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Aktuell Europa

Einigung auf Große Koalition

In den Niederlanden haben sich die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Ministerpräsident Mark Rutte soll auch Chef der neuen pro-europäischen Regierung werden.

Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Premier Mark Rutte und die Sozialemokraten (PvdA) mit Parteichef Diederik Samsom verständigten sich auf eine Regierungskoalition, wie beide Parteien mitteilten. Die Vereinbarung, die an diesem Montag den Fraktionen im Parlament vorgelegt werden soll, sieht laut niederländischen Medien der Verbleib Ruttes im Amt des Ministerpräsidenten vor.

Einsparungen von 15 Milliarden Euro

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Niederländer wählen europafreundlich (13.09.2012)

Die Ämter des Außen- und Finanzministers sowie des Vize-Ministerpräsidenten gehen demnach an die Sozialdemokraten. Die beiden Parteien hätten sich darauf geeinigt, in den Haushaltsjahren bis 2017 Sparmaßnahmen im Umfang von 15 Milliarden Euro umzusetzen, hieß es weiter. Rutte hatte immer wieder betonte, seine Partei sei der Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone verpflichtet. Er gilt in der Euro-Krise als einer der engsten Verbündeten von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die VVD ging aus der Wahl vom 12. September gestärkt hervor. Sie kam auf 41 der 150 Sitze, zweitstärkste Kraft wurde die PvdA mit 38 Sitzen. Die Volksvertretung hatte bereits Ende April einen Haushaltsentwurf für 2013 beschlossen, der Milliarden-Einsparungen vorsah. Damit soll das Haushaltsdefizit unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden.

 GD/se (afp, telegraaf)

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