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Amerika

Eine gute Wahl für Amerika

Mit der Wiederwahl Obamas haben die Amerikaner die richtige Entscheidung getroffen. Er ist kein perfekter Präsident, aber die bessere Alternative zum Republikaner Mitt Romney, meint Christina Bergmann.

Finanzpolitisch hat Präsident Obama es geschafft, die USA aus der Rezession zu holen und eine zweite zu vermeiden. Kaum einen Monat im Amt, unterzeichnete er das Konjunkturrettungspaket über 787 Milliarden Dollar. Er führte damit die Politik fort, die sein Vorgänger George W. Bush unter anderem mit einem Bankenrettungspaket begonnen hatte. Die Wirtschaftslage ist nicht rosig, die Arbeitslosenquote mit knapp acht Prozent noch immer verhältnismäßig hoch, aber Experten sind sich einig, dass es ohne die entsprechenden Maßnahmen wesentlich schlimmer gekommen wäre.

Eine der größten Herausforderungen, die den Präsidenten in der nächsten Amtszeit erwarten, ist der enorme Schuldenberg von 16 Billionen Dollar. Der Präsident hat sich für eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ausgesprochen - der mathematisch einzig mögliche Weg aus der Schuldenkrise. Dagegen steht der Schwur der Republikaner, den auch Mitt Romney unterzeichnet hat, unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen. Das ist politisch unverantwortlich und mathematisch unrealistisch. Wer von vorneherein einen möglichen Verhandlungskompromiss ausschließt, handelt außerdem schlichtweg kindisch.

Erfolgreicher Reformer

In der Sozialpolitik kann nun die Gesetzesinitiative greifen, die Obama unter vielen Mühen durchgesetzt hat: die Gesundheitsreform. Eine zweite Amtszeit Obamas bedeutet, dass Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen können, dass eine Krankheit nicht mehr zum finanziellen Ruin führen kann. Mitt Romney hatte gedroht, sie gleich zu Beginn rückgängig zu machen.

Christina Bergmann (Foto: DW)

Christina Bergmann

Obama kann auch auf andere Gesetzesinitiativen verweisen, die beispielsweise garantieren, dass Frauen bei gleicher Arbeit das gleiche Gehalt wie Männer erhalten und Homosexuelle in der Armee offen zu ihrer Neigung stehen können. Bei der anstehenden Einwanderungsreform steht zu erwarten, dass der Präsident eine humane Politik verfolgt, anstatt wie die Republikaner die Ausgrenzung einer Gruppe von Menschen zu betreiben, die ihren Teil zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beiträgt.

Zurückhaltende Außenpolitik

Auch außenpolitisch hat der Präsident zwar nicht alles richtig gemacht - sein Zögern angesichts der Demonstrationen im Iran und des Blutvergießens in Syrien sind schwer nachzuvollziehen - aber wer ihm vorwirft, zu sehr aus dem Hintergrund agiert zu haben, der sei daran erinnert, dass die Amerikaner ihn 2008 wählten, weil er genau das versprach: Amerika aus einem verhassten Alleingänger wieder zu einem gesuchten Koalitionspartner zu machen. Die internationale Militäraktion in Libyen ist das beste Beispiel dafür, dass ihm das gelungen ist.

Nicht zuletzt: Wie die Politik der USA unter einem Präsidenten Obama aussehen wird, ist mehr oder weniger abzusehen. Obama hat in den letzten vier Jahren mit ruhiger Hand besonnen regiert. Wie eine Präsidentschaft Mitt Romneys aussehen würde, ist schwer auszurechnen angesichts der Meinungsänderungen des Republikaners in nahezu allen Bereichen. Amerika aber braucht eine berechenbare Größe an der Spitze. Mit Barack Obama haben die Amerikaner eine solche wiedergewählt.

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