Strategie

Europa hatte einmal ein unwiderstehliches Modell zu bieten: Liberale Demokratien als beste Grundlage für wirtschaftliche Prosperität. Während der Westen die Weltwirtschaft dominierte, hatte Europa ausreichend Gewicht, um von Handels- und Hilfspartnern die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Globale Entwicklungen schienen einen stetigen Fortschritt in Richtung Demokratie und Menschenrechte zu bestätigen. Doch nun steht Europa vor einer Welt, in der die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Westens abnimmt; stattdessen nimmt die Macht autoritärer Regime zu. Die Finanzkrise in Europa und den USA und der gleichzeitige Machtzuwachs Chinas, das wirtschaftlichen Erfolg ohne politische Offenheit erreicht hat, haben die Effektivität und Legitimität des westlichen Modells geschwächt. Nachlässigkeit gegenüber Menschenrechtsverstößen innerhalb Europa hat zum weiteren Verlust europäischer Glaubwürdigkeit beigetragen.

Diese Voraussetzungen stellen für westliche Nationen und Organisationen, die sich Menschenrechte und politische Reformen in der Welt einsetzen, ein erhebliches Problem dar. Repressive Regime tun Kritik aus Europa und den USA häufig als illegitim und veraltet ab. Die Maßnahmen, mit denen Europa versucht, Menschenrechte und Demokratie rund um die Welt zu fördern, verlieren an Effektivität. Sanktionen scheinen keine längerfristige Wirkung zu erzielen, der Dialog geht weiter ohne entscheidend voranzukommen und gemeinsame europäische Anstrengungen werden durch unterschiedliche nationale Interessen unterminiert. Es liegt nun an Europa, eine neue, realistische, „nachwestliche“ Strategie für Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit angesichts dieser zunehmend schwieriger werdenden Verhältnisse zu entwickeln. Der Europäische Rat für Auslandsbeziehungen (ECFR) ist Gastgeber einer Podiumsdiskussion mit Entscheidern, Politikern, Journalisten und Analytikern beim Global Media Forum der Deutschen Welle.

Einige der Schüsselfragen, die in der Diskussion erörtert werden, sind: Hilft oder schadet die Assoziation zu einem „westlichen Modell“ der Demokratie und Menschenrechte der Verbreitung dieser Werte? Welche Rolle können verschiedene Teile der europäischen Gesellschaft dabei spielen? Die Regierungen? Die Medien? NGOs? Gewerkschaften? Wie können europäische Medien in geschlossenen Gesellschaften so arbeiten, dass sie die Menschenrechte unterstützen? Wie können neue Technologien zur Förderung der Rechte genutzt werden und was sollten Regierungen unternehmen, die die Menschenrechte stärken wollen? Wie kann Europa neue Partnerschaften mit regionalen und globalen Akteuren eingehen, um sie dazu zu bringen, liberale Werte in ihrer Auslandspolitik zu unterstützen?

Daraus sollte eine zeitgemäße lebhafte Diskussion entstehen während die EU sich mit der Aussage von Baronin Ashton beschäftigt, dass sich ein Leitfaden der Menschenrechte durch den Europäischen Auswärtigen Dienst ziehen möge.

Moderation:
Christian Trippe
Head of Studio Brussels, Deutsche Welle

Panelists:
Sihem Bensedrine
Editor in Chief of the Online Magazine Kalima and Radio Kalima, Tunesia

Susi Dennison
ECFR policy fellow

Karnik, Jaideep
Head- Content & Localisation, Editor – Naidunia, Indore Webdunia.Com (India) Pvt Ltd