Einigung über Regierungskoalition in Lettland
6. November 2002Köln, 6.11.2002, LETTISCHER RUNDFUNK
LETTISCHER RUNDFUNK, lett., 4.11.2002, 1600 GMT
Vier Rechtsparteien, die für den 8. Saeima (Parlament, am 5. Oktober) gewählt worden sind, haben sich heute auf die Regierungsbildung geeinigt. Die Neue Ära stellt acht Minister und den Premierminister. Drei Ministerien übernimmt das Bündnis Grüne/Bauernpartei. Die Erste Partei Lettlands wird ebenso mit drei Ministern in der Regierung vertreten sein, die Partei Für Vaterland und Freiheit - LNNK mit zwei. Die Koalitionspartner einigten sich ferner auf einen neuen Posten des Vize-Premiers. Einen Kandidaten für dieses Amt wird die Erste Partei Lettlands vorschlagen. (...) (TS)
LETTISCHER RUNDFUNK, lett., 5.11.2002
Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga hat offiziell noch keinen Politiker mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Journalisten teilte sie jedoch mit, dass sie heute den Vorsitzenden der Partei Neue Ära, Einars Repse, zum Kandidaten für das Amt des Premierministers ernennen werde. Repses Regierung wird über eine geringe Mehrheit im Saeima verfügen - 55 (von 100) Stimmen - und eine starke Opposition haben - die Volkspartei und das politische Bündnis Für Menschenrechte und ein Vereinigtes Lettland. (...)
(Vike-Freiberga) " (...) Ich werde ihn (Repse - MD) schon heute nominieren und ich bin froh darüber, denn ich glaube, dass es ihm gelungen ist, vier unterschiedliche Parteien in einer einzigen Mannschaft zu vereinen. Und ich bin davon überzeugt, dass es ihm gelingen wird, diese Mannschaft zu bewahren und aktionsfähig zu machen - für die gesamte Dauer des 8. Saeima (am 5. Oktober für vier Jahre gewählt)..."(TS)