Einfachere Registrierung von Parteien in Russland
23. März 2012
Die Neuregelung ist eine Konsequenz aus den starken Protesten im Anschluss an die Parlamentswahl im Dezember. Nach Demonstrationen von zehntausenden Russen hatte Präsident Dmitri Medwedew in Aussicht gestellt, die Neugründung von Parteien zu erleichtern und die Direktwahl von Gouverneuren wieder einzuführen.
Die liberale Jabloko-Partei ist mit der Neuregelung nicht zufrieden. Bei einer Fünf-Prozent-Hürde würden dutzende kleine Parteien durchfallen und keinen Sitz in der Duma erhalten, erklärte Jabloko-Chef Sergej Mitrochin. Das könne nur verhindert werden, wenn sich kleinere Parteien zu Blöcken zusammenschließen dürften. Dies ist aber in dem Gesetz nicht vorgesehen.
Vertreter der Regierungspartei Geeintes Russland zeigten sich dagegen erwartungsgemäß zufrieden mit dem Gesetz. "Dies wird unser politisches System verbessern und helfen, mehr Menschen aktiv in die Politik einzubinden", sagte ein Abgeordneter.
Bisher nur sieben Parteien
Bislang sind in Russland nur sieben Parteien registriert. In der Staatsduma sind derzeit Geeintes Russland und drei weitere Parteien vertreten. Die übrigen drei waren nach offiziellen Angaben an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Für die nächste Parlamentswahl gilt dann - nach einer weiteren Initiative Medwedews - eine Grenze von fünf Prozent.
Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz noch durch den Föderationsrat als zweite Parlamentskammer verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden.
hf/kle (afpd, dpa)