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Europa

"Eine Fortsetzung des Krieges in Syrien"

Der Konflikt im Südosten der Türkei zwischen der türkischen Polizei und der PKK-nahen radikalen kurdischen Jugend eskaliert. Eine Beruhigung ist nicht in Sicht, sagt Türkei-Experte Kristian Brakel im DW-Interview.

Deutsche Welle: Mehr als 100 Menschen sollen in den vergangenen drei Tagen getötet worden sein. 10.000 türkische Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Steht dahinter die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK oder ist das nur ein Aufstand der kurdischen Jugend?

Kristian Brakel: Es handelt sich um junge Menschen. Die Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung, kurz YDG-H, ist eine Jugendorganisation, die der PKK zugerechnet wird. Wobei die PKK behauptet, keine direkte Kontrolle über sie zu haben. Die PKK hat sie aber ausgerüstet und trainiert. Es gibt auch eine ideologische Anbindung.

Seit vergangenem Jahr ist die YDG-H vermehrt in Erscheinung getreten. Die Organisation hat begonnen, Straßensperren in kurdisch dominierten Städten im Südosten der Türkei zu errichten. Dort gab es auch Schlachten mit den Sicherheitskräften. Zum Teil waren es bewaffnete Auseinandersetzungen, die Jugendlichen setzten kleinkalibrige Waffen ein und Sprengstoff.

Die türkischen Sicherheitskräfte wollten die Kontrolle über diese Straßenzüge zurück gewinnen, zum Beispiel in der Altstadt von Diyarbakir. Es ist ein Versuch, die Straßensperren aufzulösen und gewaltsam gegen die Bewaffneten vorzugehen. Was wir jetzt erleben, ist eine neue Dimension: Es wird um jedes einzelne Haus gekämpft. Militärisch kann das unter Umständen einen gewissen Erfolg haben, aber politisch wird das natürlich keine Lösung sein.

Was will die YDG-H erreichen?

Es ist sehr schwer festzustellen, wie autonom diese Gruppierungen agieren. Diese Generation ist mit der Erwartung und dem Versprechen aufgewachsen, dass sich die Dinge im Südosten des Landes verbessern. Aber die Forderungen nach mehr Rechten, mehr Respekt und einer demokratischen Selbstverwaltung wurden nicht erfüllt.

Kristian Brakel (Foto: privat)

Kristian Brakel, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul

Unter gewaltsamen Auseinandersetzungen leiden oft auch Zivilisten. Verhaftete Kämpfer der PKK oder der YDG-H werden zum Teil misshandelt. Das macht den kurdischen Jugendlichen ganz klar, dass die Türkei nicht ihr Staat ist. Sie glauben nicht mehr daran, dass man diesen Konflikt politisch lösen kann, weil der Staat kein Interesse daran hat.

Dazu kommt der starke kurdische Nationalismus und vermutlich auch strategische Erwägungen der PKK. Sie hat sich zuletzt auf die Geländegewinne im kurdischen Teil Syriens konzentriert und liefert sich dort einen Stellvertreterkrieg mit den Russen, den Türken und verschiedenen Rebellengruppen. Das, was jetzt im Südosten der Türkei passiert, ist auch eine Fortsetzung des Krieges in Syrien.

Man vermutet, dass einige PKK-Kämpfer, die vorher gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien gekämpft haben, jetzt im Südosten der Türkei gegen die türkischen Sicherheitskräfte kämpfen. Was weiß man darüber?

Prinzipiell gibt es sehr enge Verbindungen zwischen kurdisch dominierten Gebieten in der Türkei und in Syrien. Es gibt verwandtschaftliche Beziehungen und starke ideologische Verbindungen. Da mögen auch Jugendliche darunter sein, die vergangenes Jahr an der Schlacht gegen den IS in Kobane teilgenommen haben.

Jemand hat diese jungen Leute trainiert - wahrscheinlich die PKK. Und sie hat sie auch bewaffnet. Denn es ist nicht so, dass alle nur eine Pistole haben. Da kommen inzwischen sogar Raketen oder Granatwerfer zum Einsatz. So etwas liegt ja nicht einfach auf der Straße.

Seit Monaten herrschen im Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Das öffentliche Leben kommt zum Erliegen. Der Schulunterricht fällt aus, denn die Lehrer haben auf Empfehlung der Bildungsbehörden die Kampfgebiete verlassen. Es gab Ausgangsverbote, angeblich um die Zivilbevölkerung zu schützen. Widerspricht das nicht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien?

Die PKK ist auf keinen Fall frei von Schuld. Aber die Hauptverantwortung trägt natürlich der türkische Staat. Er hat eine Schutzpflicht für seine Bürger, selbst wenn das PKK-Sympathisanten sind. Und selbst wenn es sich um bewaffnete Jugendliche oder Kämpfer der PKK handelt, gibt es bestimmte Regeln, wie solche Kämpfe geführt werden, insbesondere wenn es sich um Minderjährige handelt.

Die Ausgangssperren sind nicht gänzlich illegal, aber es gibt einen Punkt, ab dem sie nach internationalem humanitären Recht eine sogenannte Kollektivstrafe für die gesamte Bevölkerung darstellen. Nach internationalem Recht ist das unzulässig.

"Der Friedensprozess ist im Kühlschrank" hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt. Er verkündete, man werde den Kampf so lange fortsetzen, bis der letzte "Terrorist" vertrieben oder getötet sei. Welches Ziel verfolgt Erdogan mit dieser Strategie?

Das ist natürlich markige Rhetorik, die in der Form nicht mit Inhalt zu füllen sein wird. Wir wissen jetzt schon, dass sich ein Großteil der PKK aktuell gar nicht in der Türkei befindet, sondern in Syrien und zum Teil auch im Irak. Dieser Krieg gegen die PKK kann nicht militärisch gewonnen werden.

Die PKK ist durch das, was in Syrien und im Irak passiert ist, gestärkt worden. Der türkische Staat möchte nicht mit einer gestärkten PKK verhandeln. Die PKK selber tritt aber selbstbewusst auf und sagt: "Wir sind nicht einfach nur eine Befreiungsorganisation, sondern wir haben schon fast einen eigenen Staat. Jetzt müsst ihr mit uns anders umgehen."

Auf der türkischen Seite wäre man vielleicht mit bestimmtem Autonomierechten für die Kurden einverstanden. Man befürchtet aber, dass die Kurden bald mehr haben wollen. Gleich nebenan ist Rojova (die de facto autonomen kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien, Anm. d. Red.), wo die Kurden viel mehr Rechte haben: im Prinzip eine eigene Regierung und etwas, was nah dran ist an einem eigenständigen Staat.

Die Möglichkeit, dass sie sich auf beiden Seiten der Grenze zusammenschließen, ist natürlich gegeben. Dieser Konflikt wird so lange andauern, wie der Krieg in Syrien und der Kampf darum, ob Rojova als eigenständiger kurdischer Staat erhalten bleibt und sich noch stärker aufstellt.

Halten Sie die Ausweitung des Krieges auch auf andere Regionen oder Städte wie Istanbul oder Ankara für möglich? Ist die Türkei am Rande eines Bürgerkriegs?

Die Wahrscheinlichkeit, dass das noch weit größere Wellen zieht, die ist auf jeden Fall da. Bomben in Touristenzentren zu legen, ist im Moment nicht im Interesse der PKK. Gezielte Aktionen gegen Regierungseinrichtungen könnten aber durchaus zunehmen.

Hat sich die Hoffnung auf Frieden zerschlagen? Halten Sie eine Rückkehr zum Verhandlungstisch noch für möglich?

Ich glaube, dass beide Seiten den Friedensprozess brauchen, und dass er nach den Wahlen wieder aufgenommen werden könnte. Im Moment aber sehe ich wenig Spielraum dafür.

Kristian Brakel ist Türkei-Experte und Büroleiter der Heinrich Böll Stiftung in Istanbul.

Das Gespräch führte Deger Akal.