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Politik

Eine Mauer für das Westjordanland

Israel hält an dem Plan fest, eine Mauer im Westjordanland zu bauen. Davon ließ sich Ministerpräsident Scharon auch nicht von US-Präsident Bush abbringen. Der EU-Beauftragte Solana traf sich unterdessen mit Abbas.

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Immer zu einem Scherz aufgelegt: Scharon und Bush

Die Bedeutung des Treffens am Dienstag (29. Juli 2003) drückte sich vielleicht am besten in einer symbolischen Geste aus. Als sich Ariel Scharon bei der Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses heillos in seinem Redemanuskript verlor, sprang ihm US-Präsident George W. Bush zur Seite. "Sie sehen", so die Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten, "wir brauchen eben Ihre Hilfe." Gelächter bei beiden Staatschefs.

Spätestens seit dem Dreiertreffen zwischen Bush, Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas in Akaba Anfang Juni 2003 ist die US-Regierung zu ihrer aktiven Vermittlerrolle im Nahostkonflikt zurückgekehrt, wie Bush nach dem Treffen mit Scharon noch einmal unterstrich: "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin für den Frieden in der Region eintreten. Wir werden ein standhafter Krieger gegen den Terror sein und werden die Konflikparteien auffordern, ihren Versprechen nachzukommen."

"Sensibles Thema"

Doch auch nach dem rund 30-minütigen Gespräch mit Bush will Scharon am Bau der umstrittenen Sperrmauer im Westjordanland festhalten. Die Auswirkungen des Bauwerks auf das Leben der Palästinenser sollten aber so gering wie möglich gehalten werden, sagte Scharon in Washington. Bush bezeichnete das von den USA mehrfach kritisierte Bauvorhaben als "sensibles Thema". Ungeachtet der Kritik bewilligte der Finanzausschuss des israelischen Parlaments 750 Millionen Schekel (knapp 148 Millionen Euro) für die Sperrmauer. Die Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad warfen Israel vor, trotz der Waffenruhe "Aggressionen" auszuüben.

Israel will mit dem Wall verhindern, dass palästinensische Selbstmordattentäter ins Land gelangen. Die Palästinenser werfen Israel vor, mit der Mauer einen Teil autonomen Gebietes in Besitz nehmen zu wollen und fürchten eine vorzeitige Festlegung des Grenzverlaufs zu Israel. Der bei Bauende 350 Kilometer lange Wall schließt autonomes Palästinensergebiet mit ein.

Parallel-Treffen

Bush rief die Palästinenser auf, jegliche Gewalt gegen Israel einzustellen: "Die Entstehung eines friedlichen palästinensischen Staats und die langfristige Sicherheit des israelischen Volkes hängen beide von einer Niederwerfung der Bedrohung durch Terrorgruppen und von einem Ende der Aufstachelung und des Hasses ab." Für Scharon war es der achte Besuch in Washington seit seinem Amtsantritt. Am vergangenen Freitag (25. Juli 2003) hatte Bush erstmals den palästinensischen Regierungschef Abbas im Weißen Haus empfangen.

Abbas traf unterdessen im französischen Cannes mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana zusammen. Ziel des Treffens sei es laut Solana gewesen, die Umsetzung des internationalen Friedensplans zu beschleunigen. Er lobte zudem die konstruktive Rolle, die Abbas in diesem Prozess spiele. "Wir hoffen, dass der israelische Regierungschef nach seinem Besuch in den USA dieselbe Einstellung hat", sagte der EU-Außenbeauftragte. Zu den israelischen Grenzbefestigungen meinte Solana, es sei "schwierig, zusammenzuleben, wenn es mittendrin eine Mauer gibt". (kap)

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