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Politik

Einigkeit über Machtaufteilung in Simbabwe

Der simbabwische Präsident Robert Mugabe und Oppositionschef Morgan Tsvangirai haben nach monatelangem Ringen eine Regierung der nationalen Einheit vereinbart. Langsam sickern auch erste Details der Einigung durch.

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki (l.) mit Simbabwes Staatschef Robert Mugabe (r.) (Quelle: dpa)

Vermittler Mbeki (l.) mit dem alten und neuen Präsidenten Mugabe (r.)

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki erklärte am späten Donnerstagabend (11.09.2008) in Simbabwes Hauptstadt Harare, es sei ein Abkommen erzielt worden, das Regelungen zu allen bisher strittigen Punkten enthalte. Nähere Angaben zum Inhalt der Vereinbarung machte er aber zunächst nicht.

Mbeki, der im Auftrag der Gemeinschaft südafrikanischer Staaten in Simbabwe vermittelt hatte, erklärte, das Dokument solle am Montag in Harare bei einem feierlichen Akt im Beisein mehrerer afrikanischer Staatschefs unterzeichnet und danach veröffentlicht werden. Vor Mbeki hatte bereits Morgan Tsvangirai, Präsident der Oppositionspartei "Bewegung für einen Demokratischen Wandel" (MDC), erklärt, dass ein Abkommen geschlossen worden sei. Neben Tsvangirai und Staatschef Mugabe stimmte auch der Präsident der abtrünnigen MDC-Fraktion, Arthur Mutambara, der Einigung zu.

Zweifel des Westens an der Beständigkeit der Vereinbarung

Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai (Quelle: AP)

Wie viel Macht bekäme der künftige Ministerpräsident Morgan Tsvangirai?

Mbeki äußerte bei einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass das Abkommen die internationale Gemeinschaft veranlassen werde, Simbabwe bei der Überwindung seiner politischen Krise beizustehen. Die westlichen Länder dürften sich nach Angaben aus diplomatischen Kreise allerdings vorerst zurückhaltend zeigen, bis feststeht, ob das Abkommen auch wirklich hält.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte die Hoffnung, dass die Einigung den Weg zu einem dauerhaften Frieden im Land ebnen werde. Ban erklärte in New York, er hoffe für die Menschen im Land, die lange gelitten hätten, dass sich ihre Lage rasch verbessern werde. Ausdrücklich erwähnte er die Anerkennung der Menschenrechte.

Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit waren Ende Juli aufgenommen worden. Sie drohten in den folgenden Wochen mehrfach zu scheitern. Der seit 28 Jahren regierende und wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehende Staatschef Mugabe hatte sich bis zuletzt standhaft geweigert, einen wesentlichen Teil seiner Autorität abzugeben.

Spekulationen über die Einzelheiten des Machtdeals

Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Oppositionschef Morgan Tsvangirai geben sich die Hand (Quelle: AP)

Wie lange hält die Einigung?

Unterdessen sickern erste Informationen über die Details der Machtteilung durch. Wie die südafrikanische Zeitung "Business Day" berichtet, soll der 84-jährige Präsident Mugabe Staatschef bleiben. Er erhalte aber ebenso wie Oppositionsführer Tsvangirai zwei Stellvertreter. Tsvangirai hatte stets klargemacht, dass er nach dem Sieg seiner Partei MDC bei der Parlamentswahl Ende März den Posten des Ministerpräsidenten anstrebe. Weiter heißt es in dem Blatt, die simbabwische Verfassung solle zunächst modifiziert und in 18 Monaten neu geschrieben werden. Ein Jahr lang werde es zudem keine Nachwahlen geben.

Die Nachrichtenagentur AP meldet unter Berufung auf Gewährsleute, Mugabe habe bei den Verhandlungen eingelenkt, nachdem Tsvangirai die Schaffung eines Staatsrates vorgeschlagen hätte. Aufgabe des Staatsrates, dem auch Mugabe angehören solle, wäre es, das Kabinett des künftigen Regierungschefs Tsvangirai zu überwachen. Damit bliebe Mugabe eine wichtige Rolle in der Regierung erhalten. Den Angaben zufolge soll die oppositionelle MDC 16 Kabinettsmitglieder stellen, Mugabes Regierungspartei ZANU-PF 15. Mehrere ranghohe Oppositionspolitiker seien mit dem Abkommen nicht zufrieden, hieß es. (gri)

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