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Europa

Einigung über Europas Diplomaten

Die EU erhält erstmals einen eigenen Auswärtigen Dienst. Die Außenminister einigten sich nach zähen Verhandlungen auf die weltweite diplomatische Vertretung. Eine besondere Rolle nimmt dabei die Sprache Deutsch ein.

Guido Westerwelle mit Kopfhörern (Foto: dpa)

Setzte die Diplomatensprache Deutsch durch: Außenminister Guido Westerwelle

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, sprach von einem wichtigen Tag für Europa: Die Regierungen der 27 Staaten der Europäischen Union haben sich am Montagabend (26.04.2010) in Luxemburg grundsätzlich über die künftige Arbeit des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) verständigt. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sprach von einem "riesigen Schritt" für die EU.

Nach mehrstündigen Beratungen einigten sich die Minister in wichtigen Streitpunkten: So wurden Steigerungen des EU-Budgets nicht völlig ausgeschlossen. Zugleich wurde jedoch auf britisches Drängen formuliert, der EAD "bemühe" sich um "Haushaltsneutralität". Kostenneutralität solle auch bei der konsularischen Hilfe für EU-Bürger "eine wichtige Rolle spielen". London hatte Bedenken gegen eine Überforderung des Dienstes geltend gemacht.

Deutsch gleichberechtigt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) setzte durch, dass Deutsch gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch werden soll. Ob Deutschkenntnisse auch Voraussetzung bei der Einstellung von Diplomaten sein sollen, blieb offen.

Catherine Ashton (Foto: AP)

Die Chefin: Catherine Ashton

Zuvor hatte es "zu viele bürokratische Scharmützel“, gegeben, wie Schwedens Außenminister Carl Bildt klagte. Er bedauerte einen "Krieg der Kleinigkeiten". Westerwelle zeigte Verständnis für unterschiedliche Interessen: "Es geht darum, dass wir das alles so gut unter einen Hut bringen müssen, dass wir dann wirklich mit einer Stimme sprechen können."

Zustimmung steht noch aus

Die politische Einigung soll im Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel förmlich abgesegnet werden. Auch die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Kommission ist noch nötig. Diplomaten sagten, es sei durchaus fraglich, ob der Dienst unter der Leitung der Britin Catherine Ashton noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen könne. Voll einsatzfähig sei der neue Auswärtige Dienst wohl erst ab Herbst 2011, hieß es aus Ashtons Umfeld.

Im EAD sollen bis zu 8000 Menschen in 130 Ländern arbeiten. Der diplomatische Dienst war im Lissabon-Vertrag beschlossen worden. Ab 2013 soll ein Drittel der Beschäftigten aus dem diplomatischen Dienst der Mitgliedstaaten kommen. Die beiden anderen Drittel werden jeweils von der Kommission und vom Ministerrat gestellt.

Autor: Oliver Samson
Redaktion: Gerhard Friese