Neue Einheitsregierung
11. Juli 2008
Im Libanon ist am Freitag (11.07.2008) nach zähen Verhandlungen eine Regierung der nationalen Einheit mit Beteiligung der Hisbollah gebildet worden. Letzte Streitigkeiten über die Verteilung der Ministerämter seien ausgeräumt worden, teilte der Generalsekretär des Kabinetts, Suheil Budschi, in Beirut mit. An der Regierung ist sowohl die pro-westliche Parlamentsmehrheit beteiligt als auch die frühere Opposition, die Syrien und dem Iran nahesteht. Damit ist auch die schiitische Partei und Miliz Hisbollah in der Regierung vertreten. Insgesamt gibt es 30 Ministerposten, davon 16 für die Regierungsmehrheit, elf für die Opposition und drei weitere, die der Staatschef besetzen soll.
Hisbollah mit Veto-Recht
In der von Premier Fuad Siniora geführten Regierung wird ein Mitglied der Hisbollah, Mohamed Feneisch, das Arbeitsministerium leiten. In der neuen Koalitionsregierung hat die von der Hisbollah-geführte Opposition ein Vetorecht gegenüber Entscheidungen der Mehrheit um Siniora. Dies war eine der Schlüsselforderungen der Opposition gewesen, deren Minister im November 2006 die Regierung Siniora aus Protest verlassen hatten. Danach war es zur schlimmsten Gewalt seit Ende des Bürgerkrieges 1990 gekommen.
"Die Regierung der nationalen Einheit ist die Regierung aller Libanesen", sagte Siniora im Präsidentenpalast. Die Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es, Parlamentswahlen im kommenden Jahr vorzubereiten und das Vertrauen in die nationale Verfassung wiederherzustellen, sagte Siniora. Darüber hinaus soll sie "das Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherstellen und Mäßigung fördern". "Gewiss werden unsere Differenzen nicht von einem Tag auf den anderen verschwinden, aber das Wichtigste ist, wie wir damit umgehen: indem wir den anderen akzeptieren oder indem wir auf Waffen und Gewalt zurückgreifen", sagte der Regierungschef. Die neue Regierung werde am Mittwoch erstmals zusammenkommen.
Ende der politischen Krise – vorerst
Die Regierungsbildung war zuletzt wegen eines Streits über einen Ministerposten für Ali Kanso ins Stocken geraten, der von der Hisbollah vorgeschlagen worden war. Viele Mitglieder der Mehrheit hatten die Ernennung von Kanso abgelehnt, da er maßgeblich an den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Schiiten und Sunniten Anfang Mai in Beirut beteiligt gewesen sein soll, bei denen 65 Menschen getötet worden waren. Nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident Fuad Siniora und dem Führer der pro-westlichen Mehrheit, Saad Hariri, hatte Hariri nach eigenen Angaben schließlich sein Einverständnis zur Ernennung Kansos gegeben.
Die Regierungsbildung setzt den Schlusspunkt unter eine monatelange politische Lähmung des Landes, die nach dem Ende der Amtszeit des früheren Staatspräsidenten Emile Lahoud im November begonnen hatte. Nach monatelangen Fehlversuchen gelang es unter der Vermittlung des Golfemirats Katar, am 25. Mai einen neuen Präsidenten zu wählen, den christlichen General Michel Suleiman. (rri)