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Aktuell Nahost

Einig über Machtwechsel in Syrien - aber viele Fragen offen

Der Sondergesandte Annan meldet nach dem Genfer Krisentreffen eine Einigung der Aktionsgruppe auf eine Übergangsregierung in Syrien. Auf Druck Russlands soll aber auch Machthaber Assad dabei nicht ausgeschlossen werden.

Die Grundzüge des politischen Übergangs stünden fest, die Modalitäten für eine Übergangsregierung in Damaskus hätten die Zustimmung der fünf UN-Vetomächte sowie mehrerer arabischer Staaten gefunden: Der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan gab nach langem und zähem Ringen in Genf eine Einigung bekannt. Aber: Die Forderungen des Westens und der syrischen Oppositionsbewegung, dass Staatschef Baschar al-Assad bei der künftigen Machtverteilung keine Rolle mehr spielen dürfe, wurden nicht erfüllt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow setzte sich mit seiner rigiden Haltung durch, westliche Diplomaten zeigten sich enttäuscht.

Video ansehen 01:29

Syrien: Umgang mit Assad bleibt Streitpunkt in der UN

Neben Vertretern der Opposition und anderer Gruppen könnten "auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer neuen Regierung beteiligt sein", hieß es samtweich zum Abschluss im eleganten "Palais des Nations". Die Personalfragen müssten "in gegenseitigem Einvernehmen" geregelt werden, lautete Annans brüchige Kompromissformel. Er denke, dass die Syrer keinen auswählen würden, der "Blut an den Händen" habe, fügte er hinzu. Konkrete Ergebnisse könne man innerhalb eines Jahres erwarten, so der erfahrene UN-Diplomat. 

Konfrontation zwischen USA und Russland bleibt

Schon unmittelbar nach dem Treffen prallten die gegensätzlichen Positionen Washingtons und Moskaus wieder aufeinander. US-Außenministerin Hillary Clinton meinte, es sei völlig klar, dass Assad "trotzdem verschwinden" müsse, auch wenn er nicht ausdrücklich von einer Übergangsregierung ausgeschlossen worden sei. Entscheidend sei der Weg Richtung Machtwende und auf dieser Basis werde man nun Kurs auf eine neue UN-Resolution des Weltsicherheitsrats nehmen. Die Durchsetzung des Friedens könne demnach erzwungen werden, falls sich Assad dem Übergangsprozess widersetze.

Der russische Außenminister Lawrow widersprach sofort: Eine Amtsenthebung Assads sei nicht nötig. Dem syrischen Volk solle nichts aufgezwungen werden. Der Sicherheitsrat habe zudem eigene Regeln, wies er Clinton zurecht. Moskau hat bislang alle wirkungsvollen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien und das Assad-Regime blockiert. 

Zähe Verhandlungen im Genfer Palais des Nations (foto:reuters)

Zähe Verhandlungen im Genfer "Palais des Nations"

Annan: Macht euch endlich nützlich!

Zum Auftakt der Konferenz hatte sich der UN-Sondergesandte noch einmal eindringlich an die Teilnehmer-Staaten gewandt. Ein Scheitern auch seines zweiten Syrien-Plans drohte. Die Geschichte "wird uns scharf verurteilen", wenn das Blutvergießen nicht beendet wird, so sein Appell in Genf. Man mache sich mitverantwortlich für ein Abgleiten in den Bürgerkrieg, den Tod auch tausender Zivilisten sowie einen Flächenbrand der gesamten Region, wenn man noch einmal versage, klagte der frühere UN-Generalsekretär. "Niemals hätten wir es soweit kommen lassen dürfen", sagte Annan und forderte die mächtigsten Staaten auf: "Macht euch endlich nützlich!".

Zu dem Treffen hatte Annan neben den Großmächten auch die Außenminister der Türkei, Katars, Kuwaits und des Irak eingeladen, nicht jedoch Vertreter des Iran und Saudi-Arabiens.

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Syrienkonferenz befürwortet Übergangsregierung

Seine erste Initiative, die vor allem eine Waffenruhe und einen politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition vorsah, gilt als bislang wirkungslos und gescheitert.

Erneut Tote in Syrien

Ungeachtet der internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien gehen dort die Kämpfe weiter. In der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Oppositionsangaben 30 Zivilisten durch die Explosion einer Granate getötet worden. Eine Granate sei am Samstag in einer Menschenmenge eingeschlagen, die in der Stadt Samalka nahe Damaskus an einer Beerdigung teilgenommen habe, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Demnach stieg die Zahl der am Samstag in Syrien getöteten Menschen damit auf 82.

SC/hp/nis (afp, dapd, rtr, dpa)

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