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Politik

Einigung über irakische Regierung

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die irakischen Parteien auf eine neue Regierung geeinigt. Ministerpräsident Nuri al-Maliki bleibt im Amt. Ein nationaler Politikrat soll sich um die Sicherheit kümmern.

Nuri al-Maliki (Foto: dpa)

Der alte und der neue Ministerpräsident: Nuri al-Maliki

Im Irak rückt die Bildung einer neuen Regierung näher. Die wichtigsten Ämter seien bereits verteilt, sagte der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes, Massud Barsani, am Donnerstag (11.11.2010) in Bagdad. Ministerpräsident soll dem Vernehmen nach Amtsinhaber Nuri al-Maliki bleiben. Darauf haben sich das säkulare Parteienbündnis Al-Irakija und der Schiiten-Block von al-Maliki geeinigt.

Erleichterung in Bagdad

Irakisches Parlament (Foto: dpa)

Im irakischen Parlament in Bagdad

Im März war im Irak das Parlament gewählt worden. Doch die Bildung einer neuen Regierung erwies sich als schwierig. Kern des nun gefundenen Kompromisses ist es, einen "nationalen Politikrat" zu gründen, dem Vertreter beider Gruppierungen angehören sollen. Dieser soll die Aufsicht über Sicherheitsangelegenheiten haben. Wie groß sein Einfluss wird, ist aber unklar. Das Al-Irakija-Bündnis, das mit 91 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament stellt, wird den künftigen Außenminister stellen. Ihm gehört auch Ex-Regierungschef Ijad Allawi an.

"Endlich ist es geschafft. Es ist vorbei. Alle Gruppen sind dabei", sagte der kurdische Abgeordnete Mahmud Othman, der an den letzten Beratungen am Mittwoch teilgenommen hatte. Ministerpräsident Nuri al-Maliki begrüßte die Einigung: "An diesem Donnerstag werden wir nicht nur die Geburt einer neuen Regierung erleben, sondern sogar den Beginn des Aufbaus des irakischen Staates", zeigte er sich optimistisch.

Wahlgänge

Das Parlament muss nun als erstes einen Parlamentspräsidenten wählen. Dieses Amt soll an das Al-Irakija-Bündnis gehen - als Ausgleich dafür, dass Ministerpräsident al-Maliki im Amt bleibt, obwohl sein Wahlbündnis zwei Sitze weniger hat als Al-Irakija. Kandidat sei der Al-Irakija-Politiker Ussama el Nudschaifi, sagte Regierungssprecher Ali el Dabbagh am Donnerstag in Bagdad. Präsident soll dem Vernehmen nach der Kurde Dschalal Talabani bleiben. Dieser muss dann einen Ministerpräsidenten vorschlagen.

Reaktionen auf die Regierungsbildung

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich am Donnerstag (11.11.2010) vorsichtig optimistisch, dass eine Regierungsbildung mit breitem politischem Rückhalt im Irak nun gelingt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die wirtschaftlich und politisch dringend zu lösen sind, wäre dies eine positive Entwicklung", sagte er in Berlin.

Die US-Regierung in Washington hat die Einigung im Irak auf eine Bildung einer neuen Regierung als einen "großen Schritt nach vorn" gewürdigt. "Wir haben immer gesagt, dass das beste Resultat eine Regierung sein wird, die die Wahlergebnisse widerspiegelt", sagte Anthony Blinken, der nationale Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Joe Biden. Dazu gehöre auch, dass in der Regierung alle großen Parteien vertreten seien, die die ethnischen und konfessionellen Gruppen im Land repräsentierten.

Autor: Dirk Eckert/Rayna Breuer (dapd, dpa, afpd)

Redaktion: Herbert Peckmann

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