten Parlament für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Präsident bestätigen lassen. Seine Gegner hatten dagegen vor dem Verfassungsgericht geklagt, weil Musharraf zum Zeitpunkt der Abstimmung noch Armeechef war. Kurz vor einer Entscheidung verhängte Musharraf am 3. November den Ausnahmezustand. Der Präsident tauschte den obersten Richter des Verfassungsgerichts, Iftikhar Chaudhry, und weitere Kritiker durch Gefolgsleute aus, die die Rechtmäßigkeit der Wahl bestätigten.

Zardari führt seit dem Tod Bhuttos gemeinsam mit seinem Sohn die Volkspartei PPP. Diese gewann bei den Parlamentswahlen die meisten Sitze. Sharifs Muslim-Liga wurde zweitstärkste Kraft. Die Musharraf unterstützende Pakistanische Muslim-Liga PML-Q hatte hingegen eine deutliche Niederlage erlitten.

Für den Posten des Regierungschefs ist der PPP-Politiker Makhdoom Amin Fahim im Gespräch. Musharraf hatte der künftigen und ihm wahrscheinlich feindlich gesinnten Regierungskoalition am Freitag seine Unterstützung zugesichert "wenn der Frieden gewahrt wird".(sams)

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