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Asien

Eine Wahl - zwei Stimmen

Am 20. März wählen Taiwans Bürger ihren Präsidenten. Diesmal ist ihre Stimme gleich doppelt gefragt. Denn in den Wahllokalen der Inselrepublik steht noch eine weitere Urne.

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Wahlkampf in Taiwan

Ein Kopf an Kopf Rennen soll es werden, zwischen dem amtierenden Präsidenten Chen Shui-bian von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und seinem Herausforderer Lien Chan von der nationalistischen Kuomintang (KMT). Es sind die selben Kandidaten wie bei der letzten Wahl. Doch diesmal sind die Karten anders gemischt. Die Verlierer von damals treten gemeinsam gegen den Sieger an.

Am 18. März 2000 gewann Chen Shui-bian mit 39% der Stimmen vor dem unabhängigen James Soong (PFP, 37%) und dem damaligen Vizepräsidenten Lien Chan (KMT, 23%). Mit dem Sieg der DPP ging damit auf der Insel eine Ära zu Ende: fünf Jahrzehnte hatte die KMT die Vorherrschaft inne. Um der traditionellen Partei ein Comeback zu verschaffen, wollen Lien Chen und James Soong ihre Wählerstimmen vereinen. Gemeinsam nennen sie sich das "blaue Bündnis" und schicken Lien Chan als Hauptkandidat ins Rennen.

Wirtschaftsaufschwung?

Die Chancen standen nicht schlecht für das "blaue Bündnis" als der Wahlkampf begann. Nicht zuletzt hoffte Lien, Kapital aus den Schwächen von Chens Amtszeit schlagen zu können. Denn die Wirtschaftskompetenz der DPP-Regeriung lies in den vergangenen Jahren mehr als zu Wünschen übrig. Seit 2001 steckt Taiwan in einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit erreichte mit 5,7 Prozent Ende 2002 ein Rekordhoch. Zudem konnte die DPP nicht wie sie wollte, denn sie hatte keine Mehrheit im Parlament. Eine Wahl für das blaue Bündnis bedeutet somit eine Wahl für wirtschaftliches Wachstum und eine konstantere gesetzgeberische Führung.

Für Taiwans Unternehmer, besonders taiwanesische Investoren auf dem Festland, klingt das verlockend. Immerhin ist China im vergangenen Jahr der wichtigste Handelspartner Taiwans geworden (17,1 Prozent des Außenhandelsvolumens) und hat die USA und Japan überholt.

Unabhängigkeit?

Das "blaue Bündnis" steht aber auch für eine gemäßigtere China-Politik, verspricht einen Abbau der Spannungen mit Peking. Und an diesem Punkt scheiden sich die Parteien der Inselrepublik. Denn die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und somit als unveräußerlichen Teil. Während die KMT traditionell an einer Perspektive für die Wiedervereinigung mit dem Nachbarn festhält, hat Chen seit Amtsantritt keinen Hehl aus seinen Unabhängigkeitsbestrebungen gemacht. Auf diese Stärke konzentrierte er sich dann auch im Wahlkampf. Ende September skandierte er, Taiwan bis 2006 eine neue Verfassung zu geben und am Tag der Wahl ein Referendum abzuhalten.

Taiwans Wähler sollen entscheiden, ob sie sich im Schatten von mehr als 500 chinesischen Raketen noch sicher fühlen. Damit hat Chen den Wahlkampf emotionalisiert und die taiwanische Identität ins Spiel gebracht. Denn ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung definiert sich als Taiwaner und nicht mehr als Chinese. Für sie und die "Ureinwohner" der Insel verkörpert der taiwanstämmige Chen eine Loslösung vom Festland.

Spiel mit dem Feuer

Chens Pläne für das Referendum versetzten die Welt in helle Aufregung. Drohte es doch den Status quo in der Taiwan-Strasse zu verletzen. Die Führung in Peking begnügte sich aber damit, die Pläne scharf zu verurteilen. Das übliche Säbelrasseln blieb vorerst aus (siehe Referendum).

In der Woche vor der Wahl allerdings läßt der große Nachbar seine Muskeln gleich zweimal spielen. Erst verkündet China, seinen Militärhaushalt um rund 11 Prozent zu erhöhen. Dann demonstrieren chinesische und französische Schiffe bei Militärübungen vor der Küste Qingdaos gemeinsam ihre Macht. Eine Krise wie 1996 heraufzubeschwören, liegt der neuen pragmatischen Führung unter Chinas Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao wohl aber fern.

Visionen

Chen hat erklärt, das Referendum sei ihm wichtiger als die Wiederwahl. Die Welt solle die Stimme des taiwanischen Volkes als die eines Souveräns wahrnehmen. Sein Gegenspieler Lien hat dieser Vision nur gut gemeinte Absichtserklärungen entgegenzusetzen: Gewinnt er die Wahl, will er mit China Rüstungskontrollverhandlungen aufnehmen. Auch die drei direkten Beziehungen (See, Luft, Kommunikation) will er mit China verwirklichen. Darüber hinaus nimmt er gerne Chens Parolen an: So ist auch die Unabhängigkeit für ihn in ferner Zukunft eine Option geworden.

Menschenkette für Chen

Menschenkette auf Taiwan

Demonstrationen für Chen Shui-bian

Und die Wähler? Die lassen Symbole für ihren jeweiligen Favoriten sprechen. Zwei Millionen Menschen zogen für Lien durch die Strassen des Landes. Sie küssten den Boden, als Zeichen taiwanischen Ursprungs. Die Anhänger von Chen bildeten eine Menschenkette entlang der Insel. Gemeinsam kehrten sie dem Festland den Rücken, als Zeichen ihrer Unabhängigkeit. Taiwans Bürger wählen nicht nur ihren Favoriten, sondern auch eine Zukunft mit oder ohne China.

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