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Digitales Leben

"Eine explosive und gefährliche Mischung"

Wenn Regierungen und Netzbetreiber über neue Regeln für das Internet beraten, sträuben sich bei Experten und Aktivisten die Haare. Bedeutet das Gefahr für die Internetfreiheit? EU-Abgeordnete Sabine Verheyen im Gespräch.

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DW: Frau Verheyen, das Internet unter der Kontrolle einiger Weniger - was ist denn da dran?

Sabine Verheyen: Es gibt zurzeit ein Kompetenzgerangel darüber, wo denn die Entscheidungen über grundlegende Fragen des Internets vollzogen werden. Bisher hat jeder Staat seine Regeln selbst mit festgelegt. Die Spielregeln für die technische Zusammenarbeit festzulegen, die Interoperation, das war im Endeffekt immer Aufgabe der ITU. Dass das so bleiben soll, ist schon vollkommen in Ordnung. Aber die ITU sollte nicht komplett regeln, wie das Internet zu funktionieren hat. Bisher haben verschiedene Interessengruppen wie Industrie, Netzgemeinde und Politik zusammen gearbeitet. Da wurde versucht, unterschiedliche Sichtweisen in Einklang zu bringen, und dieses Prinzip hat gut funktioniert. Das würde aber aufgehoben, wenn man einfach die Kompetenzen direkt auf die ITU übertragen würde.

Wie groß ist denn da die Gefahr für die Internetfreiheit?

Also wenn jetzt neue Internet Governance Strukturen festgelegt werden sollten, könnte das zum Beispiel zu Einschränkungen führen, die die Netzneutralität aufheben. Regierungen, die kein großes Interesse daran haben, dass man im Internet seine Meinung frei äußert, könnten zu stark Einfluss nehmen. Vor allem die Medien- und Pressefreiheit, die ja auch sehr viel zum arabischen Frühling beigetragen hat, könnte durch solche Maßnahmen massiv eingeschränkt werden.

Sie sprechen da von einer bunten Sammlung meist undemokratischer Regierungen und von Telekommunikationsunternehmen, die den Datenverkehr als lukrative Einkommensquelle anzapfen wollen. Eine unheilige Allianz?

Ja, da wo wirtschaftliche Interessen und politische Einschränkung zusammen kommen, kann eine ganz explosive und gefährliche Mischung entstehen, und darauf muss man schlichtweg ein Auge behalten. Wir haben hier Vorschläge vorliegen, wie zum Beispiel vom ETNO Verband (Vereinigung der europäischen Telcom-Netzbetreiber), der Kostenpflichtigkeit auf zwei Seiten vorsieht. Bisher zahlt der User ja den Zugang zum Netz an seinen Provider. Doch zukünftig soll auch derjenige zahlen, der Inhalte ins Netz stellt. Das ist natürlich eine Riesengefahr für ganz kleine und kreative Anbieter, die nicht unbedingt auf kommerzielle Nutzung ausgerichtet sind. Und es könnte natürlich auch von staatlichen Telekommunikationsanbietern und Netzbetreibern missbraucht werden, um unliebsame Inhalte aus dem Netz rauszuhalten.

Haben Sie denn da deutsche oder europäische Telekommunikationsunternehmen auch im Verdacht?

Ich denke nicht, dass es darum geht, dass europäische Telekommunikationsanbieter bestimmte Inhalte aus politischen Gründen raushalten möchten. Aber da gibt es teilweise auch wirtschaftliche Interessen. Wenn ich die Möglichkeiten habe, meine Produkte besser an den Mann zu bringen, wenn ich die Datenpakete einiger Dienste schneller transportiere als die der Konkurrenz, dann könnte das schon zu Verzerrungen führen. Und das ist ja genau das, was wir im Rahmen der Netzneutralität sagen: Jeder muss die gleichen Zugangsbedingungen zum Netz haben.

Manche Staaten versuchen, ihre Bürger vom Netz abzuschneiden, wie der Iran mit seinem Halal Internet. Ist es wirklich möglich, einen ganzen Staat aus dem Netz rauszuschneiden?

Nun, über Mobilfunkverbindungen gibt es natürlich verschiedene Möglichkeiten. Allerdings: Wenn ich nicht mehr die Masse der Leute erreichen kann, sondern nur noch ein paar Netzaktivisten oder Hacker, also die Leute, die Internetsperren umgehen können, dann ist das natürlich eine massive Einschränkung. Bei uns in der Europäischen Union haben wir Grundwerte, die die Presse- und Medienfreiheit und die Menschenrechte betreffen. Es ist wichtig, dass wir versuchen, diese Freiheit zu verteidigen und den Anfängen zu wehren, wenn jemand versucht, diese Grundwerte systematisch einzuschränken.

Vom 03. bis 14. Dezember treffen sich in Dubai Regierungsvertreter und Telekommunikationsunternehmen zur World Conference on international Telecommunications, der WCIT 12. Diese Konferenz wird jährlich von der Internationalen Fernmeldeunion, kurz ITU, veranstaltet; die wiederum eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist. Einige Länder, zum Beispiel China und Russland, sähen es gerne, wenn die ITU mehr Kontrolle über das Netz hätte. Mit anderen Worten: Das Internet verlöre seine Unabhängigkeit, die Informationsfreiheit wäre auch in freien Staaten in Frage gestellt.

Sabine Verheyen ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie gehört dem Europäischen Parlament an. Quelle: Wikipedia CC BY-SA ABF

Sabine Verheyen

Sabine Verheyen ist eine der kritischen Stimmen. Sie sitzt für die CDU im Europaparlament und appelliert, im Vorfeld der Konferenz in Dubai die Sinne zu schärfen und – wo es möglich ist – Einfluss auf den Ausgang der Konferenz zu nehmen, indem man sich Gehör bei den nationalen Regierungen verschafft.

Das Interview führte Silke Wünsch

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