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Deutschland

Eine große Koalition ist die einzige Lösung

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine faustdicke Überraschung: Anders als über Wochen von Demoskopen vorhergesagt, haben die Wähler nicht für einen Regierungswechsel votiert. Uta Thofern kommentiert das Ergebnis.

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Nach diesem Wahlabend steht nur eines eindeutig fest: Deutschland ist nicht bereit für den Wechsel. Das ist das denkbar schlechteste Vorzeichen für die künftige Regierung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte eine Bestätigung für eine Fortsetzung seines Reformkurses - er hat sie nicht bekommen. Rot-grün ist abgewählt, trotz eines an den Ausgangsbedingungen gemessenen noch glimpflichen Wahlausgangs für die SPD, der allein dem persönlichen Einsatz des Kanzlers zu verdanken ist.

Kein Auftrag für radikale Reformen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollte einen klaren Auftrag für noch mehr, noch radikalere Reformen - sie hat ihn nicht bekommen. Es reicht nicht für ihre schwarz-gelbe Wunschkoalition mit den Liberalen. Und auch wenn Angela Merkel immer noch die erste Regierungschefin Deutschlands werden kann - der Vorsprung vor der SPD ist knapp.

Keine "linke Volksfront"

Die wahrscheinliche große Koalition aus Union und SPD wird nicht der große Wurf, kann es nicht werden. Eine geschwächte CDU mit einer dadurch angreifbaren Vorsitzenden und ein Noch-Amtsinhaber von der SPD, der schon wieder deutliche Führungsansprüche anmeldet, obwohl seine Politik zur Spaltung der Linken in Deutschland geführt hat und seine Partei schlechter dasteht denn je. Das kann eigentlich nicht gut gehen. Und doch ist eine große Koalition in der momentanen Situation noch die beste, weil die einzig machbare Lösung für Deutschland.

Rot-rot-grün, also ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen, taugte noch nicht einmal als Schreckgespenst im Wahlkampf. Trotz aller Träumereien so manches Alt-Linken - eine Volksfront der wiedervereinigten Linken wird es nicht geben. Die Grünen stehen zu weit in der Mitte der Gesellschaft, die Gräben zwischen SPD und Linkspartei sind viel zu tief, die persönlichen Verletzungen, die das Führungspersonal sich wechselseitig zugefügt hat, zu schwerwiegend.

Keine Jamaica-Koalition

Ebenso wenig kommt eine so genannte Jamaica-Koalition aus Union, FDP und Grünen in Frage. Das bunte Bündnis in den Farben des Karibikstaates hätte zwar Charme, wird aber keine Chance auf Verwirklichung bekommen. Zwar sind die Parteien in Bürgerrechtsfragen gar nicht mehr soweit auseinander, ist auch die CDU gesellschaftlich im 21. Jahrhundert angekommen - aber den Grünen wäre ein solches Bündnis (noch) nicht zu vermitteln. Sie haben ihr Wahlergebnis stabil gehalten, weil sie sich selbst treu geblieben sind, und können damit auch in der Opposition gut leben.

Keine Ampelkoalition...

Bliebe die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Sie hätte zwar rechnerisch eine klare Mehrheit im Bundestag, stabil wäre sie aber nicht. Zu groß wären die Vorbehalte in der grünen Fraktion, deren Führung sich im Übrigen mehrfach gegen ein solches Bündnis ausgesprochen hat. Zudem ist die FDP mit einem klaren Bekenntnis zu schwarz-gelber Erneuerung angetreten. Sie würde ihre gerade gewonnene Stärke auf Jahre hinaus verlieren, wenn sie - wie schon zweimal in der deutschen Nachkriegsgeschichte - jetzt wieder ins andere politische Lager wechseln würde. Die Liberalen könnten sich in der Opposition weitaus besser profilieren und werden deshalb auf Zeit spielen - schließlich muss man kein Prophet sein, um der großen Koalition eine kurze Regierungszeit vorauszusagen.

...bleibt die große Koalition

Union und SPD müssen eine gemeinsame Regierung bilden. Doch trotz der großen Mehrheit im Bundestag werden die Gestaltungsmöglichkeiten der großen Koalition klein sein. In der zweiten Parlamentskammer, dem Bundesrat, hat dieses Bündnis gerade eine Stimme Mehrheit - wenn alle unionsgeführten Bundesländer immer mit der Regierung stimmen. Angesichts der vielen ehrgeizigen Unionsministerpräsidenten, die ihrer Kanzlerkandidatin selbst im Wahlkampf keine uneingeschränkte Unterstützung gewährten, erscheint das unwahrscheinlich.

Die SPD wiederum würde zerrieben zwischen der Notwendigkeit einer pragmatischen Regierungsarbeit einerseits und einer starken, auch innerparteilichen linken Opposition andererseits. Dass ausgerechnet Gerhard Schröder den Anspruch angemeldet hat, die Regierung als Kanzler der SPD in einer solchen Situation zu führen, grenzt an Größenwahn. Schließlich hatte er Neuwahlen ausgerufen, um eben solchen Verhältnissen zu entrinnen.

Gut möglich, dass CDU und SPD ihr Führungspersonal auswechseln müssen, damit eine große Koalition überhaupt zustande kommt. Gut möglich aber auch, dass Deutschland schon bald wieder Neuwahlen braucht.