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Kultur

Eine Personaldebatte wird zum Grundsatzstreit

Nikolaus Brender bewegt seit Wochen die deutsche Medienöffentlichkeit. Bleibt er Chefredakteur des ZDF oder nicht? Über diese Frage muss nun der 14-köpfige Verwaltungsrat des Senders entscheiden.

Nikolaus Brender, Chefredakteur des ZDF (Foto: dpa)

Bleibt Nikolaus Brender Chefredakteur beim ZDF?

Das Gremium befasst sich am Freitag (27.11.2009) mit dem Thema. Dabei geht es im "Fall Brender" längst nicht nur um eine Personalie in einer der größten Rundfunkanstalten Europas, sondern um einen Prüfstein für die Rundfunkfreiheit in Deutschland. Der ZDF-Verwaltungsrat wird dominiert durch amtierende und ehemalige Ministerpräsidenten und ihre Parteigänger. Deutsche Staatsrechtler sehen dadurch die im Artikel 5 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes garantierte Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für gefährdet.

Roland Koch brachte Stein ins Rollen

Roland Koch Ministerpräsident Hessen und Nikolaus Brender Chefredakteur ZDF (Foto: picture-alliance)

Hier noch in trauter Zweisamkeit: Roland Koch und Nikolaus Brender

Den Stein ins Rollen brachte Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Februar dieses Jahres. In einem Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" forderte er, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Brenders Amtszeit läuft im März 2010 aus. Koch begründete sein "Nein" zur Vertragsverlängerung mit einem Quotenrückgang des ZDF vor allem bei den Nachrichtensendungen.

Tatsache ist: Seit 2002 hat die ZDF-Nachrichtensendung "Heute" Marktanteile verloren, genauso wie die "Tagesschau" der ARD und alle anderen Nachrichtensendungen. Fachleute machen vor allem die Nachrichtenangebote des Internets für diesen Zuschauerrückgang bei den TV-Nachrichten verantwortlich.

CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat

Brisant ist die Kritik Kochs an Brender deswegen, weil der hessische Ministerpräsident im 14-köpfigen Verwaltungsrat des ZDF sitzt. Dort soll jetzt "im Einvernehmen" mit dem ZDF-Intendanten Markus Schächter über die Vertragsverlängerung Brenders entschieden werden. Schächter will Brender im Amt halten. Doch ob ihm das gelingt, ist fraglich. Denn der Verwaltungsrat ist seit eh und je in zwei sogenannte Freundeskreise organisiert, dem sozialdemokratischen "roten" und dem konservativen "schwarzen" Freundeskreis.

Die Gründung des ZDF im Jahr 1962 ging auf eine Initiative des christdemokratischen deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer zurück. Seitdem gibt es in den ZDF-Aufsichtsgremien meist eine Mehrheit des "schwarzen Freundeskreises", so Medienexperte Jörg Wagner. Deshalb bekam der Sender in seinen Anfängen auch den Beinamen "Adenauerfernsehen", weil der damalige Bundeskanzler ihn zum Staatsfernsehen machen wollte, ergänzt Wagner. Das gelang ihm zwar nicht, aber es sei immer eine Dominanz des schwarzen Freundeskreises zu verzeichnen gewesen. "Der Einfluss bis hin in die oberen Pöstchen und das Gerangel waren ziemlich offiziell."

"Einige Parteien versuchen sich den Rundfunk zur Beute zu machen"

Fritz Pleitgen, ehemaliger WDR-Intendant (Foto: DW)

Fritz Pleitgen sieht die Personaldebatte kritisch

Zurzeit bringt es der "schwarze Freundeskreis" im ZDF-Verwaltungsrat auf neun Stimmen, die "Roten" können dem lediglich fünf Mitglieder entgegensetzen. Diese klare Mehrheit seines Lagers gibt Koch offenbar die Sicherheit, öffentlich gegen Brender aufzutreten und gegen den Willen des ZDF-Intendanten seine Ablösung zu fordern.

Fritz Pleitgen, der ehemalige Intendant des Westdeutschen Rundfunks, hält es grundsätzlich für legitim, dass Parteienvertreter aus den Bundesländern Sitz und Stimme in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Schließlich seien vor allem die Länder für den Erhalt des Rundfunksystems verantwortlich, so Pleitgen. Allerdings sehe er im "Fall Brender" ein Negativbeispiel für solch eine Einflussnahme: "Die Parteien oder einige Parteien versuchen sich den Rundfunk zur Beute zu machen."

ZDF-Aufsichtsrat sei verfassungswidrig

Brender gilt als besonders unabhängiger Journalist, der sich nicht dem Schema des "roten" oder "schwarzen" Freundeskreises unterwirft, sondern auf Eigenständigkeit pocht. Klar ist: Brender hat in seinen Kommentaren bisweilen auch Politiker angegriffen, die im ZDF-Verwaltungsrat sitzen, beispielsweise den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber.

Doch ihn deshalb ablösen zu wollen, bezeichnen viele Beobachter als eine massive Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Rundfunkfreiheit. Matthias Cornils von der Universität Mainz ist einer von 35 deutschen Staatsrechtslehrern, die in einem offenen Brief auf die Staatsfreiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinweisen. Er kritisiert, dass in den ZDF-Aufsichtsgremien im Vergleich zu anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten viele Vertreter des Staates säßen. Das hält er für verfassungswidrig, da der Rundfunk staatsfrei organisiert sein müsse und nicht in die Hände der Regierung oder des Staates fallen dürfe. "Das bedeutet, dass die Anstalten Autonomie genießen müssen, also so organisiert sein müssen, dass die programmlichen Entscheidungen von Trägern getroffen werden, die staatlich nicht kontrolliert sein dürfen", so Cornils.

Lang eingespieltes Einsfluss-System

Ein einziges Bundesland oder ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages könnten mit einer Klage gerichtlich überprüfen lassen, ob die Aufsichtsgremien des ZDF verfassungsgemäß sind. Doch auch aus dem "roten Freundeskreis" des ZDF kommt eine solche Klage bisher nicht. Offenbar hat auch die Minderheit in den Gremien bisher kein Interesse daran, das lang eingespielte Einfluss-System in Frage zu stellen.

Autor: Ludger Fittkau

Redaktion: Patrizia Pullano / Kay-Alexander Scholz