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Aktuell Nahost

Eine unendliche Geschichte

Kein Ende in Kuwaits politischer Dauerkrise. Der Herrscher des Öl-Staats, Emir al-Sabah, hat das Parlament aufgelöst. Er folgte damit einer Forderung der Opposition.

Emir Sabah al-Ahmed al-Sabah habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldet die kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna. Damit ist der Weg frei für eine Neuwahl – die sechste in sechs Jahren und die zweite in diesem Jahr. Die Abstimmung muss nach der Verfassung innerhalb der nächsten zwei Monate abgehalten werden, also bis zum 7. Dezember.

Das jetzt aufgelöste Parlament war 2009 gewählt worden. Im Streit über eine Verfassungsänderung wurde es von Staatschef al-Sabah im Dezember 2011 aufgelöst. In dem im diesjährigen Februar neugewählten Parlament hatten die Islamisten die Mehrheit der 50 Mandate errungen. Im Juni hatte das Verfassungsgericht jedoch die Auflösung des Parlaments und die Neuwahl für verfassungswidrig erklärt. Die Islamisten mussten gehen und das alte regierungsfreundliche Parlament wurde wieder eingesetzt.

Seitdem war die Arbeit des Parlaments blockiert, es kam wegen eines Boykotts der Abgeordneten zu keiner Sitzung mehr zusammen. Da die Regierung in wenn auch nur geringem Umfang auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen ist, war die Wieder-Auflösung der Volksvertretung der einzige Ausweg.

Parlamentarier in Kuwait haben kaum Macht. Parteien sind nicht zugelassen. Die Regierung wird vom Emir, der sowohl weltliches als auch geistliches Staatsoberhaupt ist, eingesetzt und entlassen. Außerdem kann er das Parlament auflösen. Die Abgeordneten können allerdings Regierungsmitglieder vorladen und sie zum Beispiel wegen des Verdachts auf Korruption befragen.

gmf/jh (afp, dapd, dpa, rtr)