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Europa

"Einig in der Vielfalt“

Der Entwurf für eine EU-Verfassung liegt nach eineinhalb-jährigen Verhandlungen im Konvent vor. Die endgültige Fassung soll im Dezember verabschiedet werden. Hier die Vorschläge des EU-Konvents im Einzelnen:

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Alle unter einen Hut: Der Entwurf für die neue EU-Verfassung liegt vor

Nun liegt also der Verfassungs-Entwurf des EU-Konvents vor. Auch wenn aus einigen Ländern - vor allem aus Großbritannien - kritische Stimmen zu hören sind, so ist das Echo doch insgesamt positiv. Konvents-Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist nach den teils heftigen Streitereien mit der Arbeit des Gremiums zufrieden: "Das Ergebnis ist nicht perfekt, aber unverhofft."

Einheit stiftende Symbole

Die Europäische Union setzt auf Symbolisches: Ludwig van Beethovens "Freude schöner Götterfunken" wird zur offiziellen Hymne erklärt, der goldene Sternen-Kreis auf dunkelblauem Grund zur offiziellen Flagge - und der 9. Mai zum offiziellen Europa-Feiertag. Dazu gibt sich die EU das Motto: "Einig in der Vielfalt". Das hat der Konvent in seiner letzten Nachtsitzung beschlossen - und damit das Werk namens "Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa" komplettiert.

Hymne, Flagge, Feiertag - mit diesen Symbolen will man ebenso eine europäische Identität stiften wie mit der künftigen Verfassung selbst: Die Bürger in den Mitgliedstaaten sollen sich als EU-Bürger fühlen - und sie sollen die Union besser verstehen können. Das verspricht sich auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer: "Die europäische Verfassung - UNSERE europäische Verfassung - ist ein Jahrhundert-Projekt. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile Europas verdeutlichen, ihnen Vertrauen in die Europäische Union geben und die Europäische Union insgesamt nach innen und außen handlungsfähiger machen."

Ideelle Werte, aber kein Christentum

Der Verfassungs-Entwurf beginnt zunächst mit den ideellen Werten, auf denen Europa fußt: In der Präambel werden humanistische Werte wie Gleichheit, Freiheit und Wahrung der Menschenrechte genannt. Charakteristisch sei zudem die demokratische Tradition und das Streben nach Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität. Hier jedoch gab es bereits ein heftigen Streit im Konvent: Zahlreiche Mitglieder wollten auch die christliche Religion als gemeinsame Grundlage festschreiben. Doch dieser Vorschlag fand im Konvent keine Mehrheit.

Ein erbitterter Gegner war beispielsweise Enrique Baron Crespo. "Mein Land hat eine griechische Geschichte, eine römische, christliche, muslimische und jüdische Geschichte", meinte der spanische Sozialist. Deshalb sei es gut, den laizistischen Charakter Europas zu unterstreichen. Schließlich einigte man sich auf die vage Formulierung: "schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas, deren Werte weiter lebendig sind."

Keine Diskriminierung innerhalb der Union

Diese Werte zu achten und den Frieden in aller Welt zu fördern - mit dieser Zielsetzung beginnt der eigentliche Hauptteil der Verfassung. Da ist auch davon die Rede, den EU-Bürgern Sicherheit und Wohlstand zu bieten und sie vor Diskriminierung zu schützen. Soweit die Ziele - es folgen die Rechte, auf die sich jeder Unions-Bürger berufen kann: Wer beispielsweise in ein anderes EU-Land zieht, hat das Recht, dort ebenfalls an den Wahlen zum Europa-Parlament teilzunehmen und auch bei Kommunalwahlen seine Stimme abzugeben.

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