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Aktuell Afrika

Einigung auf einjährige Übergangsphase

Die Konfliktparteien in Burkina Faso haben sich auf eine einjährige Übergangsphase und Neuwahlen im November 2015 geeinigt. Wer die zivile Übergangsregierung bis dahin führen soll, bleibt weiter unklar.

Vertreter des Militärs, der Opposition und der Zivilgesellschaft gaben nach hitzigen Krisengesprächen eine gemeinsame Erklärung ab. Darin heißt es, dass es im November kommenden Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burkina Faso geben werde. Wer in dem Jahr nach dem Sturz von Präsident Blaise Camparoé die Übergangsregierung führen soll, darauf konnten sich die Konfliktparteien nicht einigen.

An den Beratungen nahmen Stammesvertreter, religiöse Anführer, aber auch der senegalesischen Staatschef Macky Sall, sowie seine Amtskollegen aus Nigeria, Goodluck Jonathan, sowie Ghanas Präsident John Dramani Mahama teil. John Mahama, der die Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) leitete, zeigte sich im Anschluss an die Krisengespräche zuversichtlich, dass eine "bedeutende zivile Persönlichkeit" innerhalb der nächsten Tage ernannt werden kann, die den Übergang in Burkina Faso leiten solle. Wer dies sein wird, bleibt vorerst unklar. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, Namen zu präsentieren, sagte Ghanas vermittelnder Staatschef John Dramani Mahama. Das müsse das Volk in Burkina Faso entscheiden. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass "eher binnen Tagen als Wochen" eine Übergangsregierung gebildet werden könne.

Armee verspricht Demokratie

Aber die Verantwortlichen hätten erkannt, dass es keinen Grund gebe, voreilige Entscheidungen bei den Vermittlungsgesprächen zu treffen. "Darum haben wir Verhandlungspartner ernannt, um die Diskussionen fortzusetzen", sagte der senegalesische Präsident Sall. Die drei Staatschefs werden sich in der kommenden Wochen erneut zusammensetzen und über weitere Entwicklungen in Burkina Faso sprechen.

Ghanas Präsident John Dramani Mahama sitzt zwischen seinen Berater und gestikuliert während er für eine zivile Regierung in Burkina Faso appelliert. (Foto: AFP/Getty Images/I. Sanogo)

Mahama (in grau): "Wir sind uns einig, dass es eine zivil-geführte Übergangsregierung geben wird"

Das stundenlange Treffen in Ouagadougou hatte holprig begonnen und musste immer wieder unterbrochen werden. Vertreter der Opposition und verschiedener Interessensgemeinschaften verließen zwischendurch aufgebracht die Verhandlungsräume. Das Sicherheitspersonal musste zeitweise einschreiten, doch die Konfliktparteien kehrten letztendlich an den Verhandlungstisch zurück. Sie befürchteten, dass Anhänger des geschassten Präsidenten an der Übergangsregierung beteiligt werden könnten. "Wir haben noch nicht einmal unsere Toten beerdigt und schon sollen arrogante Menschen wieder ins Amt geholt werden, die das Volk verachtet haben", sagte Luc Marius Ibriga, der Sprecher für die zivilgesellschaftlichen Gruppen. Auch die Anführerin der größten parlamentarischen Oppositionsgruppe, Rose-Marie Compaoré, äußerte sich ähnlich kritisch.

Militärischer Interimschef verspricht zivile Regierung

Der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, war am vergangenen Freitag unter dem Druck von Massenprotesten zurückgetreten und in die Elfenbeinküste geflohen. Nach heftigen Auseinandersetzungen übernahm anschließend das Militär die Macht in dem westafrikanischen Staat, hatte aber angekündigt, innerhalb der nächsten vierzehn Tage einen zivilen Übergangsprozess einzuleiten.

Derzeit Oberst Isaac Zida agiert als Interimsstaatschef. Dieser erklärte nach dem Treffen lediglich, es sei "sehr gut" verlaufen. Er sei hoffnungsvoll, dass die Menschen im Land bald "eine Lösung finden".

Warnsignal für afrikanische Führer

Die Ereignisse in Burkina Faso sind auch für weitere westafrikanische Staaten von Bedeutung. Angolas Präsident José Eduardo dos Santos sollte nach Ansicht des landesweit bekanntesten Korruptionsbekämpfers zurücktreten, bevor er wie sein Kollege in aus dem Land gejagt werde. Der Plan des angolischen Staatschefs sehe offenbar so aus, "dass er an der Macht bleiben will, bis Gott ihn zu sich ruft und sein Sohn für ihn übernehmen kann", sagte der Bürgerrechtsaktivist Rafael Marques de Morais am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Volk müsse dem am zweitlängsten amtierenden Präsidenten Afrikas klarmachen, dass er durch eine Revolte gestürzt werden könne, "wenn er die Rufe nach politischem Wandel ignoriert". Schließlich habe auch in Burkina Faso kaum jemand damit gerechnet, dass Staatschef Blaise Compaoré nach 27 Jahren aus dem Amt gejagt werde und ins Ausland flüchte, sagte Marques.

Dos Santos ist in Angola seit 35 Jahren an der Macht - eine Zeitspanne, die in Afrika nur vom Präsidenten Äquatorialguineas, Teodoro Obiang Nguema, übertroffen wird. Insgesamt gibt es neun Staatsoberhäupter auf dem Kontinent, die seit mehr als 20 Jahren regieren. Bereitschaft zu einem etwaigen Rücktritt ließ Angolas Präsident bislang nicht erkennen.

pab/ml (afp, rtre)

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