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Aktuell Nahost

Einheitskabinett der Palästinenser vereidigt

Erstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinensern vor sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Erst kurz vor der Vereidigung einigten sich beide Seiten über wichtige Punkte.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellte in Ramallah das Kabinett unter Führung des Ministerpräsidenten Rami Hamdallah vor. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah von Abbas noch der radikal-islamischen Hamas angehören.

Die Mitglieder der neuen Regierung schworen ihren Amtseid in einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie. Drei Minister aus dem Gaza-Streifen konnten nicht dabei sein. Ihnen war die Einreise ins Westjordanland von Israel verweigert worden.

Einigung kurz vor der Vereidigung

Erst kurz vor der Vereidigung hatten Hamas und Fatah ihren Streit über ein Gefangenenressort beigelegt.

Dabei ging es um die Frage, ob es weiterhin ein Ministerium für die Angelegenheiten von in Israel inhaftierten Palästinensern geben soll. Abbas wollte das Gefangenenministerium aus dem Portfolio der Regierung streichen, die Hamas wollte es erhalten. Der Kompromiss sieht nun vor, dass das Ministerium weiter besteht. Geleitet wird es vom neuen Premierminister Hamdallah.

Israel boykottiert neue Palästinenserregierung

Israel hatte die Friedensgespräche mit den Palästinensern im April aus Protest gegen die Annäherung von Fatah und Hamas ausgesetzt. Jetzt beschloss das israelische Sicherheitskabinett, die neue palästinensische Einheitsregierung zu boykottieren. Das Kabinett habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zudem befugt, neue Sanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen, teilte ein Sprecher mit. Grund ist die indirekte Beteiligung der Hamas an der Regierung.

Dagegen erklärte die US-Regierung in Washington, sie wolle mit der neuen Palästinenserregierung zusammenarbeiten. Die radikal-islamische Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen. Seitdem herrschte die gemäßigtere Fatah nur noch im Westjordanland.

Wahlen Ende des Jahres

Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen. Im April hatte die Fatah des gemäßigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart. Zum Jahresende sollen auch lange überfällige Wahlen nachgeholt werden. Der Wirtschaftsexperte Hamdallah war schon vor der Aussöhnung von Fatah und Hamas palästinensischer Regierungschef.

cr/se (dpa, rtr, afp)

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