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Wirtschaft

Eine Schuldenbremse für alle

Deutschland sitzt auf einem riesigen Schuldenberg. Jahrzehntelang haben die jeweiligen Regierungen mehr Geld ausgeben als eingenommen. Schuldenbremse heißt jetzt das Zauberwort. Ist sie ein Vorbild für andere EU-Länder?

Symbolbild Euroschein mit Stopschild (DW-Grafik)

Wenn, wie zuletzt Anfang September, im Deutschen Bundestag über den Etat debattiert wird, dann fällt ein Begriff immer wieder - er lautet: Schuldenbremse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält es nach wie vor für richtig, dieses Instrument ins Grundgesetz festgeschrieben zu haben: "Wir achten die Schuldenbremse", versicherte er und, "wir setzen sie schneller um, als wir selbst es ursprünglich für möglich gehalten haben." Das hat seinen Grund. Denn die Politiker stehen unter Druck.

Vor zwei Jahren wurde in Deutschland die Verfassung geändert. Es wurde verankert, dass der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung machen darf. Die Bundesländer dürfen ab 2020 gar keine zusätzlichen Schulden mehr machen. Für die Politik ist das die radikale Abkehr von bislang Üblichem.

Jahrzehntelanger Schuldaufbau rächt sich

Schuldenuhr, Deutschland (Foto: Nelioubin)

Die Schuldenuhr tickt

Seit Ende der sechziger Jahre, so erinnert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hätten die Regierungen ihre Politik auch über Kredite finanziert. Die Devise habe damals gelautet: Hauptsache Wachstum, egal was es koste: "Mit dem Ergebnis von jahrzehntelangem Schuldenaufbau müssen wir uns heute herumschlagen."

Deutschland sitzt auf einem Schuldenberg von rund zwei Billionen Euro. Dafür müssen Zinsen gezahlt werden, sie machen inzwischen den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt aus: Allein im Jahr 2011 muss der Bund rund 35 Milliarden Euro einplanen.

Das wird sich so schnell auch nicht ändern, denn die Schuldenbremse soll lediglich verhindern, dass die Verbindlichkeiten weiter rasant wachsen. Doch wie wird sich die Schuldenbremse auf die Konjunktur auswirken? Wird die Wirtschaft weiter wachsen, wenn der Staat nicht mehr so leicht Konjunkturprogramme starten oder die Steuern senken kann?

Konsolidierung und Wachstum sind kein Widerspruch

Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass eine Volkswirtschaft ab einem bestimmten Verschuldungsgrad nicht weiter wächst, selbst wenn der Staat immer weiter Geld ausgibt. Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum seien auch gar kein Widerspruch, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das könne man auch daran erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor das Vertrauen der Finanzmärkte genieße – weltweit: "Das verschafft uns niedrige Refinanzierungskosten, was angesichts unserer Gesamtschuld von großer Bedeutung für unsere Haushaltsspielräume ist."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: dapd)

Finanzminister Schäuble: Deutschland genießt Vertrauen

Nicht nur Schäuble ist sich sicher, dass auch andere Euro-Länder das derzeit gestörte Vertrauen von Investoren und Anlegern wieder erlangen könnten, wenn sie eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufnehmen würden. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderten das im Juli verbindlich für alle 17 Euro-Länder.

Dabei existiert eine solche Schuldenbremse auf dem Papier schon seit 1992. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde damals festgelegt, dass die jährliche Neuverschuldung eines Landes maximal drei Prozent und der Gesamtschuldenstand maximal 60 Prozent betragen darf. Die Betonung lag damals übrigens auf maximal, wie Otmar Issing betont. Der Ökonom war bis 2006 Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank: "Kein Land, von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat sich an den Pakt mit dieser Nullgrenze gehalten", so Issing.

Deutschland ging mit schlechtem Beispiel voran

Politiker neigen dazu, auch von ihnen selbst verfasste Regeln zu brechen, sobald es ungemütlich wird. Dass Deutschland und Frankreich in den Jahren 2002 und 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent auch noch überschritten und dafür nicht bestraft wurden, wird heute als unverantwortlich bezeichnet. Damals ging Deutschland mit schlechtem Beispiel voran, heute will es mit der Schuldenbremse ein gutes Beispiel geben.

Spanien hat inzwischen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen, in Portugal wird darüber nachgedacht. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho spricht von einer "goldenen Regel, die niemandem weh tut". Wenn man bedenkt, dass im portugiesischen Haushalt für 2012 eine Lücke von einer Milliarde Euro klafft, dann klingt das aber nicht nach dem Mentalitätswechsel, den die deutsche Regierung fordert.

Issing: Stabilitätspakt wird nächsten Test nicht bestehen

Wirtschaftswissenschaftler Ottmar issing (Foto: dpa)

Issing: Kontrolle hat versagt

Der Wirtschaftswissenschaftler Otmar Issing geht noch einen Schritt weiter. In der Vergangenheit hätten alle Kontrollmechanismen in der Euro-Zone versagt. Der Erfolg von Schuldenbremsen hänge daher auch davon ab, wie der Stabilitätspakt in Zukunft ausgestaltet werde. Er begrüße es, so Issing, wenn versucht werde, den Stabilitätspakt zu schärfen. Es seien einige bedenkenswerte Vorschläge auf dem Tisch: "Aber der Widerstand, auch nur Ansätze von Automatismen einzuführen, heißt schlicht und einfach, dass sich die Politik die Kontrolle nicht aus der Hand nehmen lassen wird." Und das bedeute: "Dass der Pakt den nächsten Test in Zukunft ebenso wenig bestehen wird, wie er das in der Vergangenheit getan hat." Das sei die Konsequenz aus der politischen Erfahrung.

Eine Schuldenbremse ohne Sanktionen, die im Fall eines Nichteinhaltens automatisch in Kraft treten, wird nicht funktionieren. Da sind sich alle Experten einig. Das gilt für Deutschland und auch für alle anderen Euro-Länder. In den Köpfen der Politiker muss diese Erkenntnis noch ankommen.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Monika Lohmüller

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