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Europa

Eine neue Stimme für Bulgariens Umweltschutz

Bulgarische Umweltschützer haben die Politiker durch einen Massenprotest dazu gebracht, ein umstrittenes Gesetz über die Nutzung von Wäldern abzulehnen: der erste Erfolg einer digital organisierten Protestkultur.

Demonstranten protestieren in Sofia gegen ein neues Waldgesetz (Foto: DW)

Proteste von Umweltschützern in Bulgarien

Die Adler-Brücke ("Orlov Most") in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist ein symbolträchtiger Ort. An der stauanfälligsten Ausfahrt der Großstadt, nur wenige Schritte vom Parlament und der Universität entfernt, fand im Juni 1990 die größte antikommunistische Demonstration in Bulgarien statt. 22 Jahre später - im Juni 2012 – ist hier eine neue Protestkultur entstanden: Tausende von jungen Menschen, die sich über Facebook und Twitter organisiert hatten, besetzten die Brücke aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz über die Nutzung von Wäldern. Dieses hätte unter anderem den Ausbau von Skigebieten in geschützten Waldregionen im Süden des Landes erleichtert.

Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, dass Skipisten, Seilbahnen und Hotels in geschützten Berg- und Waldgebieten gebaut werden dürfen, ohne davor eine umständliche und teuere Umwidmung von Grund und Boden in Bauland beantragen zu müssen. Ein solcher Antrag war vorher bei allen Bauvorhaben verpflichtend. Die Investoren und Betreiber von Skipisten führten wirtschaftliche Argumente an: Die Entbürokratisierung sei für den Tourismus sehr wichtig. Dadurch würden die bulgarischen Skigebiete wettbewerbsfähiger werden.

Skitourismus versus Waldschutz

Ein Demonstrant hält ein Plakat mit seinen Forderungen gegen das neue Waldgesetz hoch (Foto: DW)

Protest der Umweltschützer in Sofia

Nicht zuletzt sei der Skitourismus von enormer Bedeutung - gerade in den wirtschaftlich schwachen Gebirgsregionen im bulgarischen Südwesten, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist. Das war auch das Hauptargument des zuständigen Ministers, Miroslav Naidenov. Der oberste Ski-Funktionär im Land, der Geschäftsmann Tseko Minev, sprach im Namen der Branche: "Die Gesellschaft wird irregeführt. Die Entwicklung des Skitourismus stellt keine Gefahr für die Umwelt dar."

Damit wollte er die Bedenken der Protestierenden, die auch von Vertretern des WWF (World Wildlife Fund) geteilt werden, entkräften. Die jungen Umweltschützer waren aber davon überzeugt, dass es dadurch zu einem massiven Kahlschlag kommen würde. Aufgebracht, aber friedlich, haben sie daher gegen Geldgier und Ignoranz gegenüber der Umwelt protestiert: Die bulgarische Regierung versuche es der Wirtschaft recht zu machen.

Eine politische Stimme gefunden

Auch Behauptungen über mögliche Geschäftsinteressen von Regierungsmitgliedern, über Korruption und Vetternwirtschaft, waren im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz ständig im Umlauf. In dieser angespannten Atmosphäre haben die Befürworter des Gesetzes dann zurückgeschlagen: Sie unterstellten den Umweltschützern, von der Wintertourismusbranche in Österreich, der Schweiz und Deutschland finanziert zu werden, damit die bulgarischen Skigebiete nicht konkurrenzfähig würden.

Porträt des bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissov (Foto: AP)

Premier Borissov erklärte, er werde auf die öffentliche Meinung hören

Als sich die Konfrontation zwischen Ski-Lobbyisten und Umweltschützern verschärfte, meldete sich der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissov als Schlichter zu Wort. Obwohl er vorher zu den Befürwortern des Gesetzes gehörte, erklärte er, er werde auf die öffentliche Meinung hören und den Entwurf kippen. Der Staatspräsident Rossen Plevneliev, ein Parteifreund von Borissov, legte daraufhin sein Veto ein. Die Begründung: Das Gesetz sei nicht mit EU-Recht zu vereinbaren. Zudem seien die Befürchtungen der Kritiker berechtigt, dass das Gesetz "nicht den Grundprinzipien der Verfassung und den Bürgerrechten entspricht", erklärte der bulgarische Präsident.

Dadurch haben die Umweltschützer zumindest vorläufig einen Sieg erzielt. Aber auch die Protestkultur in Bulgarien hat gewonnen: Der Flashmob auf der Adlerbrücke war der erste erfolgreiche über soziale Netzwerke gesteuerte Massenprotest, durch den eine neue Generation in Bulgarien ihre eigene politische Stimmen gefunden hat.