Eine der größten Affären um illegalen Waffenhandel in der Nachkriegzeit in Polen

Köln, 28.10.2002, RZECZPOSPOLITA, GAZETA WYBORCZA, PAP, poln.

RZECZPOSPOLITA, poln., 22.10.2002

Zwei polnische Firmen, Centrex und Steno, haben in den Jahren 1992-1996 mit Hilfe gefälschter Dokumente über 20 000 Pistolen der Marke TT, mehrere hundert Maschinenpistolen vom Typ Kalaschnikow und etwa 10 000 Spezialgewehre für Scharfschützen sowie viele andere Waffen aus Polen ausgeführt. Der Gesamtwert dieser Transaktionen beträgt laut Zolldokumenten 4,5 Millionen Dollar. Der Marktwert dieser Waffen war jedoch mindestens doppelt so hoch.

Waffen aus den Lagern der polnischen Armee und der Polizei wurden über Jahre hinweg an Terroristen, Verbrecher sowie in die Staaten geliefert, die unter einem Waffenembargo der UNO standen und auf deren Gebieten Kriege geführt wurden. Der Militärnachrichtendienst (WSI), der für die Kontrolle der Waffengeschäfte verantwortlich ist, hat diese Vorfälle verschleiert. Die Mitarbeiter von WSI verheimlichten nach der Aufdeckung des Waffenschmuggels durch fremde Nachrichtendienste, dass auch Offiziere und Mitarbeiter des WSI daran beteiligt waren.

Centrex, eine Firma mit Mehrheitsbeteiligung des Staates und die private Gesellschaft Steno, die einem der Mitarbeiter des WSI gehört, haben in den Jahren 1992-1996 mindestens 15 illegale Waffentransaktionen durchgeführt. Die Waffen wurden nach Somalia und Kroatien geliefert und durch Vermittlung estnischer Verbrechergruppen auch an die russische Mafia weiter verkauft. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt fünf Mitarbeiter dieser Gesellschaften und einen Major der polnischen Armee, an diesen Taten beteiligt zu sein. Die Rolle des Militärnachrichtendienstes WSI und seiner Mitarbeiter wurde bisher jedoch nicht geklärt. Die Firma Steno ist bis heute aktiv und erst vor einigen Tagen wurde ihr die Konzession für den Waffenhandel entzogen, nachdem sich die Zeitung "Rzeczpospolita" nach dieser Konzession erkundigt hatte.

"Ich bin schon pensioniert und deswegen kann ich nicht länger schweigen," erklärt eine Person, die sich dazu entschloss, die Hintergrunde einer der größten Affären um den Waffenhandel in der dritten Republik Polen aufzudecken. Sie möchte jedoch anonym bleiben und vertraut ihren Namen nur der Zeitung "Rzeczpospolita" an. (...).

"Beim WSI arbeiten nach wie vor Personen, die für den illegalen Waffenhandel verantwortlich sind", sagt unser Gesprächspartner und zählt einige Namen auf. "Sie haben sich damals dafür eingesetzt, dass die Konzession für den Waffenhandel vom Ministerium für Zusammenarbeit mit dem Ausland an die Firma Steno, die einem Mitarbeiter des WSI gehört, erteilt wurde. Unser Gesprächspartner behauptet außerdem, dass sich die Leitung des WSI bei dem Generalstab der polnischen Armee um den Verkauf von Waffen an die Gesellschaft Steno bemühte. Die Genehmigung wurde schließlich von General Wilecki erteilt. (...).

Die Konzession wurde dann bei dem illegalen Waffenexport genutzt. Die Waffen wurden nach Kroatien und Somalia geliefert, gegen die damals ein Waffenembargo der UNO bestand, sowie an die russische Mafia. Die Bemühungen des Militärnachrichtendienstes um die Konzession fanden in der Zeit statt, als ein Majorleutnant dieser Einheit - Jerzy Demowski - in den Ruhestand ging. 15 illegale Waffentransporte in den Jahren 1992 waren nur dank der Kontakte von Majorleutnant Dembowski zu korrupten Beamten des Verteidigungsministeriums in Lettland und zu dem internatonalen Waffenhändler Minzer al-Kassar möglich. (...)

Aus den Recherchen der Zeitung "Rzeczpospolita" geht hervor, dass einige Offiziere, die sich an den illegalen Waffenexporten entweder direkt beteiligt oder bei der Verschleierung dieser Angelegenheit mitgeholfen haben, weiterhin beim Nachrichtendienst arbeiten. Manche wurden sogar befördert.

"Es betrifft die Zeit, in der ich noch nicht im Amt war. Wenn sich jedoch diese Vorwürfe bestätigen sollten, wird es keine Gnade für die Schuldigen geben. Das ist ein Bereich, in dem man sich nicht wegen einiger Millionen Dollar korrumpieren lassen darf. Wenn sie davon gewusst haben, dass diese Waffen an Terroristen oder an die Mafia weiter verkauft wurden, sollten sie vor Gericht gestellt werden", sagte Janusz Zemke, der stellvertretende Verteidigungsminister.

Al-Kassar gehört zu den größten Waffen- und Drogenhändlern der Welt und sponsert gleichzeitig die terroristischen Organisationen der Palästinenser. Durch seine Vermittlung wurden die Waffen aus den Beständen der polnischen Armee an Somalia und Kroatien sowie an die russische Mafia verkauft. (...) Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gab der israelische Nachrichtendienst Mossad außerdem bekannt, dass Al Kassar Kontakte zu Osama Bin Laden unterhielt. (...) (Sta)

GAZETA WYBORCZA, poln., 24.10.2002

Der Leiter des zivilen Nachrichtendienstes, Zbigniew Siemiatkowski, hat verkündet, dass die Klärung der Angelegenheit, die mit dem illegalen Waffenhandel verbunden ist, zu einer der Hauptaufgaben des Informationsteams der Regierung wird, das am Dienstag 22.10.2002 zum ersten Mal getagt hat. Das Informationsteam der Regierung wurde aus Vertretern des zivilen und des Militärnachrichtendienstes gebildet. Dazu gehören aber auch Vertreter des Büros für Nationale Sicherheit, des Verteidigungs- und des Außenministeriums sowie des Ministeriums für Inneres und Verwaltung. Diese neu gegründete Behörde soll Geheimberichte und -analysen für den Premierminister erarbeiten.

Auch der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit, Marek Siwiec, hat eine vollständige Klärung dieser Angelegenheit gefordert. Damit sollte sich die Staatsanwaltschaft befassen und nicht nur der WSI", betonte Marek Siwiec. Die internen Ermittlungen beim WSI, die Ende der neunziger Jahre eingeleitet wurden, brachten schon damals keine Ergebnisse. (...) (Sta)

PAP, poln., 24.10.2002

Das Verteidigungsministerium hat interne Ermittlungen eingeleitet, um festzustellen, wie ein geheimes Dokument über Waffenverkäufe an die Zeitung "Rzeczpospolita" durchsickern konnte. (...) Diese Information wurde vom Pressesprecher des Verteidigungsministeriums - Eugeniusz Mleczak - am Mittwoch (23.10.) offiziell bestätigt, der gleich hinzufügte, dass in der nächsten Zeit bei der Militärstaatsanwaltschaft ein Verbrechen angezeigt wird, das eine widerrechtliche Veröffentlichung eines Geheimdokuments betrifft. Mleczak erklärte ferner, dass nicht gegen den Journalisten, der dieses Dokument veröffentlichte, ermittelt wird, sondern gegen die Person, die ihm dieses Dokument überreichte. (...)

Am Dienstag (22.10.) wurde in Gdansk (Danzig) eine Gerichtsverhandlung wegen Waffenverkäufen fortgesetzt, die vorher aufgrund des Todes eines der Laienrichter unterbrochen wurde. Auf der Anklagenbank sitzen sechs Waffenhändler, fünf Mitarbeiter der Firma Centrex und Steno sowie ein Armeeoffizier, der ihnen geholfen haben soll.

Nachdem ein Artikel zu diesem Thema in der Zeitung "Rzeczpospolita" erschienen war, wurde diese Gerichtsverhandlung vertagt. (Sta)