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Welt

Eine freudige Überraschung für Washington

Deutschlands Ankündigung von Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer im Irak ist von den USA weder erwartet noch gefordert worden. Sie verschafft Obamas Regierung Auftrieb - und der in Berlin.

"Win-win-Situation" ist derzeit einer der am meisten strapazierten Begriffe, aber in diesem Fall passt er perfekt. Die Entscheidung der deutschen Regierung, nicht nur humanitäre Hilfe im Irak zu leisten, sondern

den von den IS-Kämpfern bedrohten Kurden Waffen zu schicken

, bringt sie selbst bei einigen wichtigen Zielen weiter. Zugleich stärkt sie den unter Druck stehenden US-Präsidenten Barack Obama, der politisch arg in Bedrängnis geraten ist.

Eine offizielle Reaktion aus den USA gibt es noch nicht. Aber es gibt keinen Zweifel, wie sie aufgenommen werden wird. "Ich würde sie als 'freudige Überraschung' bezeichnen - und das meine ich keinesfalls herablassend", so der Leiter des BMW Center for German and European Studies der Georgetown University, Jeffrey Anderson, im DW-Gespräch. "Viele waren in den vergangenen Monaten sehr besorgt über die möglichen Auswirkungen des NSA-Abhörskandals auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen."

Klare Botschaft

Deutschlands Angebot für Militärhilfe im Irak ist ein starkes Signal, das in Washington sehr wohl registriert werden wird. Schon nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine hatte sich Deutschland eng mit den USA abgestimmt. John Peterson von der Edinburgh University denkt, dass Berlins jüngster Entschluss dabei helfen werde, "die schwierige Phase nach den NSA-Spähvorwürfen zu überwinden".

Die Ankündigung kam umso überraschender, als es zuvor weder Forderungen noch Erwartungen an Deutschland gab, mehr als seine übliche Rolle - das Bereitstellen von Hilfsgütern und Geld - zu erfüllen. "Wären die Deutschen dabei geblieben, ausschließlich humanitäre Hilfe zu leisten, hätte sie wohl niemand dafür kritisiert", sagt Anderson. Nun jedoch beginnt Berlin das umzusetzen, was es Washington und der internationalen Gemeinschaft bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte: Dass es bereit ist, eine größere Rolle in der internationalen Politik zu spielen.

Worte in Taten umsetzen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht mit Bundeswehr-Soldaten, die gerade Hilfsgüter in eine Transall-Maschine verladen. (Foto: Reuters)

Bislang gab es aus Deutschland für den Irak ausschließlich humanitäre Hilfe

"Dass die deutsche Regierung nun tatsächlich diesen Schritt gemacht hat, füllt die reine Absichtsbekundung, eine größere Rolle spielen zu wollen, mit Leben", erklärt Anderson. "Es ist ein beruhigendes Signal und ich bin sicher, dass es so auch in Washington aufgenommen wird."

Nicht, dass die USA Deutschland oder irgendjemand anderen zur Bewaffnung der Kurden bräuchten. "Ich denke, das ist in politischer Hinsicht vor allem ein symbolischer Akt", sagt Peterson. "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Nato als militärisches Bündnis praktisch nichts tun kann, was die USA nicht auch alleine tun könnten." Dennoch könne die Bedeutung der Entscheidung der deutschen Regierung nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagen die beiden Experten.

Peterson glaubt, dass sich für Deutschland und die USA nun auch die Chance bieten könnte, ihre nach dem UN-Sicherheitsratsbeschluss zu Libyen 2011 entstandenen Differenzen beizulegen. Bei der Abstimmung über ein Eingreifen in den libyschen Bürgerkrieg enthielt sich Deutschland und stieß damit seine westlichen Verbündeten vor den Kopf.

Wirkung nach innen

Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier bei einer Pressekonferenz zu Waffenlieferungen an irakische Kurden (Foto: AFP/Getty Images)

Deutschland will bei der Irak-Mission eine aktivere Rolle spielen

Neben den positiven Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen und dem Signal, dass Deutschland Worten auch Taten folgen lässt, hat Berlins Ankündigung noch einen anderen Effekt: Sie zeigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die deutsche Regierung die Lage im Irak ernst nimmt. Sie ist wegen der zunehmenden Beteiligung deutscher Extremisten an dem Irak-Konflikt genauso besorgt wie etwa die britische. "Die Befürchtung ist, dass diese Terroristen nach Hause kommen und dort Chaos und Verwüstung anrichten", sagt Anderson.

Das gemeinsame Wissen des Westens um die Gefahr, die von diesen kampferprobten Extremisten ausgeht, wird zu mehr Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen den USA, Großbritannien und Deutschland führen. Ein Thema, das die Beziehungen zuletzt stark auf die Probe gestellt hatte.

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