Einig in der Uneinigkeit
14. April 2003
Kein Wort war zu hören von Meinungsverschiedenheiten der sieben führenden Industrienationen (G7) und den USA über den Irak-Krieg und die Bewältigung seiner finanz- und wirtschaftspolitischen Folgen. Und das nach den anhaltenden Streitigkeiten zwischen der US-Regierung und namentlich den Franzosen und den Deutschen darüber, wie nun der Wiederaufbau im Irak nach dem Krieg organisiert werden und wie die einzelnen Länder zu seiner Finanzierung beitragen sollten.
Einigkeit auf dem Papier
US-Finanzminister John Snow stimmte gar einem Kommunique zu, in dem eine UNO-Resolution angemahnt sowie eine führende Rolle für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank beim Wiederaufbau des Iraks gefordert wird. Washington hatte ursprünglich eine Unterstützung des Wiederaufbaus durch IWF und Weltbank ohne UN-Resolution verlangt.
Vor allem Frankreich und Deutschland lehnten dies ab. Sie wollten, dass die Finanzorganisationen sich erst dann in Irak engagieren, wenn die Rolle der UN beim Wiederaufbau Iraks geklärt ist. In der jetzt verabschiedeten Erklärung der G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada heißt es: "Wir anerkennen die Notwendigkeit einer multilateralen Anstrengung bei der Hilfe für Irak. Wir unterstützen eine weitere Resolution des Sicherheitsrats."
Der britische Schatzkanzler und derzeitige Chef des IWF-Exekutivdirektoriums Gordon Brown erklärte, die UN-Resolution über den Wiederaufbau werde sich unter anderem mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Irak und der Freigabe eingefrorener irakischer Guthaben im Ausland befassen. Den genauen Inhalt müsse aber der Weltsicherheitsrat festlegen.
Im Gegenzug setzten sich die USA mit der Forderung durch, Gespräche über den Erlass zumindest eines Teils der irakischen Schulden aufzunehmen. Die größten Gläubiger Iraks sind Russland, Frankreich und Deutschland. Insgesamt sollen sich die Auslandsschulden des vom Krieg zerstörten Landes auf 60 bis 100 Milliarden Dollar (56 bis 93 Millionen Euro) belaufen.
Streit geht hinter den Kulissen weiter
Von einer Beilegung des Streits kann ungeachtet dessen nicht die Rede sein, allenfalls von einem schwachen Signal. "Letztendlich entscheidet nicht der Finanzminister, was die US-Regierung in dieser Sache tut, sondern der Außen-, der Verteidigungsminister und vor allem der Präsident", dämpfte ein hoher G7-Vertreter die Euphorie. Und US-Finanzminister John Snow selbst stellte gleich klar, dass "das (das G-7-Kommunique) in keiner Weise ein Ausdruck einer neuen Sichtweise der US-Regierung oder eines Kompromisses" sei.
Sein Land habe schon immer die Notwendigkeit einer internationalen Kooperation beim Irak-Wiederaufbau betont, sagte Snow. Auch "eine Rolle" für die Vereinten Nationen - allerdings keine zentrale - habe die US-Regierung immer gefordert, ließ er auf Anfrage wissen. Mit den Gesprächen in Washington sei der Prozess eingeleitet worden, wie der IWF, die Weltbank und andere Institutionen dem irakischen Volk dabei helfen könnten, nicht nur die Folgen von 25 Tagen Krieg, sondern von 25 Jahren Misswirtschaft zu überwinden. Nach Angaben von IWF und Weltbank werden sich die Hilfen zunächst auf die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Wasser sowie auf die Reparatur von Sanitäranlagen und die Wiedereröffnung von Schulen konzentrieren.
So hat sich offenbar letztlich kaum etwas geändert an den Streitpositionen von US-Regierung einerseits und deren G7-Partnern Deutschland und Frankreich andererseits. "Die Finanzminister hatten es immer schon etwas leichter, einen gemeinsamen Nenner zu finden, denn sie verbindet eines: Sie müssen immer alles bezahlen", sagte ein führender G7-Repräsentant. Die politischen Richtlinien allerdings werden von anderen entschieden, hätte er hinzufügen können. (arn)