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Politik & Gesellschaft

Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazis

Die brandenburgische Stadt Neuruppin soll Aufmarschbasis für Neonazis und die rechtsextreme NPD werden. Doch die Neuruppiner wehren sich mit Mut und Geschick gegen Fremdenhass und braune Gewalt.

Bündnis 'Neurrupin bleibt bunt' veranstaltet Gegendemonstration zu Aufmarsch der rechtsradikalen Gruppe 'Freie Kräfte Neuruppin/Westhavelland' (Foto: Initiative Neuruppin bleibt bunt)

Neuruppiner mit einer klaren Botschaft an die Neonazis

Das Leben in Neuruppin ist ähnlich wie in wahrscheinlich jeder anderen deutschen Kleinstadt. In der Innenstadt mit ihren vielen kleinen Läden gehen die Menschen einkaufen oder sind geschäftlich unterwegs. Auf dem originalgetreu wieder hergestellten Kopfsteinpflaster der Innenstadt rumpelt eher mäßiger Nachmittagsverkehr.

Doch in den Menschen der Stadt, deren prominentester Sohn der Dichter Theodor Fontane ist, gärt es gewaltig. Denn Neonazis der sogenannten "Freien Kräfte Neuruppin / Westhavelland" wollen mit tatkräftiger Unterstützung der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Neuruppin zum Aufmarschgebiet für ihre Aktivitäten machen. Unweit von Berlin gelegen, garantiert die Kleinstadt Medienpräsenz und ist über die nahegelegene Autobahn schnell erreichbar.

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter-Golde vermutet noch einen anderen Grund hinter den verstärkten Aktivitäten der Rechten. "Die Resultate der NPD bei Wahlen in der Region sind äußerst bescheiden im Verhältnis zu anderen Teilen Ostdeutschlands", meint der Bürgermeister. Deshalb würden die Rechten in der Stadt und im Landkreis bei Wahlen gar nicht mehr erst antreten.

Brauner Propagandafeldzug

"Ich gehe nachts nicht mehr auf die Straße", sagt Michael Mba. Der 39-jährige Kameruner lebt seit drei Jahren in einem Asylbewerberheim, das sich am Rande Neuruppins befindet. Der Putz bröckelt in großen Stücken von der Fassade des fünfgeschossigen Plattenbaus aus DDR-Zeiten. Ein grauer Metallzaun riegelt das Gebäude ab.

Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin im September 2011 (Foto: Initiative Neuruppin bleibt bunt)

Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin im September 2011

Übergriffe Rechtsradikaler auf Bewohner des Heims habe es schon gegeben, sagt Mba. Besonders in den umliegenden kleineren Gemeinden sei es gefährlich für Menschen mit schwarzer Hautfarbe. In der Stadt selbst fühle er sich allerdings sicher, denn "die Leute sind freundlich und tun viel, um Ausländer zu schützen".

Die Gewalttaten gegen Ausländer oder linksgerichtete Jugendliche haben im Osten Deutschlands in den letzten Jahren eher abgenommen. In den neunziger Jahren sprach man von einer regelrechten Welle rechter Gewalt in der Region. Die Methoden der rechten Szene haben sich seitdem verändert. Sie setzten in den vergangenen Jahren mehr auf politische Propaganda und Unterwanderung von Vereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft.

In diesem Jahr organisierten die Neonazis mehrere Aktionen in Neuruppin. Im Juli versammelten sich ungefähr 200 Neonazis aus der Region, um in der Innenstadt eine Kundgebung abzuhalten. Ihr Marsch dorthin wurde allerdings von engagierten Neuruppinern aufgehalten, die mit einer Sitzblockade die Straße versperrten.

Im September kamen die Rechtsradikalen zurück, verstärkt von einem massiven Polizeiaufgebot, das die angemeldete Demonstration vor den aufgebrachten Bürgern der Stadt schützen musste. Im November dann der Höhepunkt der braunen Aktivitäten: Ausgestattet mit einem Urteil des Oberlandesgerichts veranstaltete die NPD ihren Bundesparteitag in Neuruppin. Die Stadt konnte dies nicht verhindern. Mit einem Pfeifkonzert und Buhrufen zeigten jedoch hunderte Neuruppiner, dass die Rechten nicht willkommen waren.

"Bunte" Gegenwehr

Solche Aktionen werden vom Bündnis "Neuruppin bleibt bunt" organisiert, dessen Geburtsstunde im August 2007 war. Ausgerechnet am 1. September, dem Weltfriedenstag, hatten die Rechtsradikalen eine große Demonstration angemeldet, erinnert sich Wolfgang Freese, von Anfang beim Bündnis dabei. Das habe die Neuruppiner aufgebracht. Innerhalb von nur vier Tagen hätten die Bürger der Stadt eine Gegendemonstration mit über 1000 Teilnehmern auf die Beine gestellt. "Das hat uns damals mächtig stolz gemacht", erzählt Freese.

NPD-Parteitag in Neuruppin (Foto: Robert Schlesinger dpa)

Die Führungsriege der NPD vor den Anti-Nazi-Plakaten der Neuruppiner

Seitdem organisiert die rechte Szene nun ihre jährlichen Demonstrationen in der Stadt. Um zu verhindern, dass diese an "symbolträchtigen Tagen stattfinden", habe das Bündnis eigene Kundgebungen zu diesen Terminen angemeldet: z.B. am "Tag der Befreiung vom Faschismus", 8. Mai, oder am "Tag der Pogromnacht", 9. November.

Kürzlich gelang den Neuruppinern ihr wahrscheinlich größter Erfolg im Kampf gegen die Neonazis. Bei der abschließenden Pressekonferenz zum NPD-Parteitag musste die rechtsradikale Führungsriege vor einer Kulisse von Anti-Nazi Plakaten auftreten. Die Plakate zeigten Neuruppiner Wutbürger, die den Rechtsradikalen mit eindeutigen Gesten zeigten, was sie von ihnen halten. Per Gerichtsbeschluss bewirkte das Bündnis, dass die Plakatausstellung am Veranstaltungsort hängen bleiben musste.

Aktionen wie diese sind keine Selbstverständlichkeit, weiß Freese. "Es gehört schon Mut dazu, sich als einfacher Bürger auf einem Plakat gegen Neonazis ablichten zu lassen."

Die Bürger der Stadt sind sich mehrheitlich einig, Neuruppin nicht den Rechten zu überlassen. "Der Rechtsextremismus hat in Neuruppin keine Chance", sagt die 63-jährige Rentnerin Martha Thielemann. Man passe in der Stadt aufeinander auf. "Wir haben eindeutig gezeigt, die wollen wir nicht, die brauchen wir nicht, und eigentlich müssten sie vom Staat verboten werden."

Der 52-jährige Türke Celal Kutlu, seit 16 Jahren Besitzer eines Döner-Imbisses, sieht es ähnlich. Er fühle sich in Neuruppin sicher: "Ich weiß zwar nicht, was später sein wird, aber im Moment habe ich keine Angst. Neuruppin ist bunt und bleibt bunt." Die rechte Gefahr dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen, meint Fiore Egidio, Besitzer eines italienischen Restaurants. Er versteht nicht, warum "die NPD in Deutschland noch zugelassen ist".

Protestkundgebung der Neuruppiner (Foto: dapd)

Mitte November gingen die Neuruppiner gegen die rechte Gewalt erneut auf die Straße

Mehr Staat ist nötig

Wolfgang Freese sieht ein Verbot der NPD skeptisch, obwohl er es natürlich begrüßen würde. Es wäre wichtiger "zu verhindern, dass sich rechtsradikales Gedankengut in den Köpfen besonders der Jugendlichen festsetzt", meint der 52-jährige Lehrer. "Was wir brauchen, sind neue Projekte an den Schulen und im Freizeitbereich der Jugendlichen. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung die Mittel für solche Zwecke reduzieren will." Vor wenigen Tagen ließ das Familienministerium verlauten, dass es entgegen anderer Aussagen auch im kommenden Jahr keine Kürzungen bei Projekten gegen Rechtsextremismus geben werde.

Autor: Uwe Hessler
Redaktion: Blagorodna Grigorova

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