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Aktuell Deutschland

"Eine große Koalition für große Aufgaben"

Nach der Unionsfraktion haben auch die SPD-Bundestagsabgeordneten den Koalitionsvertrag gebilligt. Jetzt fehlt noch das Ja der Basis. Rund 470.000 Sozialdemokraten sind zur Abstimmung aufgerufen.

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Union und SPD einig über große Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, alle Verhandlungsmitglieder der SPD hätten den Koalitionsvertrag für gut befunden. Nun sei die Parteibasis am Zuge. Denn die letzte Hürde für die große Koalition ist eine Mitgliederbefragung der SPD-Mitglieder. Sie können vom 6. bis 12. Dezember per Briefwahl abstimmen.

Am 14. Dezember soll das Ergebnis des Votums feststehen. Der oberste Sozialdemokrat zeigte sich zuversichtlich, dass eine breite Mehrheit für den Koalitionsvertrag stimmen werde. Gabriel wörtlich: "Da machen Sie sich mal keine Sorgen. Ich kenne meinen Laden schon ganz gut."

Die Kanzlerin zeigte sich zufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich unmittelbar nach Vorstellung des Koaltionsvertrages am Mittwoch zufrieden gezeigt. Herausgekommen sei eine "große Koalition, um große Aufgaben zu meistern", so eine sichtlich gutgelaunte Kanzlerin bei der Vorstellung des 185-seitigen Vertrages in Berlin. Aufgrund der verschiedenen Positionen von CDU, CSU und SPD habe es "ein bisschen gedauert": Vor allem beim Thema gesetzlicher Mindestlohn habe es sich die Union nicht immer leicht gemacht, gestand die CDU-Vorsitzende. Am Ende ist aber diese zentrale Forderung der SDP im Koalitionsvertrag verankert. Im Wahlkampf hatte sich die Union noch klar dagegen ausgesprochen.

Jetzt verpflichtet sich die Koalition, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde von Januar 2015 an einzuführen. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen: So können Tarifpartner noch bis Ende 2016 Stundenlöhne vereinbaren, die darunter liegen.

Zugeständnisse und Kompromisse

Auch beim Thema Rente habe man "lange gerungen", sagte Merkel. Union und SPD wollen auf Verbesserungen von Mütterrenten und Erwerbsminderungsrenten hinarbeiten. Damit werden Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, künftig mehr Altersgeld beziehen. Schwer getan habe man sich auch beim Eintrittsalter, sagte Merkel: Dabei hätten CDU und CSU gegenüber ihrem Koalitionspartner Zugeständnisse gemacht, die Rente mit 67 teilweise zurückzunehmen. So sollen Arbeitnehmer in Zukunft bereits mit 63 Jahren in Ruhestand gehen können, wenn sie 45 Jahre lang in die Rentenkasse gezahlt haben.

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Kanzlerin Merkel zum Koalitionsvertrag

Dagegen musste die SPD beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft" Zugeständnisse machen. Die sogenannte Optionspflicht für hierzulande geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern soll zwar aufgehoben werden, was bedeutet, dass diese Kinder sich nicht wie bisher bis zum Ende ihres 23. Lebensjahres zwischen dem deutschen und einem anderen Pass entscheiden müssen. Sie können damit künftig zwei Staatsangehörigkeiten besitzen. Damit solle ein Zeichen gesetzt werden, so Merkel. "Wir wollen diese jungen Menschen." Allerdings: Für im Ausland Geborene gilt das Mehrstaatlichkeitsprinzip nicht. Die Sozialdemokraten hatten sich hier eine weitergehende Regelung gewünscht.

Keine Steuererhöhungen

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich "hochzufrieden" mit dem Inhalt des Vertrages, der "massive Impulse für Infrastruktur, Bildung und Forschung" bereithalte. So sollen etwa fünf Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Die umstrittene Forderung des CSU-Chefs nach einer PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge, die in den vergangenen Wochen immer wieder für Unmut gesorgt hat, soll laut Koalitionsvertrag 2014 verabschiedet werden. Allerdings muss erst noch eine zum EU-Recht konforme Regelung gefunden werden. Eine Einigung gab es auch beim Bereich Finanzen: So kamen die Vertragspartner überein, keine Neuverschuldungen einzugehen. "Für die Union ist es besonders wichtig, dass es keine Steuererhöhungen geben wird", sagte die Bundeskanzlerin.

Trotz aller Kompromisse: Die drei Spitzenpolitiker versicherten unisono, dass sie die zentralen Wahlversprechen ihrer Parteien jeweils hätten umsetzen könnten. Gabriel lobte den "großen Einigungswillen" bei den Koalitionsverhandlungen. Er sprach von einer großen Koalition für die "kleinen und fleissigen Leute." Die Beratungen seien "ausgesprochen fair und nicht selten auch humorvoll" gewesen. Das große Vertrauen zwischen den Partnern habe über so manche Klippe hinweggeholfen, erklärte auch Seehofer. Dies solle den Geist der nächsten Jahre prägen.

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Sigmar Gabriel zum Koalitionsvertrag

Letzte Hürde: Mitgliederentscheid

Bis dahin wollten alle drei Spitzenpolitiker trotz wiederholter Nachfragen der Journalisten keinerlei Angaben zur Aufteilung der Ministerposten machen. Stimmen die SPD-Genossen für den Vertrag, könnte Angela Merkel am 17. Dezember als Kanzlerin wiedergewählt und die Ministerposten verteilt werden. Dann würde die große Koalition in die 18. Legislaturperiode starten.

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