Eine neue Verfassung für Algerien
7. Februar 2016
Die Verfassungsänderungen krönten und vollendeten die von Staatschef Abdelaziz Bouteflika versprochenen politischen Reformen, sagte Ministerpräsident Abdelmalek Sellal im Parlament in Algier. Die Abgeordneten stimmten dem Gesetzespaket mit überwältigender Mehrheit zu.
Durch die Reform wird die Amtszeit des Staatspräsidenten wieder auf maximal zwei fünfjährige Wahlperioden begrenzt. Diese Regelung war 2008 aufgehoben worden, um Bouteflika eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Von hoher symbolischer Bedeutung ist die Aufwertung der Sprache der Minderheit der Berber zu einer offiziellen Landessprache neben dem Arabischen.
Presse- und Versammlungsfreiheit
Zudem werden in der Verfassung Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert. Wahlen sollen künftig von einer neuen unabhängigen Wahlkommission organisiert werden. Vertreter der algerischen Opposition bezeichneten die Verfassungsreform als Kosmetik, die die Macht von Bouteflikas Partei FLN und der Spitzen der Streitkräfte nur unwesentlich einschränke.
Bouteflika steht seit 1999 an der Spitze des nordafrikanischen Landes. Es ist ihm gelungen, Algerien mit einer Politik der Versöhnung nach dem Bürgerkrieg mit mindestens 150.000 Toten in den 1990er Jahre zu befrieden und zu stabilisieren. Die Wirtschaftskrise - auch aufgrund des niedrigen Ölpreises, der den Staatshaushalt des Ölexportlandes belastet - lässt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung jetzt aber wachsen.
Präsident schwer krank
Hinzu kommt, dass Bouteflika gesundheitlich schwer angeschlagen ist. Nach einem Schlaganfall 2013 und seiner Wiederwahl 2014 tritt der 78-Jährige öffentlich kaum mehr in Erscheinung. Die Opposition fordert schon seit Monaten Neuwahlen nach Paragraf 88 der Verfassung. Danach kann der Präsident des Amtes enthoben werden, wenn er aus Gesundheitsgründen nicht mehr regierungsfähig ist. Die Chance auf einen schrittweisen Übergang - in dem die Armee, der Geheimdienst, Bouteflikas Umfeld und die Opposition sich auf eine Lösung einigen - blieb bislang ungenutzt. Algerische Medien berichten über interne Machtkämpfe.
wl/qu (dpa, afpe, rtre)