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Politik

Einfluss auf den Wahlausgang?

Nach dem Schreck die Erleichterung: weder Taiwans Präsident noch die Vizepräsidentin sind lebensgefährlich verletzt worden. Die Wahlen werden trotzdem abgehalten - doch das Attentat könnte den Ausgang beeinflussen.

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Ausgerechnet in einer Hochburg seiner Demokratischen Fortschrittspartei DPP, der südtaiwanischen Stadt Tainan, wurde Chen Shui-bian von einer Gewehrkugel getroffen. Es ist nicht das erste Mal, dass Chen brutale Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung erfährt: vor 18 Jahren wurde seine Frau Opfer eines Attentats. Mehrmals wurde die Juristin von einem Lastwagen überrollt; seither sitzt sie im Rollstuhl. Der Vorfall wurde nie aufgeklärt.

Damals ging es deutlich um Einschüchterung des Unabhängigkeitsbefürworters Chen. Heute ist ein politisches Motiv nur schwer zu erkennen - vielleicht sind die Schüsse von Tainan die Tat eines geistig Verwirrten. Zwar werden im taiwanischen Parlament inhaltliche Differenzen gerne schon einmal mit den Fäusten ausgetragen. Aber Schüsse auf einen Präsidenten hat es auf Taiwan noch nie gegeben. Für Chens Herausforderer Lien Chan könnte das Attentat nicht ungelegener kommen. Der Vorsitzende der ehedem allmächtigen nationalistischen Partei Kuomintang hatte mit seinem gegenüber Peking konzilianteren Kurs in den letzten Umfragen mit Chen gleichgezogen. Wenige tausend Stimmen hätten die Wahl entschieden. Nach den Schüssen von Tainan wird sich die Waagschale jetzt eher zu Gunsten Chens neigen.

Innenpolitisch gibt es kaum Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten. Das Feld der Auseinandersetzung sind die Beziehungen zur Volksrepublik China. Peking betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil Chinas - eine Ansicht, die auch von der Kuomintang zumindest offiziell geteilt wird. Wiederholt hat China sich für den Fall einer offiziellen Unabhängigkeitserklärung den Einsatz von Waffengewalt für die Wiedervereinigung vorbehalten. In diesem Konflikt steht Chen Shui-bian für eine eigenständige taiwanesische Identität. Die Beziehungen zwischen Taiwan und China sind für ihn Beziehungen zwischen zwei Staaten - was ihm heftige Beschimpfungen seitens der Volksrepublik eingebracht hat.

Lien Chan hingegen manövriert Peking gegenüber vorsichtiger. Er möchte am Status Quo festhalten. Der ist für die meisten Taiwaner recht bequem: Tatsächliche Eigenständigkeit ohne formelle Unabhängigkeit.

Obwohl die Wahlen auf Taiwan ein zentrales Thema der Pekinger Politik berühren, brauchte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua nicht weniger als sieben Stunden, bevor sie sich zur Veröffentlichung einer Drei-Zeilen-Meldung durchringen konnte. Beredtes Schweigen.