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Ostmitteleuropa

Einführung der umstrittenen Vignette für die Straßenbenutzung in Polen kann den Minister für Infrastruktur seinen Posten kosten

- Opposition kündigt Misstrauensvotum an

Köln, 2.9.2002, NEWSWEEK POLSKA, RZECZPOSPOLIA, ZYCIE poln.,

Newsweek Polska, poln. 1.9.2002

Vor langer, langer Zeit hat ein Grundbesitzer zuerst eine Straße fertiggebaut und erst dann die Gebühren erhoben. Das war auch gerecht so. Wer diese Straße benutzte, musste dafür bezahlen. Jetzt kassiert der Staat für die Instandhaltung der Verkehrsstraßen eine Steuer, die in den Preis des Kraftstoffs einkalkuliert wurde. Das scheint auch gerecht zu sein, weil derjenige, der mehr fährt, dafür auch mehr bezahlen muss. Aber der Staat schlug jetzt vor, eine neue Steuer in Form einer Vignette einzuführen, wobei der Zustand der Straßen in Polen immer schlechter wird.

Um die günstige geographische Lage Polens zwischen Ost und West endlich ausnutzen zu können, werden nicht nur Autobahnen notwendig sein, sondern auch andere Verkehrswege. Es wurde geplant, bis zum Jahr 2005 500 km Autobahn fertig zu stellen. Das staatliche Geld wird jedoch nicht ausreichen, um fünf Milliarden Zloty (etwa 1,25 Milliarden Euro) für den Autobahnbau auszugeben und gleichzeitig die stark löchrigen Straßen in ganz Polen zu reparieren.

Nach den Schätzungen der Fachleute von der Weltbank müsste fast ein Drittel von den insgesamt 18 000 km Verkehrsstraßen in Polen dringend renoviert werden. Die Kosten für die nötigsten Reparaturen wurden auf 3,2 Milliarden Zloty (etwa 0,8 Milliarden Euro) geschätzt. Im Haushaltsplan für dieses Jahr wurden für diesen Zweck aber lediglich 900 Millionen Zloty (ca. 225 Millionen Euro) bereit gestellt. Im Staatsbudget für 2003 wird die Finanzierung des Straßenbaus auch nicht besser gestellt. Durch den Bau von Autobahnen, falls sie wirklich entstehen, kann das Verkehrsproblem in Polen jedoch nicht gelöst werden.

"Ohne die Entwicklung der Infrastruktur kann von einer schnellen Wirtschaftsentwicklung keine Rede sein. Die Gebiete, die über eine schlechte Infrastruktur verfügen, werden wirtschaftlich immer schlechter dastehen", sagt Professor Andrzej Grzelakowski. (...) Grzegorz Bielowicki, der Vorsitzende der Transportfirma Euroard ist sich sicher, dass seine Firma ihre Effektivität verdoppeln und mehr Menschen beschäftigen könnte, wenn der Zustand der Straßen in Polen besser wäre. Die Kosten der Fahrt eines LKWs pro Kilometer schätzt er auf 80 Groschen (etwa 0,20 Euro), aber wenn die Straßen besser wären, könnten sie sogar um ein Drittel fallen.

Durch den Zustand der Straßen leidet auch das Ansehen Polens bei den ausländischen Investoren. Im April d.J. entschied sich der Konzern Toyota, seine Fabrik nicht in Polen, sondern in Tschechien zu bauen. Dadurch ist fast eine Milliarde Dollar an unserem Land vorbeigegangen. Die Japaner wurden durch die engen, kurvenreichen und löchrigen Straßen in der Nähe von Walbrzych (Waldenburg) entmutigt. (...) (Sta)

RZECZPOSPOLITA, poln., 30.8.2002

Die Generaldirektion der Verkehrsstraßen und Autobahnen in Polen (GDDKiA) schätzt, dass im nächsten Jahr etwa fünf Millionen Personen und zwar sowohl Polen als auch Ausländer gezwungen sein werden, eine Vignette in Polen zu kaufen. Dabei wurden auch die Halter von Lastkraftwagen mitberücksichtigt. Der Preis einer Vignette für einen PKW wird etwa 180 Zloty (etwa 45 Euro) im Jahr betragen. Für einen LKW bis 7,5 Tonnen wird man drei Mal mehr (etwa 135 Euro) bezahlen müssen und für einen LKW von sieben bis zwölf Tonnen etwa 1200 Zloty (ca. 300 Euro). Die Vignette für einen Lastkraftwagen von über zwölf Tonnen wird 2160 Zloty (etwa 540 Euro) kosten. (...). (Sta)

ZYCIE, poln., 2.9. 2002

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fordert den Rücktritt des Vizepremiers und Ministers für Infrastruktur, Marek Pol, und kündigt ein Mistrauensvotum gegen ihn im Sejm an. "Die Aktivitäten des Ministers Pol sind politisch schädlich und unsozial", sagten die Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit und wurden dabei von den Parteien Bürgerplattform (PO), Liga Polnischer Familien (LRP) und Selbstverteidigung (Samoobrona) unterstützt. Die Vorwürfe der Opposition gegen den Minister betreffen drei Bereiche. Es geht dabei um die erfolglosen Verhandlungen über Gaslieferungen aus Russland, die Einführung von 22 Prozent Mehrwertsteuer im Baugewerbe und die Pläne des Ministers, eine neue Verkehrssteuer in Form einer Vignette für die Benutzung der Verkehrswege in Polen einzuführen. (...) (Sta)

  • Datum 02.09.2002
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