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Europa

Eine Warnung für den Sieger

In Rumänien ist Staatspräsident Traian Basescu in einer Stichwahl mit hauchdünnem Vorsprung wiedergewählt worden. Robert Schwartz kommentiert.

Themenbild Kommentar

Traian Basescu hat es allen noch einmal gezeigt – Anhängern wie Gegnern: Er kann Wahlen gewinnen. Im Alleingang, sozusagen. Nur von seiner Demokratisch-Liberalen Partei unterstützt konnte er knapp mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen gewinnen – gegen eine konjunkturelle Allianz aus Sozial-Demokraten, Liberalen und anderen kleineren Parteien, darunter auch der rechtsextremen Partei Großrumänien. Eine Allianz, die Basescu erklärtermaßen abwählen wollte. Und die es auch wahrscheinlich geschafft hätte, wäre der sozial-demokratische Kandidat Mircea Geoana nicht im letzten TV-Duell mit Basescu eingeknickt .

Die besten Voraussetzungen für Geoana waren gegeben: Die Rolle des „Königsmachers“ war vom erfolgreichen deutschstämmigen Bürgermeister der Stadt Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis, akzeptiert worden. Johannis sollte der neue Premierminister werden in einem Land, das seit über zwei Monaten von einem kommissarischen Interims-Kabinett eher nicht-regiert wird. Nun ist das „Projekt Johannis“ gescheitert – gut die Hälfte der rumänischen Wähler hatten kein Vertrauen in diese neue Koalition, die von den ex-kommunistischen Sozial-Demokraten dominiert wurde.

Was macht der Ex-Hochseekapitän?

Robert Schwartz

Robert Schwartz - Leiter der Rumänisch-Redaktion

Doch dieses knappe Ergebnis ist ein klares Warnzeichen für den Sieger. Der ehemalige Hochsee-Kapitän Basescu muss jetzt zeigen, dass er nicht nur Wahlen gewinnen kann, sondern auch sein Land aus einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise mit sicherer Hand heraus steuern kann. Er muss sich eine neue Mannschaft in der Regierung suchen, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt. Eine funktionsfähige Regierung ist nämlich Voraussetzung für einen dringend benötigten Kredit des Internationalen Währungsfonds.

Die andere Möglichkeit, die ihm bleibt, wäre die Auflösung des Parlaments und Ausschreibung von Neuwahlen. Somit wäre Rumänien in einem verlängerten Wahlkampf, der die ohnehin polarisierte Gesellschaft noch mehr spalten und die Wirtschaftskrise verlängern würde.

Auslandsrumänen waren Zünglein an der Waage

Das knappe Ergebnis bestätigt allerdings noch einen klaren Trend: Für den konservativen Basescu wählte traditionsgemäß vor allem die Bevölkerung aus Zentral- und West-Rumänien, für den Kandidaten der Linken überwiegend die östlichen und südlichen Regionen des Landes. Ausschlaggebend aber waren die Auslandsrumänen, die sich eindeutig für den von Basescu angekündigten Reformkurs entschieden haben. Es ist nun an ihm zu beweisen, dass er diesen Kurs konsequent weiter geht. Dazu gehört auch, den von der Europäischen Union immer wieder angemahnten Kampf gegen die Korruption fortzusetzen – jenseits aller parteipolitischen Grenzen.

Hauptproblem ist die Korruption

Am Ende seines ersten Mandats belegte Rumänien – gleichauf mit Bulgarien und Griechenland – den letzten Platz in der EU im Ranking von Transparency International. Das muss sich ändern, andernfalls droht Rumänien eine weitere Sperre von EU-Geldern. Und das kann sich auch ein Wahlsieger Basescu nicht leisten. Rumänien steht knapp vor der Zahlungsunfähigkeit, jede Verzögerung führt zu einer Verlängerung der Krise. Es ist höchste Zeit, dass auch die EU Präventions-Instrumente identifiziert, mit denen auch für ein Mitgliedsland wie Rumänien ein gesunder Druck aufgebaut werden kann, um die vertraglich vereinbarten Reformen umzusetzen.

Autor: Robert Schwartz
Redaktion: Martin Muno

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