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Klimaschutz künftig ohne USA

Einig in der Kritik am US-Abschied vom Klimaschutz

Die Enttäuschung über den US-Präsidenten ist groß. So mancher hatte insgeheim gehofft, Trump werde seine Drohung nicht wahrmachen. Der Tenor: Die USA schaden der Welt und wir werden weiter gegen den Klimawandel kämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz. "Ich bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin via Twitter mit. Merkel wünsche sich "weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt".

Die Kanzlerin habe den US-Präsidenten direkt nach seiner Ankündigung zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angerufen und ihr Bedauern über dessen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, teilte Seibert mit.

Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier rief dazu auf, weiter für die Vereinbarung einzutreten. "Das Pariser Klimaabkommen hat die Welt vereint - zum Wohle des Planeten und jedem von uns", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. "Es wird überleben und Erfolg haben. Lasst uns dafür kämpfen."

Die SPD-Minister in der Bundesregierung kritisierten den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in einer gemeinschaftlichen Erklärung scharf. "Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt." Wer den Pariser Klimavertrag kündige, versperre den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum "und legt Hand an die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen". Denn wer den Klimawandel leugne und ihn nicht bekämpfe, werde nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen, sondern diese "ohne-mich-Strategie" verhindere auch Wachstum und technischen Fortschritt. Zu den Unterzeichnern gehören Außenminister Sigmar Gabriel, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

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Keine Neuverhandlungen des Pariser Abkommens

Umweltministerin Hendricks sagte in der ARD mit Blick auf Trumps Ansatz, er wolle Verhandlungen für ein neues Abkommen zum Klimaschutz, sie sehe nicht was am Pariser Klimaabkommen nachzuverhandeln wäre. Trump habe sich für die Vergangenheit entschieden, der Rest der Welt für die Zukunft. Das "Paris-Abkommen wird Bestand haben - auch ohne die USA", erklärte die Ministerin. Andere würden die Führungsrolle übernehmen, dazu gehörten die Europäer.

Europäer bieten Trump die Stirn

Die Äußerungen der Ministerin werden durch eine von Italien verbreitete gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Italiens gestützt. Darin heißt es, die drei Staaten gingen davon aus, dass das Pariser Abkommen nicht neu verhandelt werden kann. Es biete "substanzielle wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum".

Aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hieß es, er habe in einem Telefonat mit US-Präsident  Trump Veränderungen am Pariser Klimavertrag abgelehnt. Das fünfminütige Gespräch sei "sehr direkt" gewesen, hieß es. Macron habe daran erinnert, "dass man diskutieren könne, aber hat darauf hingewiesen, dass nichts in den Vereinbarungen von Paris neuverhandelbar sei". 

Die EU-Kommission erklärte, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.

Auch Ex-US-Präsident Barack Obama meldete sich zu Wort. Er warf seinem Nachfolger vor, sich der Zukunft zu verweigern. Obama zeigte sich überzeugt, dass die US-Bundesstaaten, die Städte und Unternehmen sogar mehr tun würden, um den Planeten zu schützen.

USA schwächen sich selbst

Bei Klimaschützern und Wissenschaftlern stieß Trumps Entscheidung auf Unverständnis. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst", sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf." Der Ausstieg werde vor allem den USA selbst schaden. "Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche."

Nach Einschätzung des Direktors des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, wird es dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt. Schaden werde es aber den USA, sagte Schellnhuber in den ARD-Tagesthemen. "China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale."

qu/se (dpa, rtr, afp, ARD)

 

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