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Aktuell Deutschland

Einigung auf Eckpunkte für Atom-Vereinbarung mit dem Iran

Nach jahrelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es einen Durchbruch. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland verständigten sich mit Iran auf Eckpunkte für ein abschließendes Abkommen.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Irans Außenminister Sarif informieren die Presse (Foto: AFP)

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Irans Außenminister Sarif informieren die Presse

Die nahezu pausenlosen Verhandlungen im schweizerischen Lausanne haben zu einem Erfolg geführt. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von Eckpunkten für eine abschließende Vereinbarung.

Auch der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif twitterte, es seien Lösungen gefunden worden. Jetzt könne die Arbeit an einem umfassenden Abkommen zum Atomprogramm aufgenommen werden.

Urananreicherung wird deutlich zurückgefahren

Gemäß der Vereinbarung muss Teheran seine Kapazität zur Uran-Anreicherung deutlich reduzieren. Der Iran wird die Zahl seiner Gasultrazentrifugen zur Anreicherung von Uran von derzeit 19.000 um gut zwei Drittel auf 6100 reduzieren. Zudem habe sich der Iran bereiterklärt, mindestens 15 Jahre lang kein Uran über 3,67 Prozent anzureichern, hieß es. Von der Höhe der Anreicherung hängt ab, ob das Uran zum Bau einer Atombombe verwendet werden kann.

In der Vereinbarung verpflichtet sich der Iran ferner, seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre einem weitreichenden Kontrollsystem zu unterwerfen. Im Gegenzug werden alle Sanktionen aufgehoben, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Umsetzung der Vereinbarungen durch den Iran festgestellt hat, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Lausanne erläuterte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte klar, falls gegen Regeln verstoßen werde, könnten die Strafmaßnahmen umgehend wieder in Kraft treten.

Im Laufe des Donnerstags hatte Irans Außenminister in Lausanne bereits Zuversicht verbreitet und von "bedeutenden Fortschritten" gesprochen. Auch Frankreich sah die Verhandlungen in der Endphase, Steinmeier sagte eine geplante Reise ins Baltikum ab.

Verhandlungsmarathon

Vertreter der sogenannten 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland hatten zuvor die zweite Nacht hindurch um eine Einigung gerungen. Ein westlicher Diplomat erklärte, es sei "auf allen Ebenen" verhandelt worden. Demnach gab es ein vierstündiges Gespräch zwischen US-Außenminister John Kerry und Sarif, bilaterale Ministergespräche, Expertentreffen und Diskussionen zwischen ranghohen Diplomaten der Delegationen.

Anschließend teilte Sarif mit, die 5+1-Gruppe müsse sich nun "untereinander über die Ergebnisse verständigen". Es sei an der 5+1-Gruppe, "den Moment zu nutzen und diese Gelegenheit zu ergreifen, die vielleicht nicht wieder kommt".

In den Verhandlungen bestand der Westen auf Garantien, dass das Atomprogramm der Islamischen Republik ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Die Regierung in Teheran hat stets bestritten, Atomwaffen anzustreben.

"Schlüssel-Parameter vereinbart"

Die EU-Außenbeauftragte bewertete die nun getroffene Vereinbarung über das iranische Atomprogramm als "entscheidenden Schritt". Es seien "Schlüssel-Parameter" für ein endgültiges Abkommen vereinbart worden. "Wir haben uns verpflichtet, unsere Anstrengungen bis zum 30. Juni abzuschließen", erklärte sie vor Journalisten in Lausanne.

Kerry spricht von einem "großen Tag"

Von einem "großen Tag" sprach der amerikanische Außenminister. Der Iran habe nun die Rahmenbedingungen, um die wichtigsten Punkte in Bezug auf das Nuklearprogramm zu klären, schrieb der Chefdiplomat auf Twitter.

Seit etwa einer Woche hatten die Unterhändler der USA, Chinas, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und des Iran in Lausanne um das Grundsatz-Abkommen gerungen. Die Frist dafür war eigentlich am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Doch man verhandelte weiter.

se/gmf (dpa, afpe, rtre)