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Afrika

Eine neue Verfassung für Simbabwe

Präsident Mugabe ließ über ein neues Grundgesetz abstimmen: Es soll den Weg für faire Wahlen ebnen und die Macht des Staatsoberhauptes beschränken - und könnte ein Schritt Richtung Demokratie sein.

Robert Mugabe lässt sich die Macht schmecken: Zur Feier seines 89. Geburtstags Anfang März ließ Simbabwes Präsident eine 89 Kilo schwere Torte auftischen, dazu Steaks und Braten von 89 Rindern. Mugabe lebt im Luxus - doch das Land steckt tief in einer Wirtschaftskrise. Die Armut ist hoch, die Staatskasse leer. Selbst die Volksabstimmung am Samstag (16.03.2013) konnte das diamantenreiche Land nach Angaben der Regierung nicht selbst finanzieren. Stattdessen mussten internationale Geldgeber helfen.

Die internationale Gemeinschaft fordert eine neue Verfassung

Die einstigen Kontrahenten Mugabe (links) und Tsvangirai (Foto: AP)

Die einstigen Kontrahenten Mugabe (links) und Tsvangirai

Doch für Mugabe, so scheint es, ist das Verfassungsprojekt ein persönliches Vermächtnis. "Lasst mich etwas zum Verfassungsentwurf sagen: Es gibt nichts daran auszusetzen, gar nichts", sagte Mugabe in seiner Geburtstagsansprache vor Anhängern seiner Partei ZANU-PF: "Lasst uns dafür stimmen und dann in die Wahlen ziehen. Wir werden die Wahlen gewinnen!" Offizielle Ergebnisse der Volksabstimmung werden erst nach Tagen erwartet.

Auch Mugabes Koalitionspartner, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai und dessen Partei MDC, unterstützen den Verfassungsentwurf. Nach den letzten Wahlen 2008 hatten sich Anhänger der beiden Politiker blutige Kämpfe geliefert. Auf Druck von außen einigten sich Mugabe und Tsvangirai schließlich auf eine Koalition. Die Verfassungsreform ist seitdem eine der wichtigsten Forderungen der internationalen Gemeinschaft.

Mehr Macht für Frauen, weniger für den Präsidenten?

Angst vor neuer Gewalt überschattet auch den Volksentscheid. Fast drei Jahre wurde über den Verfassungsentwurf gestritten, mehr als 150 Seiten lang ist der Text. Erst Anfang Februar wurde er veröffentlicht - viel Zeit blieb den Wählern also nicht, sich damit zu befassen. So dürfte die Beteiligung der etwa 5,5 Millionen registrierten Wähler nicht sehr hoch gewesen sein.

Zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule in Simbabwe. (Foto: DW)

Zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule - die neue Verfassung soll Frauen stärken

Uni-Absolventin Yvonne Mashayamombe kündigte an, für die neue Verfassung zu stimmen: "Frauen können viel gewinnen mit dieser Verfassung", sagt sie der DW. "Es wird eine Gender-Kommission geben, die sicherstellt, dass Frauen auf allen Entscheidungsebenen repräsentiert sind." Mindestes 60 der 150 Parlamentssitze sollen künftig für Frauen reserviert sein.

Doch die wichtigsten Änderungen betreffen die Macht des Präsidenten. Sein Einfluss auf Geheimdienst und Militär soll beschränkt, seine Immunität aufgehoben und die Amtszeit begrenzt werden - auf zwei mal fünf Jahre. Allerdings würden bisherige Amtsjahre nicht berücksichtigt. Mugabe könnte also theoretisch weiter regieren, bis er 99 Jahre alt ist.

Harsche Kritik

Bürgerrechtler Lovemore Madhuku kämpft seit mehr als 15 Jahren für eine neue Verfassung und gegen die Allmacht des Präsidenten. "Es ist kein Geheimnis, dass Mugabe daran gescheitert ist, unser Land zu führen, weil er sich für nichts verantworten musste", kritisiert Madhuku. Er ist Vorsitzender der unabhängigen Nationalen Verfassungsversammlung (NCA). Das Bündnis aus Bürgerrechtsgruppen wirbt für den Boykott der Reform. Der Grund: An der Dominanz des Präsidenten werde sich mit der neuen Verfassung nichts ändern, so Madhuku.

Auch Cousin Zilala von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist vom Entwurf für ein neues Grundgesetz enttäuscht: "Wir haben erwartet, dass die Regierung die Möglichkeit für einen progressiven Schritt nutzt und die Todesstrafe abschafft. Zwei Drittel der Welt haben das bereits getan." Erst vor Kurzem hat Simbabwe wieder einen Henker eingestellt, seit 2005 war die Stelle unbesetzt. Nun fürchten Dutzende Verurteilte in den Gefängnissen die Vollstreckung ihrer Todesstrafe.

Europa blickt nach Simbabwe

Wahlen in Simbabwe 2008. (Foto: dpa)

Nach den Wahlen 2008 kam es zu blutigen Auseinandersetzungen

Westliche Wahlbeobachter ließ die Regierung beim Referendum in Simbabwe nicht zuschauen. Trotzdem blickt Europa gespannt auf das südafrikanische Land. Erst im Februar hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Simbabwe gelockert und angekündigt, sie nach einem glaubwürdigen Referendum und fairen Wahlen ganz abzuschaffen.

"Der Verfassungsentwurf war ein Zwischenschritt, der von der EU und den USA als ein ganz zentraler Gradmesser für den Reform- und Kooperationswillen von Robert Mugabe und der ZANU-PF gesehen wurde", sagt der deutsche Afrika-Experte Christian von Soest vom GIGA-Institut in Hamburg der DW. Insofern sei die Lockerung der Sanktionen in gewisser Weise als eine Belohnung der EU zu sehen. Gegen etliche Unternehmen und Regierungsfunktionäre, unter anderem Präsident Mugabe, hält die EU nach wie vor Reisebeschränkungen und Kontosperren aufrecht.

Ein neuer Präsident für Simbabwe?

Beobachter rechnen damit, dass das Volk Ja zur neuen Verfassung sagt. Weniger eindeutig ist die politische Zukunft von Robert Mugabe. "Man hört, unter bestimmten Umständen sei er bereit abzutreten", sagt Afrika-Experte Christian von Soest. "Die Frage ist: Inwieweit kriegt er eine goldene Brücke gebaut, um einigermaßen würdevoll abtreten zu können."

Voraussichtlich im Sommer werden in Simbabwe Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Mit dem Volksentscheid über die neue Verfassung stellte das Land am Samstag eine wichtige Weiche für die Zukunft - mit oder ohne Mugabe.

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