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Europa

Eine schwierige Entscheidung

Die Bürger von Bosnien und Herzegowina wählen am Samstag (5.10.2002) neue Parlamente und neue Präsidenten. So unübersichtlich wie die politische Struktur dieser Region könnten auch die Ergebnisse der Wahlen geraten.

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Ohne fremde Schutztruppen kommt die Region noch nicht aus

Den Bürgern von Bosnien und Herzegowina steht ein großer Wahltag bevor: Sie müssen nicht nur drei Mitglieder ihres Staatspräsidiums wählen sondern auch Abgeordnete für die Parlamente ihrer Teilrepubliken. Bürger, die in der "Republika Srpska" leben, wählen zudem ihr Parlament, sowie einen Präsidenten und einen stellvertretenden Präsidenten. Ferner werden die Volksvertreter in zehn Kantonen der Föderation gewählt. Schließlich finden in der Gemeinde Zepca Lokalwahlen statt.

Insgesamt 62 politische Parteien, Koalitionen und unabhängige Kandidaten stehen zur Wahl. Das amerikanische National Democratic Institute (NDI) führte Anfang der Woche eine letzte Wahlumfrage in Bosnien und Herzegowina durch. Demnach sind für die Wahlen in der Serben-Republik nach wie vor die nationalistische Serbische Demokratische Partei (SDS), die Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten und die Partei des Demokratischen Fortschritts des derzeitigen Premierministers Mladen Ivanic die Favoriten.

Zweikampf

Den Umfragen des Instituts zufolge werden für Mirko Sarovic, den Kandidaten der SDS für die Präsidentschaft, rund 33 Prozent stimmen - sieben Prozent weniger als bei den letzten Wahlen. Damit hätte Sarovic aber immer noch einen Vorsprung von 12 Prozent vor seinem stärksten Herausforderer Nebojsa Ratmanovic von den Unabhängigen Sozialdemokraten.

Die Herausforderungen, vor denen die neugewählten Volksvertreter stehen, sind enorm. In der Nachkriegszeit haben bosnische Politiker vor allem aus nationalistischer Rivalität wichtige Reformen verschleppt. In einigen Kantonen bestehen nach wie vor parallele Institutionen, die vor allem einzelnen ethnischen Gruppen dienen. So gibt es zum Beispiel in Mostar nach wie vor separate Schul- und Gesundheitssysteme für den mehrheitlich kroatischen Westen der Stadt und für den mehrheitlich muslimischen Osten.

Finanzprobleme

In einer Verfassungsreform ist zwar festgelegt worden, dass die Staatsbürger in allen Teilen des Landes die gleichen Rechte genießen müssen. Jedoch ist es nun an den neugewählten Volksvertretern, dies auch in der Praxis umzusetzen. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die notwendige Konsolidierung der Budgets der Kantone. Diese sind hochverschuldet und können aufgrund ihrer Defizite parallele Systeme wie beispielsweise in Mostar eigentlich schon jetzt nicht mehr finanzieren. Auch die Arbeitslosigkeit, die über 50 Prozent beträgt, wird ohne grundlegende Wirtschaftsreformen nicht zu überwinden sein. Ausländische Direktinvestitionen fließen aufgrund der ungünstigen Investitionsbedingungen spärlich.

Vor diesem Hintergrund haben sich alle wichtigen kandidierenden Parteien, inklusive der Nationalisten, zu weiteren Reformschritten verpflichtet. Die neu gewählten Politiker werden sich diesen Herausforderungen - unabhängig von der Parteizugehörigkeit - kaum entziehen können, da ihre politische Zukunft von Erfolgen abhängen wird.