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Politik

Eine neue Ära Castro, ab jetzt ohne Fidel

Der Rücktritt von Fidel Castro nach einem halben Jahrhundert ist von historischer Bedeutung. Dass sich Kuba jetzt für Demokratie öffnet, heißt das noch lange nicht. Eine Analyse von Enrique Lopez.

Bedeutet Castros Rücktritt das Ende seiner Politik? (Quelle: AP)

Bedeutet Castros Rücktritt auch das Ende seiner Politik?

Fidel Castro lässt, was seine Absichten bezüglich der am Dienstag (19.2.2008) verbreiteten Nachricht angeht, keinen Raum für Spekulationen. Seine Botschaft ist Teil eines Prozesses, um das kubanische Volk laut eigenen Angaben psychologisch und politisch auf die Abwesenheit ihres "Máximo Líder" vorzubereiten. Die Welt hat aufmerksam jeden Schritt dieses Weges verfolgt, seit Raúl Castro am 31. Juli 2006 zum Staatsratspräsidenten ernannt worden war, bis hin zu Fidels Verkündung im Dezember 2007, es sei nicht seine "Pflicht, sich an Ämter zu klammern".

Abtritt ohne offene Hintertür

Im Hinblick auf die anstehende Sitzung der Nationalversammlung am 24. Februar kündigte der Noch-Oberkommandierende der Streitkräfte jetzt an, dass er die Ämter des Staatsratspräsidenten und des "Comandante en jefe" weder erneut anstreben noch akzeptieren werde. Dies lässt dennoch die Möglichkeit offen, dass der Líder gleichwohl wieder gewählt wird. Aber in Anbetracht seines gesundheitlichen Zustands scheint die Bekanntgabe unwiderruflich zu sein und infolgedessen würde er die Ernennung ablehnen.

Was also in Wirklichkeit bei der im offiziellen Partei-Organ "Granma" veröffentlichten Mitteilung für Überraschung sorgt, ist, dass der kubanische Führer tatsächlich alle angekündigten Schritte vollzieht und sich, wenn auch in sehr kleinen Schritten, von der Macht löst, die er als Alleinherrscher über Jahrzehnte innehatte.

Kleine Elite statt großer Führer

Bedeutet dies, dass auf Kuba der Prozess der Demokratisierung eingeleitet worden ist, den so viele im Ausland herbeisehnen? Die Mitteilung Castros hat auch darauf eine Antwort, und die ist negativ. So lässt er verlautbaren: "Glücklicherweise kann unser Prozess noch immer auf Kader der alten Garde und andere zählen, die sehr jung waren, als die erste Etappe der Revolution begonnen wurde. Sie vertrauen auf die Autorität und die Erfahrung, um die Nachfolge sicherzustellen." In anderen Worten heißt das, die Aufgabe besteht darin, die Macht in Form eines absoluten "Caudillismo" auf eine Regierung mit größerer Machtverteilung zu übertragen.

Aber die Macht soll, so beabsichtigt es zumindest der kubanische Führer, in den Händen einer kleinen Elite bleiben, die treu dem bekannten Kurs folgt. In Miami, der wichtigsten Oppositions-Enklave gegen die kubanische Regierung und ihren Führer, befürchtet man sogar, dass die neuen Machthaber das derzeitige Modell noch vertiefen könnten. Eine neue Castro-Ära, aber diesmal ohne Fidel.

Was folgt dem Wechsel an der Spitze?

Die Rücktrittserklärung stellt den ersten offiziellen Wechsel in der Spitze der kubanischen Führungshierarchie seit einem halben Jahrhundert dar. Und sie lässt den Kurs erahnen, den die kommunistische Führungselite einschlagen will, zuerst durch die neue Zusammensetzung des Parlaments, dann durch den Führungswechsel, der zwangsläufig bevorsteht, wenn die Stunde gekommen ist, "die Pflicht zu erfüllen bis zum letzten Atemzug".

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