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Europa

Eine schwere Geburt

Endlich hat der Präsident Vaclav Klaus den EU-Reformvertrag unterschrieben. Wenige Stunden vorher hatte das tschechische Verfassungsgericht eine letzte Klage gegen den Vertrag abgewiesen.

Tschechischer Präsident Vaclav Klaus (Foto: AP)

Tschechischer Präsident Vaclav Klaus

Reformvertrag kann doch rechtzeitig in Kraft treten (Foto: AP)

Reformvertrag kann doch rechtzeitig in Kraft treten

Damit ist das Ratifizierungsverfahren des Vertrags endgültig abgeschlossen. Die Nachricht dürfte in Brüssel Erleichterung ausgelöst haben. Die machte sich in der Europäischen Union bereits nach der Entscheidung der tschechischen Richter breit. Von seiner Reise zum EU-USA-Gipfel in Washington meldete sich der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und ließ ausrichten, er sei "extrem zufrieden" mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts und erwarte nun keine weiteren, unnötigen Verzögerungen im Ratifizierungsprozess. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach am Rande seiner Antrittsreise nach Belgien und Luxemburg von einem "guten Tag für Europa" und fügte hinzu. "Es wird höchste Zeit, dass wir die internen Reformdiskussionen hinter uns lassen."

Wer besetzt die Spitzenämter?

Seit der Einsetzung des Europäischen Verfassungskonvents vor acht Jahren gab es viele Rückschläge bei der institutionellen Reform. Jo Leinen, sozialdemokratischer Abgeordneter im Europaparlament, freute sich über die Entscheidung der Richter aus Tschechien und nannte sie eine "wirkliche Schwergeburt! Niemand habe im Jahr 2001 daran denken können, dass es so viele Hindernisse geben würde.

In Brüssel geht man nun davon aus, dass der Vertrag bereits am 01.12.2009 in Kraft treten kann. Die Zeit drängt, denn die neue EU-Kommission ist aufgrund der Verzögerungen bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrag noch nicht installiert und das alte Team ist seit Ende Oktober nur noch kommissarisch im Amt. Nun ist klar, dass die künftigen 27 Kommissare unter den Regelungen des Lissabon-Vertrags zusammengestellt werden, weiterhin wird es pro Mitgliedsland einen Kommissar oder eine Kommissarin geben. Der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis ist zufrieden, dass nun Klarheit herrscht: "Jetzt können all die Prozesse, die sonst immer viel früher erfolgen, endlich stattfinden, auch Anhörung der neuen Kommissare."

Gordon Brown in Brüssel (Foto: AP)

Gordon Brown in Brüssel

Neben der neuen EU-Kommission fehlen noch die Kandidaten für die zwei neuen Spitzenämter, die mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geschaffen werden. Ein ständiger EU-Ratspräsident und ein Hoher Beauftragter für Außenpolitik, eine Art "EU-Außenminister". Die Namen möglicher Kandidaten werden hinter vorgehaltener Hand in Brüssel eifrig diskutiert. Klar ist schon, dass der Favorit des britischen Premierminister Gordon Brown, sein Amtsvorgänger Tony Blair, wohl nicht die Zustimmung der anderen EU-Staats- und Regierungschefs finden wird.

Unabhängig davon äußerte sich auch Brown sehr zufrieden über das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts und forderte mehr themenorientierte Politik in der EU. Er hoffe, dass die Union nun zügig voran schreite und sich den Hauptthemen widmen könne. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum sowie die Bekämpfung des Klimawandels und die Sicherheit für europäische Völker müsse im Mittelpunkt der EU-Politik stehen, so Braun.

Autor: Susanne Henn

Redaktion: Heidi Engels

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