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Politik

"Einen seriösen Plan B gibt es nicht"

Der Europa-Experte Wolfgang Wessels spricht im DW-WORLD-Interview über Sinn und Unsinn der EU-Verfassung und erklärt, was ein Scheitern des Referendums in Frankreich bedeutet.

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Wolfgang Wessels

DW-WORLD: Herr Wessels, als Professor für Europafragen haben Sie sich ausgiebig mit dem "Vertrag über ein Verfassung für Europa" beschäftigt. Haben Sie denn einen Lieblingsartikel?

Wolfgang Wessels: Ja, es gibt sogar mehrere Lieblingsartikel. Das eine ist die Präambel, die die meisten überlesen. Diese versucht, diesen Verfassungsvertrag in einen etwas breiteren Kontext zu setzen, wobei ich das nicht notwendigerweise für gut und tragfähig heiße. Aber die Präambel gibt der Verfassung eine ganz besondere Ausrichtung. Bisher ist es ja die einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die die Europäische Union auch weiterhin primär bleibt. Die Präambel setzt die europäische Politik aber in einen anderen, staatsphilosophischen Zusammenhang, eine andere Art von Identitätsschaffung. Ein zweiter Artikel, der mir gut gefällt, ist der über die Aufteilung der Kompetenzen. Das ist zwar kein revolutionärer Akt, aber bringt etwas Ordnung und Systematik hinein.

Nun hat die Verfassung rund je nach Ausgabe zwischen 340 und 500 Seiten. Nur wenige EU-Bürger haben Sie gelesen. Können Sie denn die Kernelemente in fünf Sätzen formulieren?

In der Tat, das ist eins der Probleme, das muss man ganz deutlich sagen. Der Verfassungsvertrag versucht im ersten Kapitel Grundlagen zu schaffen, in dem die Werte, die Kompetenzverteilung, die Rolle der Institutionen aufgelistet wird und auch etwas zum demokratischen Leben geschildert wird. Ein zweites Kapitel handelt von den Grundrechten, ein ganz wichtiges Element. Das dritte und ausführlichste Kapitel behandelt die einzelnen Politikbereiche, die sich nicht wesentlich von dem unterscheiden, was schon jetzt gültig ist. Das letzte Kapitel sind die Schlussbestimmungen. Es ist schwierig eine grundlegende klare Richtung zu sehen. Der Verfassungsvertrag ist wie viele europäische nationale Verfassungen auch in wesentlichen Bereichen mehrdeutig, weil er ein Kompromiss ist. Auch im Grundgesetz gibt es viele Artikel, bei denen man nicht genau weiß, wie sie nun wirklich zu verstehen sind. Und wir sind dann überrascht, was das Bundesverfassungsgericht dort alles so "hineinliest". Noch deutlicher wird das im amerikanischen Kontext, wo die Verfassung ja auch immer wieder neu interpretiert und anders ausgelegt wird. Also eine klare und eindeutige Aufbereitung ist schwierig.

Können Sie dennoch unseren Lesern zumindest ein bisschen mehr Klarheit verschaffen. Die fragen uns immer, was bringt denn die Verfassung dem einzelnen EU-Bürger im Alltag?

Ja, genau das kann ich nicht. Ich möchte betonen: Das ist wie bei jedem Grundgesetz, bei jeder Verfassung. Hier werden Möglichkeiten geschaffen, es werden Werte und Normen gesetzt die dann ausgefüllt werden müssen von den Politikern, die wir wählen. Und deshalb weiß man nicht, was mit dieser Verfassung in den nächsten fünfzehn Jahren an Politik betrieben wird. Man kann nur generell sagen, dass wesentliche Politikentscheidungen etwas transparenter gemacht werden als bisher. Dass unsere Wahl zum europäischen Parlament wichtiger wird, dass das europäische Parlament eine größere Rolle spielt. Man muss Ihre Frage im Grunde genommen indirekt beantworten: Hier werden Chancen, Möglichkeiten geschaffen, die meines Erachtens Vorteile bringen können. Aber man kann nicht ganz konkret sagen: Also der Frisör hat jetzt diesen Vorteil oder wir als Professoren hätten jenen Vorteil. Das wäre kurzatmig.

Das, was sie zum Inhalt ausführen, klingt sehr positiv. Warum sind denn dann so viele Bürger in der EU gegen die Verfassung - siehe z.B. Frankreich?

Die französischen Anti-Stimmungen finden Sie im ganzen Parteienspektrum, von rechts außen bis links außen mit ganz unterschiedlichen Argumenten. Ein Teil dieser Stimmungen ist einfach innenpolitisch formuliert. So sagt man: "Das ist eine gute Chance Herrn Chirac oder, noch mehr, Herrn Raffarin abzustrafen. Sagen wir doch mal 'Nein' zu denen, die in Paris sitzen." Das zweite ist: In jeder Verfassung gibt es kritische Punkte. Da sagt man, hier werden Möglichkeiten eröffnet, die man nicht haben möchte.

Wie zum Beispiel?

So ist im Umfeld der Friedensbewegung immer wieder thematisiert worden, dass der EU in Krisensituationen mehr militärische Möglichkeiten eröffnet werden. Oder was in Frankreich sehr diskutiert wird: Wie stark wird der freie Markt gefördert. Meines Erachtens nicht mehr, als es schon der Fall ist. Es handelt sich dabei jedoch nicht nur um Fragen an Europa und ihrem Verfassungsvertrag, sondern Fragen an die Politik insgesamt. Hier entzündet sich eine normale Kontroverse über Grundfragen, wie wir unsere Gesellschaft strukturieren wollen und was für eine Politik wir in unserer Gesellschaft machen wollen. Diese Art von Diskussion ist ähnlich auch etwa um die amerikanische Verfassung geführt worden. Die wurde ja nicht einfach so jubelnd von allen akzeptiert, sondern es war ein sehr umstrittenes Vorhaben.

Lesen Sie im zweiten Teil, was ein Scheitern des Referendums in Frankreich bedeutet und ob es einen Plan B gibt.

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