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Politik

Eine Tür nach Europa

Der schwarze Kontinent ist zu Gast in Paris: Vertreter aus 52 afrikanischen Ländern nehmen an einem Gipfel mit Frankreich teil. Eine gute Gelegenheit, die vergessenen Probleme Afrikas auf die Agenda zu setzen.

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In Erwartung seiner Gäste:
Jacques Chirac

Der Gipfel begann mit Protest. Menschenrechtler demonstrierten in Paris gegen den umstrittenen Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe. Die Proteste kamen nicht überraschend. Schließlich hatte es in Europa schon im Vorfeld des französisch-afrikanischen Gipfeltreffens Streit gegeben. Vor allem Großbritannien und Deutschland waren sauer, weil Frankreich den in Europa unbeliebten Mugabe nach Paris eingeladen hatte. Denn der darf wegen Menschenrechtsverletzungen eigentlich gar nicht in die EU einreisen.

Trotz diplomatischer Verstimmungen einigte man sich schließlich darauf, das Einreiseverbot vorübergehend aufzuheben. Als Gegenleistung versprach Frankreichs

Mugabe

Zankapfel beim Gipfeltreffen:
Simbabwes Präsident Mugabe

Präsident Jaques Chirac, die Menschenrechtssituation in Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen. "Diese Episode zeigt mal wieder, dass es mit der gemeinsamen Außenpolitik der Europäer noch nicht klappt", sagte Stefan Mair von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit DW-WORLD. Doch sei Simbabwe mit Sicherheit nicht das wichtigste Thema beim afrikanisch-französischen Treffen.

Wichtiges Treffen für Afrika

Die Gipfel-Beratungen haben am Mittwochabend (19.02.) mit einem ausgewählten Kreis von Präsidenten und einem Außenministertreffen der 52 geladenen Delegationen begonnen. Für Donnerstag und Freitag sind die offiziellen Gespräche geplant, zu denen auch UN-Generalsekretär Kofi Annan erwartet wird. Seit dem ersten afrikanisch-französischen Gipfel 1973 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der französisch sprechenden Länder Afrikas regelmäßig mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.

Seit 1996 ist der Gipfel offen für alle afrikanischen Länder, nicht nur für die ehemaligen französischen Kolonien. "Für Afrika ist das eine ganz wichtige Institution", sagt der Politologe Stefan Mair. Der Gipfel sei eine wichtige Möglichkeit, am Nord-Süd-Dialog teilzunehmen. "Es gibt ja sonst kaum ein europäisches Forum, bei dem Afrika zu Wort kommt."

Die Krise in der Elfenbeinküste

Eines der wichtigsten Themen beim diesjährigen Treffen: Die Krise in der westafrikanischen Republik Elfenbeinküste. "Hier ist Frankreich als ehemalige Kolonialmacht stark eingebunden", gibt Stefan Mair zu Bedenken. Paris hatte die Bürgerkriegsparteien der Elfenbeinküste vor wenigen Wochen an den Verhandlungstisch gezwungen. Doch der Vertrag von Marcoussis, der eine Regierungsbeteiligung der Rebellen vorsieht, hat dem Land keine Ruhe gebracht.

Ein weiterer Aspekt des Gipfeltreffens wird die "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (NEDAP) sein, ein von den afrikanischen Staaten selbst initiiertes Programm gegen Marginalisierung und Armut. Und der Irak? "Darüber wird sicher auch diskutiert, aber das ist kein Top-Thema." Tendenziell unterstützten die afrikanischen Staaten die Position Frankreichs. Doch Angola, Kamerun und Guinea haben derzeit einen Sitz im Weltsicherheitsrat, und nach Einschätzung von Mair werden "die USA versuchen, diese drei Länder auf ihre Seite zu ziehen".

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