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Aktuell Deutschland

Eine Moschee wird dichtgemacht

Die Polizei kam mit einem Großaufgebot und am Ende war der salafistische Verein in Bremen aufgelöst. Für die Behörden ist es ein Schritt im Kampf gegen die Unterstützer der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS).

Es handelte sich um den salafistischen Kultur & Familien Verein (KuF), wie der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bestätigte. Ein großes Polizeiaufgebot mit 200 Mann durchsuchte die Räume des Vereins im Stadtteil Gröpelingen einschließlich einer Moschee sowie zahlreiche Privatwohnungen.

Null-Toleranz

Der Verfassungsschutz beobachtet die Organisation bereits seit 2007. Senator Mäurer erklärte nun, diese habe eine "aggressiv-kämpferische Grundhaltung". In Predigten sei dazu aufgerufen worden, sich dem Kampf des IS anzuschließen. Tatsächlich seien mehrere Mitglieder dem Aufruf gefolgt und nach Syrien gereist. "Gegen solche Vereine gilt Null-Toleranz. Wir nutzen alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, derartige Vereine zu verbieten, um Terroranschläge in Deutschland und weitere Ausreisen in die Kriegsgebiete zu verhindern", betonte der Innensenator. Und: Es gebe harte, verwertbare Fakten aus jüngster Zeit, die ein Verbot des KuF rechtfertigten.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (Foto: dpa)

Innensenator Mäurer

Die Vereinigung war in den vergangenen Monaten dadurch aufgefallen, dass alle 15 bislang nach Syrien ausgereisten Erwachsenen aus Bremen Mitglieder waren oder dessen Umfeld zuzurechnen sind. Nach aktuellen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind bislang zwei Männer aus dem Stadtstaat bei Kampfhandlungen des IS getötet worden. Weitere vier Männer und fünf Frauen halten sich vermutlich im Krisengebiet Syriens auf, um die Extremistenorganisation zu unterstützen.

Verbot "zwingend notwendig"

"Durch die von den führenden Mitgliedern des KuF gerade auch in den Freitagspredigten verbreitete Ideologie wird die verfassungsmäßige Ordnung ebenso wie der Gedanke der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeinträchtigt", erklärte Mäurer weiter. Das Verbot sei daher "zwingend notwendig". Auch die Moschee in Bremen-Gröpelingen wurde dicht gemacht.

ml/qu (dpa, afp)