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Aktuell Europa

Einigung auf Hilfskonvoi in die Ostukraine - unter Leitung des Roten Kreuzes

Lebensmittel und Wasser gingen aus in den Kampfgebieten. Zehntausende Ukrainer machten sich auf die Flucht. Nun stimmte auch Kiew einer humanitären Aktion zu, trotz russischer Beteiligung. Doch das Misstrauen bleibt.

In der Nacht zum Dienstag kam das endgültige OK aus Genf: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte sich offiziell bereit, die Federführung bei der geplanten Hilfsaktion für die notleidende Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine zu übernehmen. Damit war die letzte Bedingung der ukrainischen Führung und des Westens für den humanitären Großeinsatz erfüllt.

Nach Absprache mit russischen und ukrainischen Behörden könne das Rote Kreuz den Menschen in der umkämpften Region bald Hilfe leisten, ließ die Organisation verlauten. Vereinbart wurde demnach mit den Konfliktparteien, dass das IKRK seinen Grundsätzen entsprechend unabhängig und unparteiisch helfe. Das Komitee forderte, alle Seiten müssten die Hilfsmission unterstützen und insbesondere die Sicherheit der Helfer gewährleisten, da das Rote Kreuz grundsätzlich keinen militärischen Schutz für seine Konvois akzeptiere. Die Details des Einsatzes müssten noch geklärt werden.

Ukrainische Soldaten auf einem Lkw nahe Donezk (foto: dpa/EPA)

Die ukrainische Armee zieht den Ring um die Rebellenhochburg Donezk immer enger

Unmittelbar nach der Einigung setzte sich ein russischer Hilfskonvoi in Bewegung: Russischen Medien zufolge starteten am Dienstagmorgen rund 280 Lastwagen in der Nähe Moskaus. Bis der Konvoi die rund 1000 Kilometer entfernte Ostukraine erreicht, dürften zwei Tage vergehen. Die weiß gestrichenen, mit roten Kreuzen markierten Fahrzeuge seien Teil der vereinbarten Mission, hieß es. Unterdessen sagte ein Sprecher des IKRK der Nachrichtenagentur AP, er habe keinerlei Informationen über die Fracht und das Ziel der Lkw.

Infolge eskalierender Kämpfe wurden insbesondere in den Hochburgen der prorussischen Separatisten, Donezk und Luhansk, Lebensmittel und Wasser immer knapper. Die Lage insbesondere in Luhansk sei ernst, sagte der zuständige IKRK-Leiter, Laurent Corbaz. Tausende seien zudem ohne Strom und medizinische Versorgung.

Nach tagelangen Anschuldigungen und Verdächtigungen zwischen Russland und dem Westen war am Montag doch noch eine Einigung über einen internationalen Hilfskonvoi zustande gekommen. Auch einer russische Beteiligung wurde nach eifrigem diplomatischem Ringen zugestimmt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zur Voraussetzung gemacht, dass der Einsatz unter der Leitung des Internationalen Roten Kreuzes stattfinde. Auch sein US-Kollege Barack Obama habe der internationalem Hilfsaktion in dieser Form zugestimmt, wusste er zu berichteten. Unter Leitung des Roten Kreuzes sollen sich Russland, die EU, Deutschland und andere Partner beteiligen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bereits zugesichert, die humanitäre Mission für die Ostukraine mit dem Roten Kreuz zu koordinieren. Moskau hatte immer wieder auf einen solchen Einsatz gedrängt und dem Westen "Blindheit" für das Elend der Menschen vorgeworfen. Die ukrainische Führung und westliche Regierungen hatten Befürchtungen geäußert, der Kreml könne unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois Soldaten einmarschieren lassen oder etwa Kämpfer und Waffen für die Separatisten einschleusen.

Nach Angaben der Regierung in Kiew hat Russland an der Grenze derzeit 45.000 Soldaten in Stellung gebracht. Die Nato stufe die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion als sehr hoch ein, teilte ihr Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Interview der Agentur Reuters mit.

Aus den USA kamen noch einmal skeptische Einschätzungen zu der vereinbarten Hilfsmission. Die Beteiligung Russlands bleibe ein Grund zur Sorge, dass die Hilfslieferungen als Vorwand für ein militärisches Vorgehen missbraucht werden könnten, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington. Man werde die Entwicklung genau verfolgen.

SC/wl (APE, dpa, rtr, afpe)