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Politik

Einigung über Machtteilung in Kenia

Seit den Wahlen vor zwei Monaten schwankt Kenia zwischen einem drohenden Bürgerkrieg und einem Friedensschlusses zwischen Präsident und Opposition. Jetzt haben beide Seiten offenbar eine endgültige Einigung erreicht.

Drei Männer in dunklen Anzügen (Quelle: AP)

Einigung unterzeichnet: Präsident Kibaki (l.), Annan (m.) und Odinga

Kenias Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga haben am Donnerstag (28.2.2008) eine Vereinbarung zur Beilegung des Machtkonflikts unterzeichnet. Mit der Übereinkunft öffnen sie den Weg zu einer Teilung der Macht in dem ostafrikanischen Land. "Wir haben eine Übereinkunft", hatte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zuvor in Nairobi angekündigt. Er vermittelt seit Wochen in dem Konflikt zwischen Kibaki und der Opposition.

Nach der Vereinbarung könnte Odinga künftig das Amt des Premierministers übernehmen. Der Regierungschef werde künftig für die Koordination der Minister zuständig sein, der Präsident werde jedoch nach Absprache Kabinettsmitglieder entlassen können, berichtete der kenianische Sender Nation Media. In der Einigung wurde auch die Verteilung der Ministerien festgelegt, über die es jedoch widersprüchliche Berichte gab. Nation Media zufolge sollen die Posten nach der Stärke der beiden Parteien im Parlament vergeben werden. In anderen Berichten hieß es, die Parteien würden jeweils die Hälfte der Ressorts übernehmen. Das Parlament wird den Berichten zufolge kommende Woche zusammenkommen. Innerhalb von zwölf Monaten soll außerdem eine neue Verfassung beschlossen werden.

Entgegenkommen der Opposition

Vor Beginn der direkten Gespräche zwischen Annan, Kibaki und Odinga hatte dieser die für Donnerstag geplanten Proteste der Opposition abgesagt und damit weitere Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert. Noch am Dienstag hatte Annan seine Vermittlungsmission angesichts fehlender Fortschritte ausgesetzt. Die Verhandlungen stockten vor allem wegen des Streits um die Besetzung des Postens eines Regierungschefs, den es bislang in Kenia nicht gibt. Die Schaffung des Postens sollte eine Machtteilung ermöglichen und dadurch zur Beilegung des Konflikts beitragen.

Menschen neben brennenden Autos (Quelle: AP)

Bei den Unruhen nach der Wahl starben über 1500 Menschen

Sowohl Kibaki als auch Odinga hatten nach der Präsidentschaftswahl am 27. Dezember den Wahlsieg für sich beansprucht. Präsident Kibaki hatte geringfügig mehr Stimmen erhalten als sein Herausforderer Odinga. Internationale Wahlbeobachter hatten wie die Opposition von massiven Wahlfälschungen gesprochen. Bei den nachfolgenden Unruhen wurden mehr als 1500 Menschen getötet; Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben.

Neue Zusammenstöße

Auch in der Nacht zum Donnerstag gab es im Westen Kenias gewaltsame Zusammenstöße. Drei Menschen starben nach Polizeiangaben im Rift Valley, als mehr als hundert Jugendliche Dörfer angriffen und Hütten von Mitgliedern der Volksgruppe der Kikuyu in Brand steckten. Die Kikuyu unterstützen die Regierung von Kibaki, während der Westen Kenias als Hochburg der Opposition gilt. (rri)

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