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Aktuell Welt

"Einheitsregierung soll Iraker gegen IS mobilisieren"

Frankreichs Außenminister Fabius hat die irakische Führung im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zur Geschlossenheit aufgefordert. Nur einer Einheitsregierung könne es gelingen, der Terrormiliz Einhalt zu gebieten.

Die Regierungskrise müsse beendet werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius bei einem Besuch in Bagdad. Der Irak brauche in dieser Lage eine Regierung, die alle Volksgruppen einbeziehe, sagte er mit Blick auf die sich seit Monaten hinziehende Regierungsbildung. "Alle Iraker müssen spüren, dass sie von der Regierung vertreten werden, um den Kampf gegen den Terrorismus aufzunehmen", sagte Fabius (Artikelbild links) nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und geschäftsführenden Außenminister Hussein al-Shahristani.

Neuer Anlauf zur Regierungsbildung

In Bagdad berät an diesem Sonntag das Parlament erneut über die Regierungsbildung. Bislang war eine Einigung am Streit der politischen Blöcke um die Schlüsselpositionen gescheitert. Seit der Wahl im April herrscht eine politische Lähmung im Land. Die Partei von Ministerpräsident Nuri al-Maliki wurde bei der Abstimmung stärkste Kraft und der zweimalige Regierungschef strebt eine dritte Amtszeit an. Doch gibt es nicht nur bei Kurden und Sunniten erbitterten Widerstand gegen ihn, auch unter den Schiiten, denen al-Maliki angehört, ist er hoch umstritten. Kritiker werfen al-Maliki vor, insbesondere die Sunniten im Lande zu benachteiligen und damit dem Aufstand der radikalen Kämpfer der Sunniten-Bewegung "Islamischer Staat" (IS) erst den Boden bereitet zu haben.

Fabius im Kurdengebiet

Frankreichs Außenminister Fabius will nach weiteren Gesprächen mit Regierungsvertretern in Bagdad nach Erbil weiterreisen, der Hauptstadt der halbautonomen Kurdenregion. Dort will er sich über die verzweifelte Lage der Flüchtlinge und den Vormarsch der IS-Milizionäre informieren. Frankreichs Präsident François Hollande hatte angekündigt, die USA bei der humanitären Hilfe und dem Schutz von Zivilisten im Nordirak zu unterstützen. Ob damit auch eine militärische Unterstützung der US-Luftschläge gegen die IS-Miliz gemeint ist, ließ er offen.

Briten werfen Hilfsgüter im Sindschar-Gebirge ab

Großbritannien hat sich erstmals an der Luftversorgung der Flüchtlinge im Nordwesten des Irak beteiligt. Das erste von zwei entsandten Militärflugzeugen habe in der Nacht zu Sonntag Wasser und Nahrungsmittel über dem Sindschar-Gebirge abgeworfen, teilte ein Regierungssprecher in London mit. In der Bergregion nahe der Grenze zu Syrien harren tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden bei Tagestemperaturen von bis zu 40 Grad Celsius im Freien aus, die vor der brutalen Gewalt der IS-Terrormiliz auf der Flucht sind. Die US-Luftwaffe brachte ebenfalls neue Lebensmittelrationen im Umfang von etwa 52.000 Mahlzeiten in das Sindschar-Gebirge. Mindestens 20.000 im Sindschar-Gebirge im Irak festsitzende Flüchtlinge haben die Region nach kurdischen Angaben verlassen und sich in Sicherheit bringen können.

Nach UN-Angaben sind allein seit dem vergangenen Montag rund 200.000 Menschen im Nordirak vor den vordringenden IS-Kämpfern geflohen. Die meisten von ihnen gehören zu den religiösen Minderheiten im Irak, den Christen und Jesiden.

qu/se (afp, rtr)