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Europa

Eine neue Generation im Gerichtssaal

Bulgarien, seit 2007 in der EU, kämpft mit der Korruption. Die Reformschritte des Landes werden von der Kommission beobachtet. Der neue Zwischenbericht lässt hoffen: Er würdigt die Reform des Justizsystems in Bulgarien.

Ein Bild von Justitia, der Göttin der Gerechtigkeit

Zwar fehlen Verurteilungen wegen Korruption auf höchsten Ebenen, aber es geht voran

In den frühen Morgenstunden ist es im Büro von Staatsanwalt Bozhidar Dzhambazov noch angenehm ruhig. Eine wichtige Verhandlung steht heute an, der 36-Jährige trifft die letzten Vorbereitungen für sein Plädoyer. Im Prozess geht es um Scheinfirmen, die die Angeklagten benutzt haben sollen, um Geld ins Ausland zu transferieren. "Das Geld soll aus dem Zigarettenschmuggel stammen. Und das ist die Hauptanschuldigung: Geldwäsche, gewonnen durch Zigarettenschmuggel", erklärt Dzhambazov. Der Hauptangeklagte, Ivan Todorov – genannt Doktora – wurde 2006 erschossen. Seine Firma heißt "Amigos3".

Ein langer Prozess

Bozhidar Dzhambazov ist seit 2005 mit dem Fall "Doktora" beschäftigt. Die Ermittlungen begannen bereits Ende der 1990er-Jahre. Es sei längst an der Zeit, die Sache abzuschließen, seufzt Bozhidar Dzhambazov. Die Anwälte der Gegenseite beantragen an diesem Morgen die Anhörung einer weiteren Zeugin, einer Mitarbeiterin der Firma Scheinfirma "Amigos 3".

EU-Flagge Bulgarien Symbolbild EU-Osterweiterung (Grafik: Olof Pock)

Im vergangenen Jahr wurden Bulgarien Fördergelder gestrichen

Der Richter stimmt zu, der Prozess wird vertagt - auf einen Termin in zwei Monaten. Bozhidar Dzhambazov ist verärgert. "Wir haben schon fast die gesamte Firma 'Amigos 3' verhört, es ist absurd. Es wäre natürlich möglich gewesen, die Zeugin schon in den letzten drei Jahren vorzuladen. Trotzdem hat der Richter den Antrag zugelassen, weil die Rechte der Angeklagten in Bulgarien sehr weitreichend sind und die Richter sehr auf deren Einhaltung achten müssen", sagt er.

Prozesse werden hinausgezögert

Sein Plädoyer steckt Bozhidar Dzhambazov wieder in die Tasche. Dass er es auch heute nicht halten konnte, überrascht ihn nicht. 20 Prozesstermine habe es bis jetzt gegeben, von denen seien noch nicht einmal die Hälfte für die wirkliche Arbeit genutzt worden, erzählt der Staatsanwalt. Man brauche einen Kompromiss zwischen den Rechten der Angeklagten und der Arbeitsfähigkeit der Gerichte, sagt er. "Die gibt es im Moment nicht. Das ist kein Geheimnis, das kann man überall hören und lesen, wie die Prozesse hinausgezögert werden, wegen Krankheit oder Nichterscheinen."

Für Bozhidar Dzhambazov ist klar: Es braucht weitere Reformen, damit das System endlich effektiv arbeiten kann. "Aber es braucht auch Stabilität und in diesem Zusammenhang ist der große Druck von außen durchaus auch problematisch, weil wir in den kurzen Fristen keine extremen Veränderungen durchführen können. Niemand möchte verurteilt werden von einem System, was sich zum Handeln gezwungen sieht."

Ein neuer Geist

Prozessakten liegen in einem Stapel auf dem Tisch, dahinter sitzt ein Staatsanwalt (Foto: dpa)

Eine neue Generation von Staatsanwälten arbeite in Bulgarien

Und wie steht es mit der Korruption, die oft als größtes Problem im Justizwesen genannt wird? Bozhidar Dzhambazov runzelt die Augenbrauen. Man müsse das ernst nehmen und bekämpfen, aber in seinem Umfeld spiele das keine große Rolle. Wichtiger sei vielmehr ein "neuer Geist" in der Arbeits- und Denkweise - und da sei viel geschehen in den letzten zwei Jahren.

Bozhidar Dzhambazov ist überzeugt: Es wird Ergebnisse geben. Und früher oder später wird er auch den Fall "Doktora" abschließen. "Bei uns - in der Staatsanwaltschaft speziell - sind wir sehr enthusiastisch. Es gibt hier bei allen Kollegen eigentlich einen großen Willen zur Veränderung. Es gibt Leute, die sich außerordentlich engagieren, Leute, die ehrlich sind", erzählt er. Das Justizsystem in Bulgarien solle nicht immer nur mit Negativem verbunden werden. "Ich hoffe wirklich, dass irgendwann einmal auch Positives zu berichten ist."

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